27.05.2015

Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Gericht in Gotha nimmt neuen Anlauf

Agentur für Arbeitslosigkeit - Grafik: Samy
Das Sozialgericht Gotha erkannte in einem gestern verkündeten Urteil, daß Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers verfassungswidrig sind, weil sie die Menschenwürde verletzen. Auch seien Leib und Leben von Betroffenen gefährdet. Das Bundesverfassungs­gericht soll darüber entscheiden.

Die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha urteilte in einem konkreten Fall: Einem Mann, der ein ihm vom Jobcenter Erfurt vorgelegtes Arbeitsangebot abgelehnt hatte, wurde das Arbeitslosengeld (ALG) II um 30 Prozent gekürzt - soweit der in Deutschland seit 2005 "normale" Vorgang. Nachdem der Betroffene auch eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ablehnte, wurden ihm wegen dieser "Pflichtverletzung" weitere 30 Prozent abgezogen. Vom ALG-II-Satz für Alleinstehende in Höhe von monatlich 391 Euro wurden also insgesamt 234,60 Euro abgezogen, so daß ihm noch 156,40 Euro zum Leben blieben. Auch dies ist ein in Deutschland durchaus nicht seltener und seit 2005 "normale" Vorgang. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß Miete (in "angemessener" Höhe) und Heizkosten in einem solchen Fall weiter vom Staat übernommen werden, während etwa Essen, Stromkosten und der gesamte weitere tägliche Bedarf - theoretisch - mit jenen verbleibenden 156,40 Euro gedeckt werden müssen. Der Betroffenen reichte Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha ein.

Die Sozial-RichterInnen in Gotha kamen zu dem - in Deutschland überraschenden - Ergebnis, daß diese Kürzungen verfassungswidrig seien. Sie warfen die Frage auf, wie die Sanktionen, die entsprechend dem von "Rot-Grün" vor mehr als zehn Jahren geschaffenen "Recht" im "Sozial"-Gesetzbuch SGB II (§ 31) verhängt werden können, mit der im Grundgesetz garantierten Unantastbarkeit der Menschenwürde und der darin festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit Deutschlands zu vereinbaren sind.Die RichterInnen gehen von dem in Deutschland heute offenbar für eine Mehrheit befremdlichen Grundsatz aus, daß der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren muß. Sie erwogen sogar den Gedanken, daß die Hartz-IV-Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit darstellen. Da liegt die Erkenntnis gar nicht mehr so fern, daß es sich um Zwangsarbeit handelt, wenn die Existenzgrundlage entzogen werden kann.

Der eigentlich Zweck der Sanktionen besteht jedoch allenfalls in zweiter Linie in der Disziplinierung oder in dem Zwang, jeden beliebigen Job übernehmen zu müssen. Zumindest KennerInnen der Materie ist bekannt, daß Sanktionen hauptsächlich dazu dienen, um den Sparvorgaben der Bundesagentur für Arbeit(-slosigkeit) nachzukommen. Mehr als die Hälfte der verhängten Sanktionen sind offensichtlich selbst auf der Grundlage des menschenrechtswidrigen SGB II illegal, was die Anzahl der gewonnen Prozesse gegen die Maßnahmen beweist. Und viele Betroffene haben mangels Kenntnis, mangels juristischer Hilfe und oft auch aus Resignation keine Chance, sich gegen Sanktionen zur Wehr zu setzen.

Die Sozial-RichterInnen in Gotha - auch dies in Deutschland seit Januar 2005 durchaus verwunderlich - stellten nun fest, daß die Hartz-IV-Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes stehen, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben der Betroffenen gefährden können. Mit seiner Entscheidung beschreitet das Sozialgericht Gotha nach eigenen Angaben Neuland. Es sei das bundesweit erste Gericht, das die Frage aufwerfe, ob die Sanktions-Möglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Deshalb will es dies nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Nach früheren Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts (Siehe auch unsere Artikel v. 12.07.12, v. 25.04.12, v. 29.12.10 und v. 9.02.10) besteht jedoch wenig Anlaß zur Hoffnung für die Betroffenen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt den aktuellen Beschluß des Sozialgerichts Gotha als "möglicherweise bahnbrechend". Der Verband fordert die Abschaffung der Sanktionen und eine arbeitsmarktpolitische Offensive zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Angesichts der Förder-Quote von mittlerweile nur noch 9 Prozent und der Vermittlungs-Quote von gerade einmal 14 Prozent - beides laut offiziellen Angaben - sind Sanktionen nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Gesamtverbandes Ulrich Schneider nicht länger zu rechtfertigen. "Wenn die Jobcenter den Betroffenen keine echte Perspektive anbieten können, sind Sanktionen nicht nur sinnlos, sondern geradezu unredlich. Bei den Sanktionen handelt es sich keinesfalls um eine Petitesse," betont Schneider. "Hier werden Menschen tatsächlich unter die Armutsgrenze gedrückt."

