18.08.2018

Parasit Deutschland
"Schwarz-Rot" präsentiert Einwanderungsgesetz

Parasit Deutschland - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Die "schwarz-rote" Bundesregierung hat angekündigt, ein Gesetz zur "Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" auf den Weg bringen. Hierbei wurde heute die selten zu beobachtende Einheitsfront des in Berlin vertretenen Parteien-Spektrums sichtbar. "Schwarz-Rot" erfüllt so den Wunsch des deutschen Kapitals, parasitär Fachkräfte aus anderen Staaten in zunehmender Zahl abwerben zu können.

Erstmals soll es mit dem neuen Gesetz auch möglich werden, Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU abzuwerben. "Schwarz-Rot" nennt als Ziel, den "Fachkräftemangel" in Deutschland so zu reduzieren. "Insgesamt hat sich der Fachkräftemangel zu einem bedeutenden Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt," heißt es in einem von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Arbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam vorgelegten "Eckpunktepapier". Die geplante Abwerbung zielt ausdrücklich vor allen auf HochschulabsolventInnen und "Personen mit qualifizierter Berufsausbildung" aus anderen Staaten der Welt.

Um mögliche humanitäre Illusionen auszuschließen, heißt es in dem "Eckpunktepapier" außerdem, daß "keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatenangehöriger" beabsichtigt sei. Laut Heil ("S"PD) soll der Gesetzentwurf noch dieses Jahr im Kabinett behandelt werden.

Der "gelbe" Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel versuchte seine Zustimmung zu einem Zuwanderungsgesetz dadurch zu verschleiern, daß er ein Zuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild forderte. Auch die AfD konnte nicht verheimlichen, daß sie im Gleichklang mit der "schwarz-roten" Bundesregierung für ein Einwanderungsgesetz, also das weltweite Schmarotzertum Deutschlands, steht. Die Pseudo-Grünen hatten bereits einen eigenen Gesetz-Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Kaum überraschend basierte dieser im Kern auf einem Punktesystem, um potentielle EinwanderInnen auf ihre Verwertbarkeit für das deutsche Kapital zu taxieren. Das Ziel besteht also auch hier in einer Auslese nach nationalistischen Kriterien.

Und ein Rechter in der Bundestagsfraktion der Pseudo-Linken wie Dietmar Bartsch bekannte schon am 30. Juli 2018 bei einem Interview im Deutschlandfunk: "Ich bin für ein Einwanderungsgesetz." Noch im April 2017 war aus den Reihen der Pseudo-Linken im Bundestag zu hören. "Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz!" Von Dietmar Bartsch ist nun als Begründung für seine Zustimmung zu hören, ein solches Gesetz lindere den "Fachkräftemangel in Deutschland".

Daß einem Fachkräftemangel auch abgeholfen werden könnte, wenn für Bildung in Deutschland mehr Steuergelder ausgegeben würden, ist auf der Berliner Polit-Bühne nicht zu vernehmen. Und für das deutsche Kapital ist es selbstverständlich profitträchtiger, Fachkräfte aus anderen Ländern abzuwerben, statt selbst auszubilden.

Fachkräfte, die aus anderen Staaten dieses Planeten abgeworben werden, sind dort nicht auf den Bäumen gewachsen - ihre Ausbildung wurde von der Gesellschaft, in der sie aufwuchsen, bezahlt. Und diese Leistung wurde sicherlich nicht erbracht, damit das deutsche Kapital hiervon profitiert. Eine Gesellschaft wie die deutsche, der sich die Leistung anderer Gesellschaften aneignet, verhält sich wie ein Parasit.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern: Allein der Schuldendienst der Staaten der Dritten Welt ist rund zehn Mal so hoch wie die Gesamtsumme aus humanitären Hilfeleistungen und sogenannter Entwicklungshilfe. Ein weiteres Beispiel: Allein die Produktions- und Export-Subventionen für landwirtschaftliche Güter der Industrieländer sind mehr als 300 Mal so hoch wie die gesamte Landwirtschaftshilfe der Industriestaaten für Afrika. Nicht nur Deutschland, alle Industriestaaten saugen verdeckt die Reichtümer der armen Staaten ab und dies ist unterm Strich ein Vielfaches der im Licht der Öffentlichkeit gewährten heuchlerischen "Hilfen".

