11.10.2017

Freispruch für TierschützerInnen
Nothilfe vorrangig vor "Hausfrieden"

Wohlfühl-Schweinchen - Collage: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
In zweiter Instanz hat das Landgericht Magdeburg drei TierschützerInnen freigesprochen. Daß sie in eine Schweinezuchtanlage eindrangen, um skandalöse und illegale Zustände zu filmen, war demnach richtig. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen "Hausfriedensbruch" vorgeworfen.

Die beiden Männer und eine Frau von der Tierschutz-Organisation 'Animal Rights Watch' waren vor vier Jahren in eine Schweinezuchtanlage der Van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH & Co. KG in Sandbeiendorf in der Börde eingedrungen und hatten die dortigen Haltungsbedingungen der rund 63.000 Schweine filmisch dokumentiert. Zuvor hatten sie mehrfach vergeblich versucht, das zuständige Veterinäramt wegen der illegalen Haltung in zu kleinen Kastenständen zum Eingreifen zu bewegen. Die Behörde hatte jedoch versagt.

Das Landgericht bestätigte daher das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Haldensleben mit Freisprüchen von vor einem Jahr - entgegen der von der Staatsanwaltschaft hiergegen eingelegten Berufung. Das Amtsgericht hatte anerkannt, daß sich die angeklagten TierschützerInnen auf einen Notstand beriefen. Die Staatsanwaltschaft hatte Geldstrafen zwischen 300 und 800 Euro wegen "Hausfriedensbruch" gefordert.

Der Vorsitzende Richter des Landgerichts, Ulf Majstrak, sagte zu den drei TierschützerInnen: "Ihr Handeln ist als positiv zu bewerten. Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machen, wie es sein sollte, ist das Eingreifen der Bürger nötig." In der Urteilbegründung führte Majstrak aus, daß ihre Aktion das "mildeste Mittel" war, das zur Verfügung stand.

Die drei TierschützerInnen hatten zudem bei ihrer Aktion Einwegkleidung benutzt, Mundschutz getragen und die Kameras desinfiziert, so daß keine Krankheitserreger in die Ställe getragen wurden. Ein Sprecher des sogenannten Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, einer Lobby-Organisation der industriellen Landwirtschaft, sagte hingegen: "Wir leben in einem Rechtsstaat, wo bei einem hinreichenden Verdacht eines Verstoßes die Tierschützer durch die gesetzlich legitimierten Behörden in ihrer Arbeit unterstützt werden - nämlich dann, wenn sie Anzeige erstatten. Für unsere Landwirte sind derartige Fälle nicht hinnehmbar, weil nicht nur ihr Eigentum unrechtmäßig betreten wird, sondern ihre Tiere auch noch einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt werden." Es hätte die Gefahr bestanden, daß gefährliche Krankheitserreger in die Bestände eingeschleppt werden.

Der freigesprochene Tierschutz-Aktivist Jürgen Foß sagte: "Ich bin total bewegt und überglücklich. Sowas habe ich noch nicht erlebt. Es tut sehr gut, daß der Richter uns in dem, was wir tun, bestärkt hat. Ich bin gespannt, ob die Staatsanwaltschaft in die nächste Instanz geht." Die ebenfalls freigesprochene Tierschützerin Sandra Franz erklärte, bei dem Verfahren sei es vor allem darum gegangen, die rechtliche Lage grundsätzlich zu klären. Für sie sei klar, daß es sich bei dem Leid der Tiere um einen rechtfertigenden Notstand handelt. Die Veröffentlichung von Filmmaterial sei ein wirkungsvolles Mittel, um die Öffentlichkeit zu alarmieren und die illegalen Zustände zu beseitigen.

Mittlerweile hat der Landkreis Börde verlauten lassen, daß das Veterinäramt die Einhaltung der Tierschutzverordnung in Zukunft besser zu kontrollieren beabsichtige. Zugleich aber hieß es auf Nachfrage, daß weiterhin keine unangemeldeten Kontrollen geplant sind.

