Die "schwarz-gelbe" Bundesregierung hat den Waffen-Export in entscheidenden Bereichen hochgeschraubt. Die Einzelausfuhr-Genehmigungen erreichten mit 5,846 Milliarden Euro ein Allzeit-Hoch. Allein an Kleinwaffen genehmigte die Bundesregierung ein Exportvolumen von 82,6 Millionen Euro.
Die deutschen Kriegswaffen-Exporte sind zwar bedingt durch die Weltwirtschaftskrise im Vergleich zum Zeitraum 2004 bis 2008 insgesamt um rund 25 Prozent zurückgegangen und beliefen sich im Jahr 2013 laut dem nun veröffentlichten jährlichen Bericht der Bundesregierung über Rüstungs-Exporte auf 933 Millionen Euro. Dennoch verdankt Deutschland Rüstungs-Konzernen wie Rheinmetall, Kraus-Maffei-Wegmann, Thyssen-Krupp, Lürssen, HDW, Daimler, Diehl (der Konzern, der angeblich keine Streumunition herstellt) und Heckler&Koch seine globale Stellung als drittgrößter Rüstungs-Exporteur - eine Position, die Deutschland seit 2006 innehat. Zu den Rüstungs-"Gütern" zählen auch Aufklärungs-Systeme und Elektronik, die bei der Kriegstechnik eine immer größere Rolle spielt. Kriegswaffen im engeren Sinn wurden für 933 Millionen Euro exportiert.
Jürgen Grässlin, Sprecher der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Besteller-Autor, spricht von "unglaublichen Negativrekorden" und prangert an, daß das Allzeit-Hoch von Einzelausfuhr-Genehmigungen in einem Volumen von 5,846 Milliarden Euro "mit keinem Argument zu rechtfertigen" sei. Grässlin weist darauf hin, daß 62 Prozent der Einzelausfuhr-Genehmigungen für sogenannte Drittländer erteilt worden sind. Hinter diesem unscheinbaren Begriff der "Drittländer" versteckt die Bundesregierung Staaten wie Saudi-Arabien, Algerien, Katar und Indonesien mit ihren menschenrechtsverletzenden Regimes. Diese vier Staaten zählen laut dem nun von der Bundesregierung vorgelegten Bericht neben den USA zu den fünf wichtigsten Bestimmungsländern. "Top-Täterin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als Vorsitzende des geheim tagenden Bundessicherheitsrats die immens hohen Waffenausfuhr-Genehmigungen an Militärs kriegführender und menschenrechtsverletzender Staaten verantwortet," so Grässlin.
"Die humanitäre Rhetorik von Frieden, Freiheit und Sicherheit wird durch die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung konterkariert," sagte heute der Geschäftsführer der ökumenischen Initiative Ohne Rüstung Leben (ORL) und Sprecher der Kampagne 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' Paul Russmann. Nachdrücklich weist Russmann darauf hin, daß die "Kleinwaffen-Exporte von Pistolen über Maschinenpistolen bis hin zu Sturm- und Maschinengewehren mit 82,63 Millionen Euro einen neuen historischen Höchstwert erreicht haben. Es wurden Ausfuhrgenehmigungen für die besonders problematischen Drittländer von 42,23 Millionen Euro erteilt," so Russmann. "Aufgrund langjähriger Recherchen wissen wir, daß in eben solchen Ländern mit deutschen Gewehren Massaker und Massenmord verübt werden. Zudem vereinbarte die von Angela Merkel und Philipp Rösler geführte Bundesregierung mit der algerischen Regierung unter Führung von Staats-Chef Bouteflika Waffenlieferungen im Wert von rund 10 Milliarden Euro, die im Rüstungsexport-Bericht 2013 nur ansatzweise auftauchen." Exporte von kleinen Schusswaffen, deren Endverbleib im Erstempfänger-Land schwer zu kontrollieren ist, nahmen unter "Schwarz-Gelb" um 43 Prozent zu. Bekannt ist seit langem, daß in Kriegen und Bürgerkriegen die weitaus meisten Opfer durch den Einsatz von Kleinwaffen und leichten Waffen verursacht werden. Sie gelten daher als die "modernen Massenvernichtungswaffen".
"Die SPD hat vor der Bundestagswahl eine Wende beim Waffenhandel versprochen," erinnerte heute Christine Hoffmann, 'pax christi'-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!'. "Wenn die Sozialdemokraten dieses Versprechen einlösen wollen, muß Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jedwede Genehmigung und den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten sofort unterbinden. Da darf auch vor der Rücknahme bereits erteilter positiver Bescheide auf Voranfragen nicht halt gemacht werden," fordert Hoffmann. "Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie vorgibt, den Waffenhandel gesenkt zu haben. De facto wurden Einzel- und Sammelausfuhren im Gesamtwert von 8,34 Milliarden Euro erteilt."
