27.06.2016

Anzeige gegen Erdogan
wegen "Kriegsverbrechen
in kurdischen Gebieten"

Erdogan mit Herrscher-Allüren - Collage: Samy - Creative-Commons-Lizenz 'Namensnennung 3.0 nicht portiert'
Die JuristInnen Britta Eder und Petra Dervishaj haben bei Generalbundesanwalt Peter Frank eine Klage gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingereicht. Sie werfen diesem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei vor. Ob der seit Oktober 2015 amtierende neue Generalbundesanwalt - anders als sein Vorgänger Harald Range im Falle der Klagen wegen der Totalüberwachung Deutschlands durch US-Geheimdienste - die Klage ernsthaft prüfen wird, darf bezweifelt werden.

Die Anzeige gegen Erdogan ist prinzipiell nicht aussichtslos, da sie auf dem für BRD verbindlichen Völkerstrafgesetzbuch beruht. Hinter die Anzeige haben sich auch zahlreichen Menschen und Organisationen aus Deutschland gestellt - darunter der in Köln ansässige 'Verein für Demokratie und internationales Recht MAF-DAD'. Eder und Dervishaj vertreten nach eigenen Angaben die Familien von zwei Getöteten und einem türkischen Parlamentsabgeordneten der als pro-kurdisch geltenden Partei HDP. Die HDP wird durch türkische Staatsorgane offensichtlich in vielfältiger Weise illegal bekämpft. In dem mehr als 200 Seiten umfassenden Anzeige-Text geht es zu großen Teilen um Verbrechen des türkischen Staates in der Stadt Cizre, die durch Aussagen vieler ZeugInnen gut dokumentiert seien.

In der Anzeige kommt einerseits die Sorge über ein weiteres Abtriften der Türkei in Richtung Diktatur zum Ausdruck, die angesichts der jüngsten Entwicklungen durchaus berechtigt ist - andererseits eine kaum verhohlene Sympathie-Bekundung für Abdullah Öcalan.

Nach wie vor übt die Erdogan-Regierung Statthalter-Funktionen für die EU im Nahen Osten aus - nicht zuletzt durch das am 18. März 2016 abgeschlossene Flüchtlings-Rückhalte-Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das den Zustrom von Flüchtlingen in die "Festung Europa" deutlich reduzierte und vor allem den Mächtigen in Deutschland nützt. Wie nun durch eine erzwungene Auskunft des Bundesfinanzministeriums bekannt wurde, summiert sich der deutsche Anteil an der sogenannten Heranführungshilfe der Europäischen Union für den türkischen Staat allein in den sieben Jahren von 2007 bis 2014 auf knapp 1,1 Milliarden Euro.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Innenminister de Maizière rudert zurück
      "70 Prozent" aus dem Zauber-Zylinder (18.06.16)

      Flüchtlingszahlen weiter abgesenkt
      UN: 700 Flüchtlinge blieben im Mittelmeer (30.05.16)

      Nach Brandanschlag auf Flüchtlings-Unterkunft
      Verurteilung wegen versuchten Mordes (17.03.16)

      Flüchtlinge als Geheimdienst-Spitzel?
      Kuhhandel aufgedeckt (30.01.16)

      Österreich: Obergrenze für Flüchtlinge
      Bundeskanzler Faymann färbt "S"PÖ braun (20.01.16)

      Wagenknecht auf den Spuren Lafontaines
      Flüchtlings-Obergrenze sei schon "fast erreicht" (13.01.16)

      Gerüchte gegen Flüchtlinge...
      verbreitet und geglaubt (19.11.15)

      BKA: Kriminalität bei Flüchtlingen
      nicht höher als bei Deutschen (13.11.15)

      De Maizière contra Merkel?
      Polit-Kaspeletheater von Berlin (9.11.15)

      Asylheime brennen
      in BaWü und MecPomm (20.09.15)

      "Kriegs-und Ausbeutungspolitik"
      Offener Brief von Jürgen Todenhöfer (26.08.15)

      Antirassistische Plakat-Aktion
      in Freital (25.07.15)