Es ist allerdings daran zu erinnern, daß ein menschenwürdiges Existenzminimum in Deutschland - je nach Miet-Niveau, das hierzulande von Ort zu Ort große Unterschiede aufweist - sicherlich bei über 900 Euro im Monat anzusetzen wäre (Siehe unseren Artikel v. 22.07.13). Daraus erschließt sich, daß der Hartz-IV-Satz, der real - also unter Berücksichtigung der offiziellen Inflationsrate - seit 2005 Jahr für Jahr gekürzt wurde, von Beginn an verfassungswidrig war. Auch die Frage, ob RichterInnen vielleicht probeweise selbst versuchen sollten, einmal mehrere Monate mit 600 bis 700 Euro auszukommen, erübrigt sich. In jenen Kreisen ist durchaus bekannt, daß die Pfändungsfreigrenze im Falle einer Privatinsolvenz bei über 1000 Euro liegt.

 

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Drakonische Hartz-IV-Repression
      Schwangere mit monatlich 180 Euro abgespeist (24.09.14)

      Bundestag beschließt Mindestlohn
      Ein winziger Fortschritt (4.07.14)

      US-Wirtschaft schrumpfte um 2,9 Prozent
      Tiefster Absturz seit 2008 (26.06.14)

      EZB senkt Leitzins auf 0,15 Prozent
      Letzte Phase eingeläutet (6.06.14)

      TTIP und Transparenz
      Verhandlungen im Hinterzimmer (5.06.14)

      US-Wirtschaft schrumpft
      Geldpolitik ohne Wirkung (30.05.14)

      Globaler Auto-Absatz schrumpft
      laut Studie von US-Unternehmensberatung (20.05.14)

      China wertetet Yuan ab
      Stützung der Exportwirtschaft (1.03.14)

      EZB beläßt Leitzins auf Rekordtief
      Deutsche Wirtschaft stagniert (7.02.14)

      Soziale Kälte in Deutschland
      Ein halber Mantel für frierende Kinder? (9.01.14)

      CDU-Europapolitiker Elmar Brok
      plädiert für Fingerabdrücke (4.01.14)

      Sozialabbau
      Hartz-IV-Sätze erneut gekürzt (30.12.13)

      Preissteigerung bei Lebensmitteln
      bis zu 40 Prozent (3.12.13)

      Student kritisiert Hartz-IV-Sanktionen
      Hochschule antwortet mit "Abmahnung" (1.12.13)

      Die Voodoo-Wissenschaft
      der "Wirtschafts-Weisen" (14.11.13)

      Sankt Martin ist ein guter Mann?
      Eine Symbolfigur "christlicher" Heuchelei (11.11.13)

      Kinderarmut in Deutschland
      Unicef klagt an (25.10.13)

      Immer mehr RentnerInnen
      auf Hartz IV angewiesen (22.10.13)

      Mehrheit will Mindestlohn
      "S"PD in der Klemme (18.10.13)

      Wie Eis in der Sonne:
      Real keine Lohnerhöhungen in Deutschland (8.10.13)

      Hunderttausende gegen Rentenpläne
      der französischen Regierung (10.09.13)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      9 Euro heißt Minus (4.09.13)

      Mindestlohn in 21 EU-Staaten
      Ausnahme: Deutschland (6.08.13)

      Mieten zu hoch
      bei stagnierenden Einkommen (22.07.13)

      Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst
      21 Billionen US-Dollar unbesteuert (22.07.13)

      Industrieproduktion bricht ein
      Deutschland immer tiefer im Sog (5.07.13)

      Hollande verschenkt 20 Milliarden Euro
      Unternehmenssteuern - und verarmt den Staat (3.05.13)

      EZB ohne Perspektive
      Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt (2.05.13)

      Konjunktur-Prognosen 2013 und 2014
      Wachstum oder Rezession? (18.04.13)

      Industrie-Produktion in der Euro-Zone
      schrumpft deutlich (13.03.13)

      Geht es um den Boden unter den Füßen
      oder um eine "gläserne Decke"? (8.03.13)

      OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
      Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)

      Enge und häufige Kontakte Merkels
      zu Bankern aufgedeckt (20.02.13)

      EU-Wirtschaft bricht ein
      Deutsches BIP im vierten Quartal mit Minus (14.02.13)

      Renten-Betrug: Fast 50 Prozent müssen
      trotz hoher Abschläge vorzeitig in Rente gehen (31.01.13)

      US-Wirtschaft schrumpft
      Deficit spending war Strohfeuer (30.01.13)

      Währungskrieg?
      Japan zum Sündenbock für Inflation auserwählt (29.01.13)

      Schmierentheater in Frankreich
      Reichensteuer wie zu erwarten "gescheitert" (29.12.12)

      70 Milliarden Euro für "Aufstocker"
      - indirekte Subventionierung der deutschen Unternehmen (22.12.12)

      Mindestlohn in Frankreich
      Hält Hollande ein Wahlversprechen? (17.12.12)

      Opel zerbröselt
      GM würgt das Werk in Bochum langsam ab (10.12.12)

      Strompreiserhöhungen wegen der Energie-Wende?
      Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)

      Hunger und Kapitalismus
      "Der Süden finanziert den Norden" (17.10.12)

      Deutsches Rentensystem im internationalen Vergleich
      Blamables Ergebnis (16.10.12)

      Zunahme der Sanktionen bei Hartz-IV-Betroffenen
      "Steuerhinterzieher erfahren mehr Gerechtigkeit" (15.10.12)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      8 Euro heißt Minus (19.09.12)

      Atomminister Altmaier
      und das soziale Gewissen (15.08.12)

      Massenproteste in Spanien
      gegen Sozialabbau und Banken-Rettung (20.07.12)

      Bundessozialgericht zu Hartz IV:
      "verfassungskonform" (12.07.12)

      Panik-Aktion
      EZB senkt Leitzins unter 1 Prozent (5.07.12)

      IG Metall Pilot-Tarifabschluß
      Eis in der Sonne (20.05.12)

      Berliner Sozialgericht:
      Hartz IV ist nicht menschenwürdig (25.04.12)

      ...und vom IWF noch ein Schirm
      Volumen: 1 Billion US-Dollar (20.04.12)

      Spaniens beschleunigter Niedergang
      trotz Milliardenhilfen im November (19.04.12)

      Verschärfung beim Sozialabbau
      Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene (11.04.12)

      Weltwirtschaftskrise
      Deutschland ein Stück tiefer im Sog (28.03.12)

      Erneut Rentenkürzung
      Inflation bei über 2,5 Prozent (13.03.12)

      Sozialabbau trifft Frauen härter
      Was gibt's Neues zum Internationalen Frauentag? (8.03.12)

      Was macht den Menschen gierig?
      "Denn wo dein Schatz ist..." (27.02.12)

      Banken bekommen
      zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)

      Welche Pläne hat GM mit Opel?
      Verkauf oder Kaputtsanierung? (16.02.12)

      Studie zu "Babyboom"-Jahrgängen
      Besonders Frauen erwartet Altersarmut (15.02.12)

      Belgien: Generalstreik gegen Sozialabbau
      richtet sich gegen EU-Regierungen (30.01.12)

      Hartz IV
      Kafkaeske Situation beim Sozialgericht (12.01.12)

      OECD-Bericht
      Kluft zwischen Arm und Reich wächst (5.12.11)

      Reallöhne in Deutschland sinken weiter
      Zuwächse von Inflation ausgefressen (5.11.11)