 

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      TTIP: EU-Gericht gegen EU-Kommission
      Ablehnung war rechtswidrig (10.05.17)

      Oxfam-Bericht: Reiche noch reicher
      Konzentration nimmt weiter zu (16.01.17)

      Genf beschlagnahmt 100-Millionen-Dollar-Yacht
      eines afrikanischen Diktatoren-Sohns (12.12.16)

      BVerfG erlaubt Vorab-CETA
      Eilanträge gegen Gabriels Durchmarsch abgewiesen (13.10.16)

      320.000 Menschen in 7 Städten
      gegen TTIP und CETA (18.09.16)

      Witz der Woche / Karikatur von Samy
      Gabriel und TTIP (31.08.16)

      Gabriel erklärt TTIP für tot
      Was steckt dahinter? (28.08.16)

      Sieg Mexikos über die USA?
      Niederlage für Umwelt-Standards (5.05.16)

      TTIP-Leak
      Greenpeace stellt TTIP-Dokumente online (1.05.16)

      Ukrainische Kleptokratie
      "Schlimmer als die alten..." (4.02.16)

      Streik bei Amazon
      Kampf für Tarifverträge (21.12.15)

      Ukraine pleite
      Zahlungsunfähig wegen 3,6 Milliarden US-Dollar (18.12.15)

      300 Kommunen gegen TTIP,
      CETA und TiSA (29.10.15)

      250.000 TeilnehmerInnen auf der
      Anti-TTIP-Demo in Berlin (11.10.15)

      Tsipras hat nicht kapituliert
      Es ist sein politischer Offenbarungseid (10.07.15)

      Griechisches Referendum
      Sieg der Unteren Zweidrittel
      Sieg für Europa (5.07.15)

      GDL-Streik gestoppt
      Chance für Schlichtung (21.05.15)

      DGB-Chef Hoffmann keilt gegen GDL
      Keine Solidarität zwischen Gewerkschaften (19.05.15)

      Tarif-Verhandlungen gescheitert
      Neunter Streik der GDL ab Dienstag (18.05.15)

      GDL streikt bis Sonntag
      Bahn AG ohne Kompromissbereitschaft (4.05.15)

      Deutsche Bank stößt Postbank ab
      Trennung nach sechseinhalb Jahren (25.04.15)

      Blockupy? Blackout!
      (19.03.15)

      "Nein zu diesem Vertrag!"
      Brief von Linken in Syriza (28.02.15)

      Griechenland und EU
      Kompromiß oder Bluff? (24.02.15)

      Armuts- und Wirtschaftswachstum
      in Deutschland parallel (19.02.15)

      Griechenland: Durchbruch für Syriza
      Ende des Elends? (25.01.15)

      Oxfam-Bericht: 1 Prozent
      eignet sich immer mehr an (19.01.15)

      TTIP-Studie:
      Rund 600.000 Arbeitslose mehr in Europa (16.11.14)

      Schmiergelder für griechische Panzer-Deals?
      Ermittlungen gegen KraussMaffeiWegmann (14.11.14)

      TTIP und Transparenz
      Verhandlungen im Hinterzimmer (5.06.14)

      US-Wirtschaft schrumpft
      Geldpolitik ohne Wirkung (30.05.14)

      Globaler Auto-Absatz schrumpft
      laut Studie von US-Unternehmensberatung (20.05.14)

      China wertetet Yuan ab
      Stützung der Exportwirtschaft (1.03.14)

      EZB beläßt Leitzins auf Rekordtief
      Deutsche Wirtschaft stagniert (7.02.14)

      Soziale Kälte in Deutschland
      Ein halber Mantel für frierende Kinder? (9.01.14)

      CDU-Europapolitiker Elmar Brok
      plädiert für Fingerabdrücke (4.01.14)

      Sozialabbau
      Hartz-IV-Sätze erneut gekürzt (30.12.13)

      Preissteigerung bei Lebensmitteln
      bis zu 40 Prozent (3.12.13)

      Student kritisiert Hartz-IV-Sanktionen
      Hochschule antwortet mit "Abmahnung" (1.12.13)

      Die Voodoo-Wissenschaft
      der "Wirtschafts-Weisen" (14.11.13)

      Sankt Martin ist ein guter Mann?
      Eine Symbolfigur "christlicher" Heuchelei (11.11.13)

      Kinderarmut in Deutschland
      Unicef klagt an (25.10.13)

      Immer mehr RentnerInnen
      auf Hartz IV angewiesen (22.10.13)

      Mehrheit will Mindestlohn
      "S"PD in der Klemme (18.10.13)

      Wie Eis in der Sonne:
      Real keine Lohnerhöhungen in Deutschland (8.10.13)

