Ende der menschenverachtenden Asylpolitik
Die autralische Labour-Regierung will die Internierungslager im Pazifik auflösen. Flüchtlings-Organisationen werten dies als Abkehr von der bisherigen menschenverachtenden Asylpolitik Australiens. Flüchtlinge sollen künftig wie normale BürgerInnen leben können, bis ihr Asylgesuch entschieden wird.
Australien schafft die Zwangsinternierung von Asylsuchenden ab, die als sogenannte "boat people" auf dem Seeweg das Land erreichen. "Verzweifelte Menschen werden nicht dadurch abgeschreckt, daß ihnen eine harte Internierung angedroht wird", erklärte Einwanderungsminister Chris Evans. "Sie flüchten häufig vor noch viel schlimmeren Bedingungen".
Die bislang praktizierte Internierung soll allerdings weiterhin bei denjenigen Asylsuchenden angewendet werden, die als "Gefährdung" der Bevölkerung gelten. Ihnen werde künftig aber rechtlicher Beistand angeboten, erklärte Evans. Auch Kinder würden nicht mehr interniert. Außerdem sollen die Behörden den bisher oft Jahre dauernden Anerkennungsprozeß deutlich reduzieren.
Im Januar hatte die im vergangenen November gewählte Labour-Regierung unter Premierminister Kevin Rudd die Lager auf abgelegenen Inseln im Pazifik geschlossen. Dorthin waren unter seinem "konservativen" Vorgänger John Howard seit 2001 hunderte Asylsuchende verbannt worden. Auch in von Elektrozäunen und Stacheldraht umgebenen Lager im isolierten Outback Australiens mußten die meist aus Afghanistan und Irak stammenden Flüchtlinge zum Teil Jahre ausharren. Unter ihnen waren auch hunderte Kinder.
Flüchtlings-Organisationen - über Jahre schärfste Kritiker der Internierung - begrüßten die positive Wende in der Asylpolitik. Bis zu 380 derzeit in australischen Internierunglagern lebende Asylsuchende könnten in Kürze entlassen werden, so die Organisation. Jack Smit von der Flüchtlingsorganisation Project SafeCom sprach von einer fundamentalen Verbesserung. Er kritisierte jedoch, daß über die Internierung so genannter "gefährlicher" Asylanten allein die Einwanderungsbehörde entscheide, die unter der Howard-Regierung "immer mehr politisiert worden" sei. Rudd habe es bisher versäumt, die Behörde "auszumisten".
Mit Beendigung der Zwangsinternierung zieht Australien einen Strich unter eines der schwärzesten Kapitel seiner Geschichte. Labour-Premier Paul Keating hatte Anfang der 1990er Jahre die Internierungspolitik begonnen. Verfeinert und als politische Waffe genutzt wurde sie von seinem "konservativen" Nachfolger Howard. Dieser stand vor einer Wahlniederlage, als vor der australischen Weihnachtsinsel das norwegische Frachtschiff 'Tampa' erschien. Es hatte über 300 vorwiegend afghanische Flüchtlinge aus Seenot gerettet, die nach Australien gelangen wollten.
Howard verweigerte der 'Tampa' die Einfahrt in australische Gewässer. Mit der Begründung, unter ihnen könnten Terroristen sein, ließ er das Schiff von einer Elite-Einheit der Armee stürmen. Die erschöpften und kranken Flüchtlinge wurden auf die isolierte Pazifikinsel Nauru verfrachtet. Damit hatte Howard die "Pazifische Lösung des Flüchtlingsproblems" erfunden, wie er die abschreckende Politik nannte. Die Vereinten Nationen kritisierten sie als Verstoß gegen die Menschenrechte.
KritikerInnen warfen Howard vor, aus machtpolitischen Gründen Fremdenangst zu schüren. Denn ein großes Problem waren die Flüchtlinge zu keiner Zeit. Im Durchschnitt schafften es pro Jahr ein paar Dutzende durch die gefährlichen Gewässer der Timorsee bis in australisches Territorium. Doch für Howard ging die Rechnung auf: Kurz nach dem Tampa-Vorfall wurde er wiedergewählt.
Er bezeichnete alle boat people als "Illegale", obwohl laut internationalem Recht jeder Mensch in einem Drittland Asyl beantragen darf. Die Regierung riegelte später im Norden die Seegrenzen ab. Alle aufgegriffenen Bootsflüchtlinge mußten in Lager. Viele wurden durch lange Gefangenschaft traumatisiert. Selbstmordversuche, Verstümmelungen, Gewalt und Krawalle waren alltäglich. Dabei waren die meisten boat people Flüchtlinge im Sinne der Definition der Vereinten Nationen. So wurden schließlich 98 Prozent anerkannt.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
Festung Europa
Menschenverachtende Politik gegen Flüchtlinge (20.06.08)
Flüchtlingselend und Artenschwund in Nordafrika
Führt Tierschutz zu mehr Menschenschutz? (22.01.08)
Frontex und die toten Flüchtlinge
Immer mehr Leichen im Mittelmeer (25.12.07)
Europa, schäme dich!
Flüchtlingselend im Mittelmeer (28.05.07)
Eine mörderische Weltordnung
Ceuta und Melilla (21.10.05)
ai: "deutsche Asylpolitik verantwortungslos"
(25.05.05)
Festung Europa fordert Tote
Mehr Leichen als Krabben in den Netzen (26.03.05)
Tag des Flüchtlings 2004:
Europa macht dicht! (30.09.04)
Menschenverachtender Umgang
mit Flüchtlingen beim FdAaF-Bundesamt (3.06.04)
Zuwanderungsgesetz
oder Abschottungsgesetz? (27.05.04)
Nach wie vor werden in Deutschland
Kinderrechte mit Füßen getreten (16.01.04)
60 Tote infolge europäischer Unchristlichkeit (22.12.03)
Sind Sie darauf stolz, Herr Schily? (13.01.03)
Europa hat eine Verantwortung (11.10.00)
