16.12.2003

Artikel

Gegen Bildungsabbau
und Sozialklau

Zehntausende demonstrierten am Wochenende

Nach dem Überraschungserfolg der Demonstration vom 1. November schien kurze Zeit unsicher, ob dieser Funken verglimmen oder all die in Feuer und Flamme versetzen könne, die in großer Zahl unschlüssig und verzagt bis verängstigt auf "Rote" und Gewerkschaften starren. Mit dem letzten Wochenende wurde sichtbar, daß der Protest gegen "Bildungsabbau und Sozialklau", der zwischenzeitlich ebenso völlig unerwartet von den StudentInnen weitergetragen wurde, immer weitere Kreise zieht.

In Berlin demonstrierten über 40.000, in Leipzig 20.000 und in Frankfurt am Main 10.000. Auch in anderen deutschen (Hannover, Koblenz, Nürnberg, Potsdam, und europäischen Städten gab es Protest unter der inzwischen übergreifenden Parole "Gegen Bildungsabbau und Sozialklau". In Berlin hatten neben den AStAs der drei Universitäten auch Gewerkschaften, verschiedene Verbände, darunter auch Erwerbslosen-Initiativen, und SchülerInnen-Organisationen zur Demo aufgerufen. An bisher 14 Hochschulen werden laufende Streiks oder Proteste mit viel Fantasie und Energie fortgesetzt: HU Berlin, TU Berlin, FU Berlin, Uni Frankfurt a. Main, FH Frankfurt a. Main, Uni Marburg, Uni Gießen, Hochschule für Gestaltung Offenbach, FH Darmstadt, TU Darmstadt, Uni Göttingen, FH Wiesbaden, Uni Kassel, FH Fulda. Ob die betreffenden Bundesländer "rot-grün", "rot-rot", "schwarz-gelb" oder "blau-weiß" regiert werden, spielt dabei offensichtlich keinerlei Rolle. Zu den dezentralen drei Demos in Berlin, Leipzig und Frankfurt am Main, zu denen koordiniert aufgerufen wurde, kamen Menschen aus allen Teilen Deutschlands. Und nach neuesten Umfragen stehen über 80 Prozent der Menschen in Deutschland den Protesten positiv gegenüber. Auch die Vernetzung innerhalb Europas scheint voranzugehen. Beispielsweise brachte die Streik-Zeitung der Uni Frankfurt Berichte über die aktuellen Proteste in Frankreich und auf der Demo in Frankfurt sprach eine holländische Studentin, die darüber hinaus Grußbotschaften aus mehreren europäischen Ländern verlas.

Immer wieder kam es zu Besetzungs-Aktionen, auch die "linke" Tageszeitung 'taz' blieb nicht ungeschoren (wie dokumentieren hier eine Erklärung der BesetzerInnen). Zur Mobilisierungsfähigkeit oder genauer gesagt zum Mobilisierungswillen der Gewerkschaftsführung, worüber vor und nach dem 1. November noch gerätselt worden war, gab eine kleine Episode bei der Berliner Demo am Samstag Aufschluß: Ein Teil des Demo-Zuges, der am Brandenburger Tor startete, begann mit rund 5.000 Menschen und vergrößerte sich unterwegs bis auf rund 40.000 TeilenehmerInnen, bis er am Potdamer Platz anlagte, wo er sich mit dem Demo-Zug der Gewerkschafter vereinigen sollte. Dort jedoch wartete - obwohl IG Metall, Ver.di und GEW ihre Unterstützung zugesagt hatten - eine Gruppe von weniger als hundert Personen. Daß es regnete, mag vielleicht in Rechnung zu stellen sein...

Zu Recht wurde von allen RednerInnen bei der Abschluß-Kundgebung auf dem Alexanderplatz hervorgehoben, wie wichtig es ist, daß sich die StudentInnen mit anderen sozialen Gruppen zusammenschließen, daß sich der Kampf gegen Bildungsabbau und Sozialklau nicht spalten und nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfe. Kritik an der Gewerkschaftsführung, die Solidarität und Kumpanei mit der Bundesregierung zu verwechseln scheint, wurde allerdings nicht geäußert. Bei manchen Reden wurde statt dessen an "Rot-Grün" apelliert, doch bitte "vernünftiger" zu regieren. Eine politische Perspektive blieben sie schuldig. Zumindest jedoch scheint unter den ZuhörerInnen die Skepsis weiter verbreitet gewesen zu sein als unter den RednerInnen, daß mit einem Entgegenkommen der Regierenden nicht zu rechnen ist. Eine Rednerin von der FU Berlin konstatierte immerhin: "Keine Partei steht hinter uns". Umso erstaunlicher erscheint vor diesem Hintergrund die starke und wachsende Beteiligung an den Protesten.

 

Harry Weber

 

Anmerkungen:
Siehe auch unsere Artikel
    'Mehrheit gegen "rot-grüne" Steuerreform'
        (auch über die Demo vom 1. November)
    'Es reicht!' vom 1.12.03
    'Kampf gegen Kulturabbau' v. 4.12.03
und
    'Gegen Bildungs- und Sozialabbau' v. 12.12.03

 

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