Anders als angekündigt und ohne Angabe von Gründen stellte Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Gabriel den Rüstungsexportbericht nicht selbst auf einer Pressekonferenz vor, sondern überließ dies seinem Staatssekretär Stefan Kapferer. Auf der einen Seite hatte Gabriel jüngst versprochen, die deutschen Rüstungs-Exporte zu bremsen - auf der anderen Seite jedoch sollen die rechtlichen Bestimmungen für Export-Genehmigungen unverändert bleiben. Die aktuell gültigen Bestimmungen stammen aus der Zeit von "Rot-Grün", was (siehe unsere Grafiken) nicht gerade dafür spricht, daß sie für eine Beschränkung der Rüstungs-Exporte taugen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Neue Atombomben für Deutschland
Bundesregierung untätig (27.05.14)
CIA-Chef in Kabul enttarnt
Blamage für US-Administration (26.05.14)
Sigmar Gabriel bewilligt Rüstungs-Exporte
1,2 Milliarden Euro für weltweites Morden (17.05.14)
US-Söldner in der Ukraine
Obamas Spiel mit dem Feuer (11.05.14)
Starke Resonanz der Ostermärsche
Ukraine-Konflikt macht Angst (19.04.14)
Der US-amerikanische Drohnen-Terror
und die Drehscheibe Deutschland (8.04.14)
Telefonat Timoschenkos abgehört
"...in den Kopf schießen" (25.03.14)
15. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
bis heute aufrechterhalten (24.03.14)
SIPRI-Report über Rüstungs-Exporte
Deutschland weiter auf Platz 3 (18.03.14)
Aktionstag gegen den Waffenhandel
"Grenzen öffnen für Menschen!
Grenzen schließen für Waffen!" (26.02.14)
Streit um Zivilklausel
Militärforschung am Karlsruher KIT (26.01.14)
Angebliche Beweise
für staatliche Folter in Syrien (21.01.14)
Seymour Hersh deckt Giftgas-Lüge
von US-Präsident Barack Obama auf (9.12.13)
Durchbruch bei Atom-Streit mit Iran
UN-Veto-Mächte auf Kompromiss-Kurs (24.11.13)
Atombombe wird zur Lenkwaffe
Neue Entwicklung entgegen Abrüstungs-Vereinbarungen (4.11.13)
OPCW meldet: Alle C-Waffen-Anlagen
in Syrien zerstört (31.10.13)
Mord in Pakistan mit Drohnen
Amnesty-Bericht prangert Obama an (22.10.13)
Durchbruch in Genf
Einigung über C-Waffen-Abrüstung in Syrien (14.10.13)
Syrien: Putin weist Ausweg
Vernichtung der C-Waffen (10.09.13)
Syrien und G20
Obama als Bluffer bloßgestellt (7.09.13)
Obama kündigt militärische "Mission"
gegen Syrien an (31.08.13)
Syrien-Krieg rückt näher
Giftgas-Einsatz von Rebellen?
Kriegshetze aus Frankreich und 'taz' (23.08.13)
Mord in aller Welt mit Drohnen
Obama als Ankläger, Richter und Henker (22.08.13)
Atomwaffen-Standort Büchel
Blockade, Aktions-Camp und Musik (12.08.13)
Rüstungs-Export gesteigert
Deutschland rüstet Golfregion auf (8.08.13)
Horror-Clown mit Atombombe
Politisches Straßentheater in Freiburg (6.08.13)
Frachter im Panama-Kanal gestoppt
Kubanische Waffen für Nordkorea? (17.07.13)
De Maizières Drohnen-Affaire
Bundeswehr ließ Daten verschwinden (2.06.13)
Deutsche Kleinwaffen-Exporte
Profit verdoppelt (27.05.13)
Schwarzbuch Waffenhandel
Jürgen Grässlin zeigt die Blutspur (24.05.13)
"Dringender Verdacht"
Heckler&Koch und der illegale Waffen-Export nach Mexiko (6.05.13)
Marionetten-Regime in Afghanistan
vom CIA bezahlt (29.04.13)
Mehr Menschen beim Ostermarsch
Protest gegen Atombombe, Drohnen und Waffenexporte (30.03.13)
Inszeniert Angriff vor
Stationierung von 'Patriots' in der Türkei? (17.03.13)
Krieg in Syrien
Demo gegen Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen (5.01.13)
Gas vom Kaspischen Meer
Nabucco-Pipeline in Frage gestellt (29.06.12)
Günter Grass löst Sturm der Entrüstung aus
Hat Grass recht?
Ist Grass antisemitisch? (6.04.12)
Deutsches U-Boot für israelisches Militär
Atomwaffen-fähig (20.03.12)
Schauspieler Michael Douglas appelliert:
Baldige Vertragsunterzeichnung gegen Atomwaffen (4.12.11)
Atombombe und Wahnsinn
"..., weil sie das Leben nicht lieben" (Erich Fromm) (6.08.11)
Panzer für die Saudi-Diktatur?
Öl oder Demokratie (2.07.11)
Merkel stützt Saudi-Diktatur
Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)
Die Verhaftung von Ratko Mladic
Srebrenica und die Instrumentalisierung von Auschwitz (27.05.11)
Rüstungsindustrie blüht
auch in der Weltwirtschaftskrise (21.02.11)
Absturz von US-Kampfflugzeug bei Laufeld
Verseuchung durch Uran-Munition? (2.04.11)
"Atomkriegs-Gefahr wird unterschätzt"
IPPNW kämpft für Abrüstung (27.08.10)
Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...
und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)
Joint Venture: Rheinmetall und MAN
gründen neuen Rüstungs-Konzern (13.01.10)
Milliarden im Vergleich
Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)
Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)
Globale Militärausgaben
auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)
Das Geschäft mit dem Tod blüht
Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten
(28.04.09)
10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
bis heute aufrechterhalten (24.03.09)
Diehl erhält vor Landgericht München recht
Krieg ist Frieden
Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)
Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)
Wahnsinn wächst weltweit
Globale Rüstungsausgaben auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen
(15.05.08)
Top Ten der Welt-Terror-Staaten
Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)
Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)
Viertgrößte Kriegsmacht
Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)
Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)
Britischer Lordrichter
kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)
B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)
Es geht nur um das Öl
(16.02.03)
Atombomben
in Deutschland (12.03.01)
