15.07.2006

Straßenverkehr subventioniert
Bahnverkehr stranguliert

Stündlich werden in Deutschland 40.000 Quadratmeter zugebaut und zerschnitten - Siedlungs- und Verkehrsfläche. Und dies ist nur der "Flächenverbrauch", der vom Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de) erfaßt wird. Die als Siedlungs- und Verkehrsfläche ausgewiesene Gesamtfläche entspricht inzwischen der Fläche der Bundesländer Thüringen, Schleswig-Holstein, Saarland, Berlin, Hamburg und Bremen zusammen.

Der massive Straßenbau unter "Rot-Grün" in den Jahren 1998 bis 2005 hat die Naturzerstörung der vorangegangenen "schwarz-gelben" Bundesregierung nahtlos fortgeführt und wird allenfalls wegen Mangels an Finanzmitteln von "Schwarz-Rot" vielleicht ein wenig heruntergefahren. Seit 1960 wurde allein das Autobahn-Netz verdreifacht.

Im Gegenzug wurde das Schienen-Netz seit 1960 um rund 25 Prozent geschrumpft. Pro Kilometer wird auf der Schiene dennoch eine doppelt so große Verkehrsleistung erbracht wie auf der Straße. Doch von 1994 bis 2005 wurde das Schienennetz um 5.300 Kilometer rückgebaut. Die Deutsche Bahn AG ist 2006 mit 25 Milliarden Euro so hoch verschuldet wie 1994 die Bundesbahn. Die Verkehrsleistung im Fernverkehr lag 2005 niedriger als 1994 und dies, obwohl Investitionen von mehr als 100 Milliarden Euro in die IC-Strecken mehr Kundschaft bringen sollten - Kundschaft aus der "business class", die sich jedoch nicht in ausreichender Zahl zu einem Umstieg aus dem mit Subventionen verwöhnten Flugverkehr in den IC verlocken ließ.

Der wachsende LkW-Verkehr häuft unsichtbar Schuldenberge1 an, die die nachfolgenden Generationen bezahlen müssen. Eine Ende 2004 veröffentlichte Studie von IWW und Infras belegt, daß die indirekten Kosten des Straßenverkehrs in Deutschand jährlich rund 130 Milliarden Euro betragen. Stattdessen wird weiterhin der Straßenverkehr subventioniert. Auch Argumente der EU-Kommission werden ignoriert: Diese errechnete, daß jeder Euro, den der Staat in die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene investierte, 15 Euro an Gesundheits- und Umweltkosten einsparen könnte. Im "schwarz-roten" Koalitions-Vertrag von 2005 ist zu lesen, Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsvermögen der Schienen sollen gestärkt werden. Doch nach wie vor ist das Gegenteil der Fall. Straßen- und Luftverkehr werden massiv subventioniert.

Im Gegenzug wurde 2000 von "Rot-Grün" mit Hartmut Mehdorn ein systematischer Zerstörer als Bahnchef installiert.2 Mehdorn, zuvor Top-Manager bei Daimler-DASA und Airbus, brachte eine "Elite" von Managern aus der Flugzeug-Branche an die Spitze des Unternehmens mit. Laut 'Focus' wurde sein Gehalt auf drei Millionen Mark verdreifacht. Auch einer seiner Vorgänger, der 1991 eingesetzte Bahnchef Heinz Dürr, war vom gleichen Schlag. 1991 war Dürr Vorstandsmitglied bei Daimler-Benz. Er ist bis heute Eigentümer des weltweit führenden Autozulieferers Dürr AG.

Vom gleichen Schlag sind auch die PolitikerInnen, die über die Bahn die Aufsicht führen sollten. 2004 wurde bekannt3, daß die Staatsanwaltschaft in 41 Fällen wegen Korruptionsverdacht in den Jahren 1999 bis 2004 gegen Verdächtige im Bundesverkehrministerium ermittelte. Selbst massive Bestechungen im Ministerium wurden ruchbar. Aufgefallen sein sollen sie bei einer routinemäßigen hausinternen Überprüfung. So habe etwa der stellvertretende Chef des Bundesamtes für Güterverkehr nebenher als Berater für eine Speditionsfirma gearbeitet. Er wurde im November 2004 vom Amt suspendiert. Daß es im Verkehrsministerium zu Korruptionsfällen kam, ist laut informierten Kreisen nicht wirklich verwunderlich. Die Behörde ist mit einer jährlichen Summe von zwölf Milliarden Euro der größte Investor Europas und verfügt zudem über 30.000 Mitarbeiter.

 

Harry Weber

 

Anmerkungen

Morgen:
Flugverkehr - Straßenverkehr - Schienenverkehr
Je umweltschädlicher - desto mehr Subventionen

1 Siehe auch unseren Artikel

      Schulden auf den Schultern der Kinder und Kindeskinder (6.10.04)

2 Siehe auch unseren Artikel

      Mehdorn, der "rot-grüne" Terminator (20.05.03)

3 Siehe auch unseren Artikel

      Wie lange ist Stolpe noch zu halten? (2.11.04)

 

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