4.07.2010

Volksentscheid in Bayern:
Konsequentes Rauchverbot
gegen "Schwarz-Gelb" durchgesetzt

170.000 Tote pro Jahr Jährlich sterben in Deutschland 170.000 Menschen an den Folgen der Droge Nummer Eins: Nikotin. 74.000 Menschen sterben pro Jahr an den Folgen ihres Alkoholkonsums. Nun setzte sich in Bayern beim Volksentscheid eine Mehrheit gegen das von der "schwarz-gelben" Landesregierung erst vor eineinhalb Jahren verwässerte "Nichtraucherschutzgesetz" durch. In Bayern gilt nun bald das bundesweit strengste Rauchverbot.

In dem bayerischen Volksentscheid stimmten heute 61 der WählerInnen für einen von der ÖDP vorgelegten Gesetzentwurf, der ein Rauchverbot ohne Ausnahmen für alle öffentlichen Räume und die Gastronomie vorsieht, teilte der Landeswahlleiter in München mit. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Damit darf künftig in Bayern auch nicht mehr in Bierzelten geraucht werden. Für dieses Jahr ist allerdings eine Übergangsregelung für das Oktoberfest vorgesehen.

Ein Bündnis, dem Organisationen der Tabakwirtschaft, Brauereiverbände und WirtInnen angehörten, hatte in groß angelegten Kampagnen für die Beibehaltung des bestehenden Gesetzes geworben. Die GegnerInnen sehen im neuen Gesetz einen Schritt zu einem "Verbotsstaat". Die "F"DP warte vor einer "Spaltung des Gesellschaft".

Nur 39 Prozent stimmten für die bisherige Regelung, die etwa in "Eckkneipen", gesonderten Raucherräumen in der Gastronomie oder in Bierzelten das Rauchen erlaubte. Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 37,7 Prozent. Die bayerische "F"DP hatte sich vehement gegen das konsequente Rauchverbot eingesetzt, während die "CS"U sich weitestgehend bedeckt hielt. "Rot-Grün" hatte sich aus populistischen Gründen an die absehbare Mehrheit angehängt, um so vergessen zu machen, daß in anderen Bundesländern konsequente Gesetze verhindert wurden. Interessanter Weise wertete die Landes-Chefin der Pseudo-Grünen, Theresa Schopper, das Ergebnis des Volksentscheids als "Signal, daß die Gesundheit Vorrang hat" und wies unvorsichtiger Weise darauf hin, daß sich "Rot-Grün" in NRW daran ein Beispiel nehmen könnte.

Wenig realistisch schätzt nun der Initiator des Volksentscheides, der Passauer ÖDP-Politiker Sebastian Frankenberger die Chancen in NRW ein: "Jetzt wird es sicher in Nordrhein-Westfalen und in Berlin Initiativen geben. Wenn das Volk in Bayern so eindeutig gesprochen hat, wird das Politiker bundesweit ins Nachdenken bringen." Gerade in NRW ist die "S"PD nach wie vor von Politikern vom Schlage eines Franz Müntefering geprägt. Dieser hatte am 28. Mai 2003 als damaliger "S"PD-Vorsitzender anläßlich einer bevorstehenden Erhöhung der Tabaksteuer ausgeplaudert, was wichtiger ist als die Gesundheit der Bevölkerung: "Ein einzelner großer Schritt kann zu einem Einbruch beim Zigarettenkonsum führen. Wird die Erhöhung aber auf drei Einzelschritte verteilt, ändert das nicht sehr viel am Verbrauchsverhalten." Tatsächlich verteilte die "rot-grüne" Bundesregierung daraufhin die geplante Erhöhung der Tabaksteuer auf drei Teilschritte.

2007 hatte die "CS"U, damals noch mit absoluter Mehrheit ausgestattet, ein mit Schlupflöchern versehenes Gesetz zum Schutz von NichtraucherInnen auf den Weg gebracht. Bayerische WirtInnen hatten damals ihre Gaststätten zu Raucherclubs mit registrierten Mitgliedern erklärt. Dies rief Unmut in der Bevölkerung hervor. Doch nach herben Stimmverlusten bei der Landtagswahl im September 2008 änderte die "CS"U ihre Position. Das Gesetz wurde völlig verwässert. Seitdem galten bisher in Bayern ähnliche Regelungen wie in den meisten anderen Bundesländern. BesitzerInnen bayerischer Gaststätten durften in diesen bei einer Fläche von bis zu 75 Quadratmetern das Rauchen erlauben, wenn sie ihr Lokal als "Rauchergaststätte" kennzeichneten. Auch in Nebenräumen von größeren Restaurants und von Diskotheken durfte geraucht werden, ebenso in Festzelten.

Auch der neue deutsche Bundespräsident Christian Wulff diente wie sein "roter" Vorgänger im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Gerhard Schröder, der Tabak-Industrie. Im Jahr 2007 sah sich Wulff mit Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Sonderkurs des Bundeslandes in der Frage des Rauchverbotes in Gaststätten konfrontiert. Mehrere Veranstaltungen der Landesregierung sollen von der Tabak-Lobby gesponsert worden sein. Auch wurde 2006 beispielsweise das Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin vom Verband der Zigarettenindustrie gesponsert. Legale Parteifinanzierung fand auch auf dem Weg statt, daß das "C"DU-Blättchen 'Magazin für Niedersachsen' mit ganzseitigen Werbeanzeigen des Tabak-Konzerns Reemtsma bedacht wurde.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Alkohol:
      74.000 Tote pro Jahr (28.06.10)

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      BSE-Gefahr nicht gebannt (26.06.10)

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      Lebensmittel-Skandal
      Dioxin in Bio-Eiern (8.05.10)

      Saatgut mit Gen-Mais kontaminiert
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      Bayer-Konzern zu Entschädigung verurteilt
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      Bio-Landwirtschaft
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