      Hunderttausende gegen Rentenpläne
      der französischen Regierung (10.09.13)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      9 Euro heißt Minus (4.09.13)

      Mindestlohn in 21 EU-Staaten
      Ausnahme: Deutschland (6.08.13)

      Mieten zu hoch
      bei stagnierenden Einkommen (22.07.13)

      Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst
      21 Billionen US-Dollar unbesteuert (22.07.13)

      BUND gegen Freihandelsabkommen
      Geheimverhandlungen
      auf Kosten von Umwelt und VerbraucherInnen (13.07.13)

      Industrieproduktion bricht ein
      Deutschland immer tiefer im Sog (5.07.13)

      Hollande verschenkt 20 Milliarden Euro
      Unternehmenssteuern - und verarmt den Staat (3.05.13)

      EZB ohne Perspektive
      Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt (2.05.13)

      Konjunktur-Prognosen 2013 und 2014
      Wachstum oder Rezession? (18.04.13)

      Industrie-Produktion in der Euro-Zone
      schrumpft deutlich (13.03.13)

      Geht es um den Boden unter den Füßen
      oder um eine "gläserne Decke"? (8.03.13)

      OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
      Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)

      Enge und häufige Kontakte Merkels
      zu Bankern aufgedeckt (20.02.13)

      EU-Wirtschaft bricht ein
      Deutsches BIP im vierten Quartal mit Minus (14.02.13)

      Renten-Betrug: Fast 50 Prozent müssen
      trotz hoher Abschläge vorzeitig in Rente gehen (31.01.13)

      US-Wirtschaft schrumpft
      Deficit spending war Strohfeuer (30.01.13)

      Währungskrieg?
      Japan zum Sündenbock für Inflation auserwählt (29.01.13)

      Schmierentheater in Frankreich
      Reichensteuer wie zu erwarten "gescheitert" (29.12.12)

      70 Milliarden Euro für "Aufstocker"
      - indirekte Subventionierung der deutschen Unternehmen (22.12.12)

      Mindestlohn in Frankreich
      Hält Hollande ein Wahlversprechen? (17.12.12)

      Opel zerbröselt
      GM würgt das Werk in Bochum langsam ab (10.12.12)

      Strompreiserhöhungen wegen der Energie-Wende?
      Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)

      Hunger und Kapitalismus
      "Der Süden finanziert den Norden" (17.10.12)

      Deutsches Rentensystem im internationalen Vergleich
      Blamables Ergebnis (16.10.12)

      Zunahme der Sanktionen bei Hartz-IV-Betroffenen
      "Steuerhinterzieher erfahren mehr Gerechtigkeit" (15.10.12)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      8 Euro heißt Minus (19.09.12)

      Atomminister Altmaier
      und das soziale Gewissen (15.08.12)

      Massenproteste in Spanien
      gegen Sozialabbau und Banken-Rettung (20.07.12)

      Bundessozialgericht zu Hartz IV:
      "verfassungskonform" (12.07.12)

      Panik-Aktion
      EZB senkt Leitzins unter 1 Prozent (5.07.12)

      IG Metall Pilot-Tarifabschluß
      Eis in der Sonne (20.05.12)

      Berliner Sozialgericht:
      Hartz IV ist nicht menschenwürdig (25.04.12)

      ...und vom IWF noch ein Schirm
      Volumen: 1 Billion US-Dollar (20.04.12)

      Spaniens beschleunigter Niedergang
      trotz Milliardenhilfen im November (19.04.12)

      Verschärfung beim Sozialabbau
      Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene (11.04.12)

      Weltwirtschaftskrise
      Deutschland ein Stück tiefer im Sog (28.03.12)

      Erneut Rentenkürzung
      Inflation bei über 2,5 Prozent (13.03.12)

      Sozialabbau trifft Frauen härter
      Was gibt's Neues zum Internationalen Frauentag? (8.03.12)

      Was macht den Menschen gierig?
      "Denn wo dein Schatz ist..." (27.02.12)

      Banken bekommen
      zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)

      Welche Pläne hat GM mit Opel?
      Verkauf oder Kaputtsanierung? (16.02.12)

      Studie zu "Babyboom"-Jahrgängen
      Besonders Frauen erwartet Altersarmut (15.02.12)

      Belgien: Generalstreik gegen Sozialabbau
      richtet sich gegen EU-Regierungen (30.01.12)

      Hartz IV
      Kafkaeske Situation beim Sozialgericht (12.01.12)

      OECD-Bericht
      Kluft zwischen Arm und Reich wächst (5.12.11)

