23.03.2005

Artikel

Visa-Affäre:
Die Schlinge um Schröder
zieht sich zu

Schröder war von Anfang an informiert

Auch für Bundeskanzler Gerhard Schröder wird es in der Visa-Affäre immer enger: Was hier (siehe unser Rückblick unten) bereits am 22.02 und 24.02. mit Materialien belegt wurde, wird nun durch eine aktuelle Veröffentlichung des 'Stern' konkretisiert: Bereits am 13. März 2000 - zwei Tage vor der wöchentlichen Kabinetts-Sitzung sandte das Innenministerium die Kopie eines Schreibens von Otto Schily an den Büroleiter von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier. Versehen ist dieses Schreiebn mit dem handschriftlichen Vermerk "Herrn Dr. Seeba mit der Bitte um Vorlage bei Staatssekretär Dr. Steinmeier".

Bereits Ende Februar mußte eine Aussage von Regierungssprecher Béla Anda "korrigiert" werden: Entgegen dessen wiederholter Darstellung war die Visa-Problematik im Jahr 2000 Thema im Kabinett - "beiläufig", wie es im Februar noch hieß, um die Bedeutung herunterzuspielen. Doch wie inzwischen bekannt wurde, erklärte Bundesinnenminister Otto Schily bei jener Kabinetts-Sitzung beim Tagesordnungspunkt "Verschiedenes", durch die Visa-Erlasse werde seine Politik zur Steuerung des Ausländerzustroms untergraben. Obwohl er für den Schutz der Grenzen zuständig sei, habe ihn Außenminister Fischer nicht eingebunden. Als Fischer den Vorwurf zurückwies, griff Bundeskanzler Schröder ein und erklärte, der Konflikt solle auf Arbeitsebene geklärt werden. Und weiter wurde bekannt, daß das Kanzleramt auch in der Folgezeit durch Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) stets gut über die Folgen der Visa-Erlasse informiert war.

 

Adriana Ascoli

 

Anmerkungen

1 Siehe auch unsere bisherigen Artikel zur Visa-Affäre

      'Visa-Affäre: Anklage gegen Joseph Fischer?'
      Kölner Oberstaatsanwalt stößt Berliner KollegInnen an (22.03.05)

      'Visa-Affäre: Müntefering contra Fischer'
      Die Luft wird dünner (20.03.05)

      'Visa-Affäre: Schwere Vorwürfe aus Köln'
      Otto Schily belastet (17.03.05)

      'Botschaften protestierten gegen Visa-Praxis'
      Rund ein Dutzend Botschaften... bereits im März 2000 (14.03.05)

      'Visa-Affäre: Argumentation "mit der Brechstange"'
      Erler tritt Roth vors Schienbein (13.03.05)

      'Visa-Affäre: Schweige-Deal zwischen Fischer und Schily' (8.03.05)

      'Visa-Affäre: Maulkorb für kritische Botschafter' (5.03.05)

      'Toter in Visa-Affäre?'
      Staatsanwalt in vorauseilendem Gehorsam: "Kein Zusammenhang"
      (3.03.05)

      'Fischers Büttenrede in Köln'
      Applaus wie vereinbart (26.02.05)

      'Warum die orthodoxe Linke zur Visa-Affäre schweigt'
      Die wirtschaftlichen Hintergründe der Visa-Affäre (25.02.05)

      'NRW-"Rote" seilen sich von Fischer ab'
      Das Krisenmanagement in der Visa-Affäre sei katastrophal (25.02.05)

      'Joseph Fischer nun doch erst später vor Visa-Ausschuß'
      Visa-Mißbrauch bereits im März 2000 Thema im Kabinett (24.02.05)

      'Joseph Fischer nun doch bald vor den Visa-Ausschuß'
      (22.02.05)

      'Koch in Visa-Affäre verstrickt'
      (19.02.05)

      'Sensation im Visa-Ausschuß'
      Fischers Praktiken waren illegal
      (17.02.05)

      'Fischers Visa-Affäre spitzt sich zu'
      Brief vom Außenminister höchstselbst vom April 2000
      (16.02.05)

      'Joseph Fischers final flight?'
      Schröders Treue im Bruch-Test
      Volmer nimmt die Rolle des Bauernopfers nicht an
      (14.02.05)

      'Volmer aus der Schußlinie genommen'
      In wenigen Tagen beginnt Visa-Untersuchungsausschuß (12.02.05)

      'Volmer beim Lügen ertappt'
      Hunderttausende verdient mit "auf dem Schoß sitzen" (10.02.05)

      'Bundestagsabgeordneter Volmer als Lobbyist enttarnt' (19.01.05)

 

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