In Tschechien wird die Förderung der erneuerbaren Energien gestoppt. Nachdem ein entsprechendes Gesetz bereits im vergangenen Monat das Abgeordnetenhaus passierte, stimmte nun auch der Senat dem energiepolitischen Rollback zu. Zugleich setzen LobbyistInnen alles daran, die Subventionierung der Atomenergie zu erhöhen.
Ab 2014 soll es in Tschechien nun keine Einspeisevergütung für Photovoltaik-Neuanlagen und ab 2015 keine mehr für Windkraft-Neuanlagen geben. BesitzerInnen bestehender Anlagen erhalten zwar die gesetzlich zugesicherten Zahlungen auch in Zukunft - diese werden jedoch Jahr für Jahr gekürzt. So wird nun auch in Tschechien der Markt schrumpfen, was weitere Firmenpleiten in der europäischen Solar-Branche zur Folge haben wird. Die Energie-Wende kann so zwar nicht mehr verhindert, jedoch gefährlich verzögert werden. Und dies hat fürs Klima verheerende Folgen.
Der tschechische Industrieminister Pavel Šolc hatte sich schon zu Beginn dieses Jahres für den Stop der Förderung der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Nicht zufällig erklärte er bei einem Treffen des Atomforums am 18. Juni, er sähe "keinen Ersatz für die Atomenergie".
In Tschechien sind zwei Atomkraftwerke mit insgesamt sechs Reaktorblöcken und einer installierten Bruttogesamtleistung von 3834 MW in Betrieb. Die Atomenergie hat in Tschechien einen Anteil von knapp 33 Prozent an der Stromerzeugung. Die vier Atom-Reaktoren des AKW Dukovany aus den Jahren 1985 bis 1987 sind vom russischen Typ WWER-440/213 und besitzen kein Containment. Bei den beiden Reaktoren des AKW Temelin handelt es sich ebenfalls um Druckwasser-Reaktoren russischer Bauart, die in den Jahren 2000 und 2004 ans Netz gingen.
Bislang sind in Tschechien lediglich Photovoltaik-Anlagen mit rund 2.200 MW und Windkraft-Anlagen mit rund 400 MW am Netz. In Deutschland kommt die Photovoltaik mittlerweile auf eine Gesamt-Leistung von 34.500 MW und die Windenergie auf 32.400 MW.
Da sich der Neubau von Atomkraftwerken heute nicht mehr rechnet, fordert die Atom-Lobby in Tschechien ganz unverfroren eine staatliche Förderung für Atomstrom. Der tschechische AKW-Betreiber CEZ will das AKW Temelin um zwei Reaktoren erweitern. Doch am Montag, 22. Juli, erklärte CEZ-Manager Pavel Cyrani im Wirtschafts-Magazin 'Euro': "Den endgültigen Vertrag zum Ausbau des Kraftwerks können wir erst unterzeichnen, wenn der Staat ein Kompensationsschema verabschiedet hat." Konkret sind damit permanente Subventionen der Atomstroms gemeint.
Bei einem Preis von im Schnitt 40 Euro für die Megawattstunde Strom rentiert sich der AKW-Ausbau nicht, räumte Cyrani ein. Der CEZ-Manager fordert einen staatlich garantierten Abnahmepreis von mindestens 70 Euro pro Megawattstunde - vergleichbar der bisherigen Förderung der erneuerbarer Energien in Tschechien. Erst mit dieser Subventionierung wäre der Strom der geplanten Reaktoren des AKW Temelin konkurrenzfähig. Dabei wird die Atomenergie auch heute noch über EURATOM auch von der tschechischen Regierung subventioniert. Und dies obwohl eine staatliche Förderung allenfalls für die Markteinführung einer neuen und ungefährlichen Technologie zu rechtfertigen ist.
Anmerkungen
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