      Reallöhne in Deutschland sinken weiter
      Zuwächse von Inflation ausgefressen (5.11.11)

      Renten: Minus auch in 2012
      Inflation offiziell bei 2,5 Prozent (28.10.11)

      Trotz Lohnerhöhungen:
      Inflation bewirkt Minus (6.07.11)

      Sozialabbau -
      Renten seit 2001 real gekürzt (5.07.11)

      Sozialabbau: Bufdis
      bekommen weniger als Zivis (30.06.11)

      Bundestagsabgeordnete wollen
      mehr Diäten (27.06.11)

      Starke Zunahme von "400-Euro-Jobs"
      von "Rot-Grün" verursacht (27.04.11)

      Überraschend soziales Urteil
      BSG kippt Freiburger "Mietobergrenzen" (18.04.11)

      Frauen in Konzern-Vorstände?
      Die realen Probleme bleiben ausgeblendet (8.03.11)

      Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
      Lohnt die Auseinandersetzung? (12.01.11)

      Verfassungsgericht: Einführung von Hartz-IV
      war grundgesetzkonform (29.12.10)

      Discounter Lidl für 10 Euro Mindestlohn
      Einzelhandel fürchtet Ost-Konkurrenz (21.12.10)

      Zeitarbeit - Gericht spricht "christlicher Gewerkschaft"
      Tariffähigkeit ab
      Hürde gegen Lohndumping (14.12.10)

      Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs?
      Der Zweck ist Lohndumping (15.11.10)

      DGB-Demos mit nur 90.000 TeilnehmerInnen
      "Heißer Herbst" mit angezogener Handbremse? (13.11.10)

      Real über 9 Millionen Arbeitslose
      Die Tricks der Bundesregierung (28.10.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform:
      Nominal 5 Euro Plus ab 2011 - real ein Minus (26.09.10)

      Deutschland ist Spitze
      bei der Kinderfeindlichkeit (20.09.10)

      Weitere 40 Milliarden Euro für die HRE
      Bad Bank erweist sich als Schwarzes Loch (10.09.10)

      Schwarz-Gelbe Marionetten
      Auch die Pharma-Konzerne ziehen an den Fäden
      (10.09.10)

      Bundessozialgericht:
      Arme Kinder sollen dumm bleiben (20.08.10)

      50 Milliarden Euro
      für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors (13.08.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform
      Erneuter Sozialabbau trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
      (2.08.10)

      OECD kritisiert lasche Steuerprüfung in Deutschland
      Verlust von jährlich 100 Milliarden Euro (13.07.10)

      Pisa 2010 und die Schere
      zwischen Arm und Reich (23.06.10)

      Gesundheitssystem: Weitere Milliarden
      für die Pharma-Konzerne (20.06.10)

      Spätrömische Dekadenz ganz real
      Absahnen in der Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit
      (19.06.10)

      Proteste gegen Sozialabbau
      Wir sind alle GriechInnen" (13.06.10)

      Ausgepreßt
      Sozialabbau schwarz-gelb (7.06.10)

      Nachwuchs ohne Zukunfts-Chance
      Immer mehr Kinder kommen unter die Räder (1.06.10)

      DGB-Chef Sommer: Nicht Jahr eins, sondern Jahr drei der Krise
      Generalstreik bleibt Tabu (1.05.10)

      Kosten des Gesundheitssystems wachsen
      Nur Pharma-Konzerne profitieren (7.04.10)

      Kein Aprilscherz:
      BRD-Verschuldung bei 1690 Milliarden Euro (1.04.10)

      BA-Chef Alt plant weiteren Sozialabbau:
      Erhöhter Druck durch Wohnkostenpauschale (25.03.10)

      Rente wird gekürzt
      "Nullrunde" heißt Minus (16.03.10)

      Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
      Rund 14 Millionen Euro für C"-Parteien (16.02.10)

      Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig
      Herbe Niederlage für "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" (9.02.10)

      DIW-Studie zum Vermögen in Deutschland
      Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter (19.01.10)

      Hartz-IV-Bescheide
      36 Prozent aller Widersprüche erfolgreich (12.01.10)

      Bilanz von fünf Jahren Hartz IV
      Repression als "Arbeitsmarkt-Reform"
      Niederiglohn-Sektor massiv ausgeweitet (19.12.09)

      "Konzerne eignen sich die Welt an"
      Interview mit Jean Ziegler (5.01.06)

      Eine mörderische Weltordnung
      Ceuta und Melilla (21.10.05)

 

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