      Renten: Minus auch in 2012
      Inflation offiziell bei 2,5 Prozent (28.10.11)

      Trotz Lohnerhöhungen:
      Inflation bewirkt Minus (6.07.11)

      Sozialabbau -
      Renten seit 2001 real gekürzt (5.07.11)

      Sozialabbau: Bufdis
      bekommen weniger als Zivis (30.06.11)

      Bundestagsabgeordnete wollen
      mehr Diäten (27.06.11)

      Starke Zunahme von "400-Euro-Jobs"
      von "Rot-Grün" verursacht (27.04.11)

      Überraschend soziales Urteil
      BSG kippt Freiburger "Mietobergrenzen" (18.04.11)

      Frauen in Konzern-Vorstände?
      Die realen Probleme bleiben ausgeblendet (8.03.11)

      Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
      Lohnt die Auseinandersetzung? (12.01.11)

      Verfassungsgericht: Einführung von Hartz-IV
      war grundgesetzkonform (29.12.10)

      Discounter Lidl für 10 Euro Mindestlohn
      Einzelhandel fürchtet Ost-Konkurrenz (21.12.10)

      Zeitarbeit - Gericht spricht "christlicher Gewerkschaft"
      Tariffähigkeit ab
      Hürde gegen Lohndumping (14.12.10)

      Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs?
      Der Zweck ist Lohndumping (15.11.10)

      DGB-Demos mit nur 90.000 TeilnehmerInnen
      "Heißer Herbst" mit angezogener Handbremse? (13.11.10)

      Real über 9 Millionen Arbeitslose
      Die Tricks der Bundesregierung (28.10.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform:
      Nominal 5 Euro Plus ab 2011 - real ein Minus (26.09.10)

      Deutschland ist Spitze
      bei der Kinderfeindlichkeit (20.09.10)

      Weitere 40 Milliarden Euro für die HRE
      Bad Bank erweist sich als Schwarzes Loch (10.09.10)

      Schwarz-Gelbe Marionetten
      Auch die Pharma-Konzerne ziehen an den Fäden
      (10.09.10)

      Bundessozialgericht:
      Arme Kinder sollen dumm bleiben (20.08.10)

      50 Milliarden Euro
      für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors (13.08.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform
      Erneuter Sozialabbau trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
      (2.08.10)

      OECD kritisiert lasche Steuerprüfung in Deutschland
      Verlust von jährlich 100 Milliarden Euro (13.07.10)

      Pisa 2010 und die Schere
      zwischen Arm und Reich (23.06.10)

      Gesundheitssystem: Weitere Milliarden
      für die Pharma-Konzerne (20.06.10)

      Spätrömische Dekadenz ganz real
      Absahnen in der Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit
      (19.06.10)

      Proteste gegen Sozialabbau
      Wir sind alle GriechInnen" (13.06.10)

      Ausgepreßt
      Sozialabbau schwarz-gelb (7.06.10)

      Nachwuchs ohne Zukunfts-Chance
      Immer mehr Kinder kommen unter die Räder (1.06.10)

      DGB-Chef Sommer: Nicht Jahr eins, sondern Jahr drei der Krise
      Generalstreik bleibt Tabu (1.05.10)

      Kosten des Gesundheitssystems wachsen
      Nur Pharma-Konzerne profitieren (7.04.10)

      Kein Aprilscherz:
      BRD-Verschuldung bei 1690 Milliarden Euro (1.04.10)

      BA-Chef Alt plant weiteren Sozialabbau:
      Erhöhter Druck durch Wohnkostenpauschale (25.03.10)

      Rente wird gekürzt
      "Nullrunde" heißt Minus (16.03.10)

      Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
      Rund 14 Millionen Euro für C"-Parteien (16.02.10)

      Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig
      Herbe Niederlage für "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" (9.02.10)

      DIW-Studie zum Vermögen in Deutschland
      Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter (19.01.10)

      Hartz-IV-Bescheide
      36 Prozent aller Widersprüche erfolgreich (12.01.10)

      Bilanz von fünf Jahren Hartz IV
      Repression als "Arbeitsmarkt-Reform"
      Niederiglohn-Sektor massiv ausgeweitet (19.12.09)

 

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