Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi erhielt gestern im Senat die mehrheitliche Zustimmung für ein Gesetz über die Einführung der Homosexuellen-Lebenspartnerschaften. Allerdings wurde das ursprünglich vorgesehene Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gestrichen.
Der verabschiedete Gesetzentwurf, dem jetzt noch die Regierungs-Mehrheit in der Abgeordnetenkammer ihre Zustimmung geben muß, ist ein mühsam ausgehandelter Kompromiss zwischen der Partito Democratico (PD) des Ministerpräsidenten Renzi und dem konservativen Koalitionspartner NCD. PD-Senatorin Monica Cirinnà hatte einen Entwurf vorgelegt, in dem das Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare vorgesehen war. Dieses sowie ein der herkömmlichen Ehe nachempfundenes Treue-Versprechen, fielen dem Kompromiss mit der NCD zum Opfer. Mitglieder italienischer Lesben- und Schwulen-Verbände protestierten daher gegen die damit fortgesetzte Ungleichbehandlung.
NCD-Chef und Innenminister Angelino Alfano offenbarte mit seiner Rechtfertigung der Streichungen ein seltsames "Natur"-Verständnis: "Mit der Ausklammerung des Adoptionsrechts für Homosexuelle haben wir eine anthropologische Revolution verhindert, die gegen die Natur gegangen wäre." Renzi äußerte dagegen überschwänglich: "Es ist ein Sieg der Liebe!"
Das Gesetz enthält immerhin einige bislang umstrittene Neuerungen und darf daher als Teilerfolg in Richtung auf eine gesellschaftliche Gleichstellung gewertet werden.. In Zukunft sollen gleichgeschlechtliche PartnerInnen vor Gericht, am Finanzamt oder im Krankenhaus wie herkömmliche Eheleute behandelt werden. Sie können auch den Namen des anderen annehmen. Im Todesfall gehen Pensions-Bezüge auf die oder den Hinterbliebenen über.
Das katholisch geprägte Italien ist eines der wenigen EU-Länder, in denen bisher gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt waren. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte dies im vergangenen Sommer gerügt. Im Mai vergangenen Jahres konnte im ebenfalls katholisch geprägten Irland per Volksentscheid die Einführung der Ehe Homosexueller durchgesetzt werden (Siehe unseren Artikel v. 23.05.15).
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Erfolg bei Volksentscheid in Irland
für Lesben und Schwule (23.05.15)
"Homo-Ehe"
Aufstand der Konservativen
gegen das Bundesverfassungsgericht (3.03.13)
Witz der Woche
Tausendmal berührt (25.04.12)
Witz der Woche
Berlusconi will nicht schwul sein (3.11.10)
"Homo-Ehe" jetzt auch in Portugal
Weitergehend als deutsches Modell (8.01.10)
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (22.10.09)
