14.03.2014

Rebecca Harms gescheitert:
Kein Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder

Die pseudo-grüne Rebecca Harms
Die Pseudo-Grünen wollen ungern an ihre Rolle beim Kosovo-Krieg erinnert werden. Daß Ex-Kanzler Gerhard Schröder kürzlich nonchalant zugab, im Verein mit dem damaligen pseudo-grünen Außenminister Josef Fischer mit der Bombardierung Jugoslawiens das Völkerrecht gebrochen zu haben, schmeckt einigen Oberen der einstmals pazifistischen Partei gar nicht. Doch Rebecca Harms scheiterte gestern mit ihrem Antrag, Schröder im Europaparlament Redeverbot zu erteilen.

Putin-Versteher und Gazprom-Lobbyist Schröder hatte kürzlich bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung 'Die Zeit' davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er selbst habe das Völkerrecht gebrochen, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg während seiner Regierungszeit (1998 bis 2005) gegangen sei, gab der Ex-Kanzler erstmals zu.

Bei den Pseudo-Grünen, die mehrheitlich immer noch zu Joseph Fischers Kriegslüge stehen, auf dem Balkan habe 1999 "ein zweites Auschwitz" verhindert werden müssen, sorgte Schröders Äußerung zur Ukraine-Krise für einigen Wirbel. Die Fraktionsvorsitzenden der Pseudo-Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit ("Der große Basar"), formulierten in einem Antrag, Schröder sollte wegen seiner Beziehungen zum russischen Energiekonzern Gazprom "keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen, die Russland betreffen". Die Mehrheit der Abgeordneten wies dies jedoch am gestrigen Donnerstag in Straßbourg ab.

Gerade der Beitrag der Kleineren der beiden Parteien in der "rot-grünen" Koalition, hatte 1998/1999 dafür gesorgt, daß die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg - immerhin deren erster Kriegseinsatz seit 1945 - nur wenig Widerstand in der deutschen Bevölkerung auslöste. Entscheidend war der pazifistische Nimbus, den sich diese Partei zwischen 1979 und 1990 erarbeitet hatte, und die damit verbundene Glaubwürdigkeit auch noch im Jahr 1998. Der frühere Chef der Aufsichtsräte von DaimlerChrysler und Deutscher Bank, Hilmar Kopper, erklärte dies - vermutlich ohne die Folgen zu beachten - in einem am 4. November 1999 im 'Hamburger Abendblatt' veröffentlichten Interview: "Wenn Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt hätten, ob ich mir eine aktive Beteiligung der Bundesregierung auf dem Balkan unter rot-grüner Beteiligung vorstellen könnte, dann hätte ich Sie für nicht recht gescheit gehalten. Genauso aber kam es. Und es konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt."

Und Heribert Parntl schrieb in der 'Süddeutschen Zeitung' rückblickend auf das Bundestagswahl-Jahr 1998: "Hätte jemand angekündigt, daß ein sozialdemokratischer Kanzler, ein grüner Außenminister und ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen einen souveränen Staat befehlen würden, man hätte ihn ins Narrenhaus gebracht."

Hätte der von 1982 bis 1998 regierende Bundeskanzler Helmut Kohl mit seiner "schwarz-gelben" Koalition den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien befohlen, wären vor allem die WählerInnen der von "Realos" wie Joseph Fischer in den 1990er-Jahren gekaperten Partei in Massen auf die Straße gegangen. Aber dem von den Mainstream-Medien als Star aufgebauten früheren Steinewerfer und Taxifahrer glaubten Viele, es gehe auf dem Balkan tatsächlich um die Verhinderung eines "zweiten Auschwitz".

Dabei hatte der damalige Innenminister Otto Schily noch drei Wochen vor dem Kriegsbeginn am 24. März 1999 Kosovo-Albaner mit der Begründung abgeschoben, "ein staatliches Programm zur Vertreibung aller Albaner aus dem Kosovo (sei) bis heute nirgends belegt" und die bis dahin "über tausend" Todesopfer und 300.000 Flüchtlinge rechtfertigten "nicht die Annahme einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung." Dennoch wird bis heute entgegen den eindeutigen Fakten die Lüge verbreitet, mit dem Kosovo-Krieg hätten Schröder und Fischer "weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern" wollen (Original-Ton Gerhard Schröder in seiner TV-Ansprache am 24. März 1999).

Jürgen Rose, ehemaliger Bundeswehroffizier, schrieb dazu: "Der Interventionskrieg der NATO gegen Jugoslawien war mitnichten jener rein humanitäre »Kreuzzug für die Menschenrechte«, als der er der Weltöffentlichkeit verkauft wurde. Er war durchaus von harten realpolitischen Interessenkalkülen determiniert. Letztere wurden allerdings von den beteiligten Akteuren systematisch hinter den Argumentationswolken universeller Moral verschleiert. Es zeigte sich zum wiederholten Male, daß es unter den Bedingungen medialer Omnipräsenz stets die »Schlacht der Lügen« ist, die einen Krieg entscheidend prägt."

Noch heute glauben viele Menschen aus dem Umfeld der Pseudo-Grünen die damals verbreiteten Lügen. Und vor fünf Jahren gab es ernsthafte Bestrebungen, den Kampf um die historische Deutungshoheit mit juristischen Mitteln auszutragen: Die "Leugnung des Völkermords" im Kosovo sollte mit der Leugnung des Holocaust gleichgestellt und unter Strafe gestellt werden. Auf lange Sicht jedoch können die Fakten nicht unterdrückt werden und hat sich noch immer die historische Wahrheit durchgesetzt. Kein Wunder also, daß Partei-PolitikerInnen wie Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit ganz empfindlich darauf reagieren, wenn Gerhard Schröder plötzlich zu Reden anfängt.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

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