Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beabsichtigt, am Dienstag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung gegen den Weiterbau am Mega-Projekt 'Stuttgart 21' stellen. Eine Gruppe von kritischen IngenieurInnen hatte vor zehn Tagen auf eklatante Mängel beim wasserrechtlichen Teil des Planfeststellungsbeschlusses PFA1.1 hingewiesen.
Der BUND will mit seinem Eilantrag auf Bau-Stop erreichen, daß ein neues Planfeststellungsverfahren eröffnet werden muß. Damit könnte der von der Bahn AG derzeit forcierte Weiterbau zumindest verzögert werden und zugleich würde damit verhindert, daß vor dem für kommenden Herbst angesetzten Volksentscheid über 'Stuttgart 21' vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Der BUND gründet seinen Eilantrag dem Vernehmen nach auf die Tatsache, daß die dem Planfeststellungsbeschluß PFA1.1 zugrundeliegende Angabe zum Volumen des abzupumpenden Grundwassers mit 3 Millionen Kubikmeter viel zu gering angesetzt ist. Dies mußte die Bahn AG vor zwei Wochen selbst einräumen. Tatsächlich ist es nötig, mehr als die doppelte Menge Grundwasser, nämlich 6,8 Millionen Kubikmeter für die Bautätigkeiten abzupumpen. In einer Expertise im Auftrag des Bundes-Umweltministeriums kommen drei Berliner GutachterInnen zum überraschenden Ergebnis, daß mit Rücksicht auf die bedeutenden Heilquellen von Bad Cannstatt ein neues Planfeststellungsverfahren nötig sei. Die Bahn AG beabsichtigt jedoch, ein neues Planfeststellungsverfahren mit dem Antrag auf ein wasserrechtliches Änderungsverfahren zu umgehen.
Die "grün-rote" Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte vor wenigen Tagen dem von Bahn-Chef Rüdiger Grube angekündigten Weiterbau nichts entgegen gesetzt. Nach wie vor versucht ein Kreis von Personen, der im vergangenen Herbst die "Geißler-Schlichtung" inszenierte und damit die Bewegung gegen 'Stuttgart 21' spaltete, in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, mit dem damals angekündigten "Stress-Test" könne das Mega-Projekt gestoppt werden. Anfang Februar jedoch hatte sich herausgestellt, daß dieser "Stress-Test" in der Regie der Bahn AG durchgeführt werden soll. Das leicht vorhersehbare Ergebnis dieses "Stress-Tests" soll am 14. Juli mit ähnlich großem Medien-Aufwand wie im vergangenen Herbst der Öffentlichkeit präsentiert werden. So soll dieser "Live Act" mit Heiner Geißler etwa im TV-Sender Phoenix übertragen werden.
Anmerkungen
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