      Europa mordet
      Heute: 700 im Mittelmeer
      und Zehntausende in Afrika (19.04.15)

      Europa mordet
      Verhungern in Afrika
      Ertrinken im Mittelmeer (15.04.15)

      Fakten gegen Vorurteile
      Mediendienst Integration regt zu Diskussion an (5.01.15)

      Aktion gegen Festung Europa
      Mit dem Bolzenschneider zur EU-Mauer (3.11.14)

      NRW: Mißhandlungen von Asylsuchenden
      Polizeigewerkschaft beklagt Staatsversagen (29.09.14)

      Festung Europa
      Massenmord im Mittelmeer (15.09.14)

      Festung Europa
      Flüchtlinge aus Niger in Sahara verdurstet (31.10.13)

      Mord an Flüchtlingen
      Barroso auf Lampedusa ausgebuht (9.10.13)

      Festung Europa
      Über 60 Flüchtlinge ermordet (3.10.13)

      Festung Europa
      Tödliche Mauer am Bosporus (11.12.12)

      Hunger und Kapitalismus
      "Der Süden finanziert den Norden" (17.10.12)

      Festung Europa
      Die NATO und der Tod von 63 Bootsflüchtlingen (5.04.12)

      Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
      Lohnt die Auseinandersetzung? (12.01.11)

      Festung Europa
      Bollwerk am Bosporus geplant (1.01.11)

      Festung Europa
      Grenzregime am Bosporus verstärkt (2.11.10)

      Festung Europa
      Libyen als EU-Grenzposten (29.06.09)

      Berlusconi: Besser in Afrika verhungern
      als in Italien interniert (20.05.09)

      Verfahren gegen Lebensretter in Italien
      Stefan Schmidt und Elias Bierdel von 'Cap Anamur' vor Gericht
      (17.05.09)

      Italien schiebt afrikanische MigrantInnen ab
      Proteste zum Teil scheinheilig (9.05.09)

      Festung Europa: Mehr als 300 Flüchtlinge
      im Mittelmeer ertrunken (31.03.09)

      Ausbeutung durch die Industrie-Nationen
      Eine Nahaufnahme aus Burkina Faso (11.03.09)

      Weitere Proteste auf Lampedusa
      Italiens Asylpolitik unverändert unmenschlich (18.02.09)

      Weiter Demonstrationen auf Lampedusa
      gegen europäische Abschottungs-Politik (28.01.09)

      Protest gegen Festung Europa
      MigrantInnen auf Lampedusa demonstrieren
      gegen Lager-Bedingungen (24.01.09)

      Positive Wende in Australien:
      Ende der menschenverachtenden Asylpolitik (28.07.08)

      Festung Europa
      Menschenverachtende Politik gegen Flüchtlinge (20.06.08)

      Flüchtlingselend und Artenschwund in Nordafrika
      Führt Tierschutz zu mehr Menschenschutz? (22.01.08)

      Frontex und die toten Flüchtlinge
      Immer mehr Leichen im Mittelmeer (25.12.07)

      Europa, schäme dich!
      Flüchtlingselend im Mittelmeer (28.05.07)

      "Konzerne eignen sich die Welt an"
      Interview mit Jean Ziegler (5.01.06)

      Eine mörderische Weltordnung
      Ceuta und Melilla (21.10.05)

      ai: "deutsche Asylpolitik verantwortungslos" (25.05.05)

      Festung Europa fordert Tote
      Mehr Leichen als Krabben in den Netzen (26.03.05)

      Tag des Flüchtlings 2004:
      Europa macht dicht! (30.09.04)

      Menschenverachtender Umgang
      mit Flüchtlingen beim FdAaF-Bundesamt (3.06.04)

      Zuwanderungsgesetz
      oder Abschottungsgesetz? (27.05.04)

      Nach wie vor werden in Deutschland
      Kinderrechte mit Füßen getreten (16.01.04)

      60 Tote infolge europäischer Unchristlichkeit (22.12.03)

      Sind Sie darauf stolz, Herr Schily? (13.01.03)

      Europa hat eine Verantwortung (11.10.00)

 

neuronales Netzwerk