 

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

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      Mammut-Elfenbein muß geächtet werden (13.06.14)

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      Bienensterben international
      Industrielle Landwirtschaft untergräbt Lebensgrundlagen (7.04.14)

      Wald-AIDS 2014
      Zustand schlechter - nicht besser (10.03.14)

      Pro Wildlife fordert von Bundesregierung
      Vernichtung der Elfenbein-Vorräte (28.02.14)

      Amphibienwanderung
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      Agrar-Wende - Erneuern sich
      die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)

      Das Aussterben der Bienen kann
      plötzlich und ohne Vorwarnung kommen (6.01.14)

      Honig darf verunreinigt werden
      Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu (25.10.13)

      Nitrat-Belastung im deutschen Grundwasser
      verschlechtert sich dramatisch (19.10.13)

      Flächenfraß
      Täglich 74 Hektar mehr Siedlungs- und Verkehrsfläche (13.10.13)

      Agrar-Subventionen
      BUND fordert Neuausrichtung (28.08.13)

      Jugend mag Bio
      23 Prozent kaufen häufig Bio-Lebensmittel (20.08.13)

      VGH-Urteil: Natürliches Mineralwasser
      darf Pestizide enthalten (2.08.13)

      Chemie in Obst und Gemüse
      Nur Bio-Lebensmittel unbelastet (17.06.13)

      Phosphat-Dünger
      Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (7.05.13)

      Bio-Lebensmittel: Die Produktion in Deutschland
      hinkt der Nachfrage hinterher (6.05.13)

      Bienen und Wildinsekten sind überlebenswichtig
      Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (27.02.13)

      Dem deutschen Wald geht es schlechter
      als in den 1980er-Jahren (4.02.13)

      Pestizide vernichten Amphibien
      Umweltbundesamt fordert Beschränkungen (1.02.13)

      Demo in Berlin für Agrar-Wende
      25.000 erklären: "Wir haben es satt" (19.01.13)

      Umweltverbände: Aigners Pestizid-Aktionsplan
      ist "mangelhaft" (25.10.12)

      EU-Kommission versucht Gen-Honig
      durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)

      Bio-Lebensmittel
      - nur ein Mythos? (4.09.12)

      Flächenfraß weiter lebensgefährlich
      BUND fordert Biotopverbund (17.07.12)

      Bio-Landwirtschaft
      Volkswirtschaftlich kostengünstiger (30.04.12)

      Artenvernichtung
      Osterhase gefährdet? (4.04.12)

      Greenpeace deckt auf
      Pestizide in Obst und Gemüse (26.03.12)

      Wald-AIDS greift um sich
      Zustand der Buchen auf historischem Tiefpunkt (2.02.12)

      Gartenrotschwanz bald ausgerottet
      Vogel des Jahres 2011 (9.10.11)

      Merkel degradiert Wald zum Rohstofflieferanten
      Wald-AIDS in den Medien nahezu vergessen (21.09.11)

      Giftige Grünalgen an der bretonischen Küste
      Sarkozy: "Industrielle Landwirtschaft unschuldig" (29.07.11)

      Neu im Supermarkt:
      Pestizid-Cocktail mit Johannisbeeren
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      Uran im Trinkwasser
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      Appell gegen Massentierhaltung
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      Die Ostsee stirbt
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      Erfolg der Bio-Landwirtschaft
      mit Artenvielfalt statt Pestiziden (5.07.10)

      Greenpeace: Salate nach wie vor
      stark mit Pestiziden belastet (3.02.10)

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      Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA
      US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr (18.11.09)

      Bundesregierung unterliegt:
      Liste der Agrar-Subventionen endlich öffentlich (9.06.09)

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      Immer weniger Schweinswale (28.01.09)

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      Steigende Pestizidbelastung
      bei konventionellem Obst und Gemüse
      Politik fördert weiterhin einseitig agro-industrielle Landwirtschaft
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      Greenpeace prangert Chemie-Konzerne an
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      Nitrat und Pestizide verseuchen das Grundwasser (18.05.08)

      Bayer-Chemikalie Clothianidin gestoppt
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      Bayer-Chemikalie Clothianidin in toten Bienen
      Angeblich "kein klarer Zusammenhang" (9.05.08)

      Bio-Mandarinen deutliche besser
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      Schmetterlinge in Deutschland
      80 Prozent vom Aussterben bedroht (13.04.05)

      Eisbär leidet unter Pestiziden (13.09.04)

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      Greenpeace enthüllt fortlaufendes Versagen von Künast (2.07.04)

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      Bio-Landbau wächst (24.11.03)

      Obst- und Gemüse
      aus dem Bio-Laden (21.09.03)

      Bienensterben
      und noch ein Insektizid (14.08.03)

      Apollofalter
      the scream of the butterfly (19.05.03)

 

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