12.06.2009

Klima-Konferenz in Bonn
wie zu erwarten
ohne Ergebnisse

Obama produziert nur heiße Luft

Manche Umwelt-Organisationen werteten "das Ergebnis" der heute zu Ende gegangen Runde der UN-Klimaverhandlungen in Bonn als "große Enttäuschung". Tatsächlich gingen die Delegierten ohne jedes substantielle Resultat auseinander. Doch dies war kaum anders zu erwarten - zumindest wenn wir uns der langen Reihe von Klima-Gipfeln erinnern, die samt und sonders seit Jahrzehnten ohne substantielle Ergebnisse blieben. Auch wer sich kritische Informationen über Barack Obama besorgte, ist heute nicht überrascht, daß der neue US-Präsident seine WählerInnen nicht nur mit seinen friedenspolitischen Versprechungen täuschte.1

Bereits vor über zwanzig Jahren war klar, wohin der ungehemmte Ausstoß von Klimagasen führen würde - auch wenn eine Vielzahl von WissenschaftlerInnen noch bis vor wenigen Jahren die Realität des globalen Treibhaus-Effektes in Abrede stellten. Bereits der 1987 veröffentlichte Bericht "Our common future" einer UN-Kommission enthielt eine deutliche Warnung vor den drohenden menschengemachten Klimaveränderungen auf unserem Planeten.

1990 fand eine gleichnamige UN-Konferenz im norwegischen Bergen statt. Resultat: Das Jahr 1990 wurde als Referenzjahr festgelegt, von dem ab "Verpflichtungen" zur Reduzierung von Klimagasen gerechnet werden sollten. Ein Beschluß über Maßnahmen, zu denen sich die teilnehmenden Staaten verpflichten könnten, wurde verschoben.

1992 fand die vielzitierte Konferenz in Rio statt. Es wurde eine "Rahmenkonvention" verabschiedet - wiederum ohne konkrete Verpflichtungen.

1993 wurde William "Bill" Clinton US-Präsident und zusammen mit seinem Vize Al Gore deklarierte er die Initiative für ein Weltklimabakommen mit dem Ziel, bis 2010 eine weltweite Minderung der Treibhausgase um 50 Prozent zu erreichen.

Ab 1995 startete - in Berlin - die Serie der Weltklimakonferenzen. Von Beginn an aber trat die US-amerikanische Delegation als Bremser auf. Der als klimapolitischer Hoffnungsträger gehandelte Al Gore erschien schon gar nicht mehr zur Konferenz, um nicht in Verlegenheit zu kommen, dafür gerade stehen zu müssen.

Das Klimaprotokoll, das seine Bezeichnung einer dieser Konferenzen in Kyoto (1997) verdankt, war in seinen Grundelementen im Jahr 2001 fertig. Mittlerweile war Bush jr. US-Präsident geworden. Aber schon zuvor war klar, daß die USA das Abkommen nicht mittragen würden, obwohl es in seinen Verpflichtungen weit hinter den von ihnen selbst einst vertretenen Zielsetzungen zurückblieb - im Schnitt sechs Prozent Emissionsminderung bis 2012. Und das allein für Industriestaaten, obwohl das von der UN eingesetzte 'Intergovernmental Panel on Climate Change' (IPCC) eine weltweite Minderung um mindestens 40 Prozent bis 2020 als erforderlich erachtet.

Das Kyoto-Protokoll selbst trat erst im Februar 2005 in Kraft, weil erst durch den Beitritt Rußlands das vereinbarte Staatenquorum erreicht war. Zu diesem Zeitpunkt waren die weltweiten Klimagas-Emissionen seit 1990 um etwa 40 Prozent gestiegen - schneller als je zuvor, und das trotz des zwischenzeitlichen Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft.

Mittlerweile ist bekannt, daß mit dem Kyoto-Protokoll die versprochenen Ziele nicht erreicht wurden und im Gegenteil der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid - auch in Deutschland - in den vergangenen Jahren weiterhin zunahm oder allenfalls stagnierte. Neben dem Fehlen einer positiven Wirkung - die PR-Wirkung einmal beiseite gelassen - , macht sich nun jedoch eine erschreckende negative Wirkung bemerkbar: Urwälder werden abgeholzt, weil entsprechend dem Kyoto-Protokoll Wiederaufforstung finanziell gefördert wird - der Schutz der Urwälder aber nicht.

In Studien wiesen WissenschaftlerInnen um Gustavo da Fonseca von der Organisation 'Conservation International' sowie der University of California nach: Das Kyoto-Protokoll treibt die Rodung intakter Regenwälder voran. Damit wird der Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre zusätzlich gesteigert.

Ursächlich ist der Teil des Kyoto-Protokolls der den internationalen Kohlendioxid-Handel regelt. Doch dieser diente den Industrienationen bislang lediglich zu einer weiteren verdeckten Subventionierung der Strom-Konzerne. Ebenso profitieren nun Staaten und Konzerne, die Regenwälder abholzen, um dort Holz- oder Palmöl-Plantagen anpflanzen, weil die Setzlinge später Kohlendioxid aus der Atmosphäre binden. Sie stellen dann - im Neusprech sogenannte - Kohlendioxid-Senken dar, die den Ausstoß der Kohlendioxid-Quellen, also: der Kraftwerke und Industrie, ausgleichen sollen. Doch dieser Ausgleich findet nur auf dem Papier statt, da die vorangegangene Zerstörung nicht in die Berechnung eingeht.

Staaten, die ihre Regenwälder schützen, gehen leer aus - eine Gesetzeslücke, die naive Gemüter als unbeabsichtigt interpretieren mögen. "Wer nichts verkaufen kann, da seine Wälder intakt sind, der holzt jetzt eben erst ab, damit auch diese Länder am Carbon Trading verdienen", beschrieb der Wissenschaftler Gustavo da Fonseca die seiner Ansicht nach pervertierte Situation.

Die USA drücken sich nach wie vor, überhaupt auch nur auf dem Papier irgendwelche konkreten Verpflichtungen zur Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes einzugehen. US-Präsident Barack Obama versucht geschickt, darüber hinwegzutäuschen, indem er "nationale Klima-Ziele" verkündet. Nebenbei wischt er das Kyoro-Protokoll beseite und wird mit seinen neuen Versprechungen, die noch vager sind als die im Kyoto-Protokoll enthaltenen, in den Mainstream-Medien gefeiert.

Obamas neues Versprechen ist auf das Jahr 2050 ausgerichtet. Konkrete Vorschläge für mittelfristige Reduktionsziele etwa der Industrieländer nennt er jedoch nicht. Die USA strebten auf Grundlage der Konvention in Kopenhagen ein "umfassendes Abkommen" an, sagte der amerikanische Chef-Delegierte Jonathan Pershing am Freitag in Bonn. Einige EU-Staaten versuchen sich nun damit zu profilieren, daß sie verkünden, den "Weg von Kyoto weitergehen" zu wollen. Dennoch ist kaum damit zu rechnen, daß auch nur einer der EU-Staaten in den kommenden Jahren damit beginnt, freiwillig den Kohlendioxid-Ausstoß herunterzufahren.

Weiterhin offen bleibt nach Bonn, wie denn das für Dezember 2009 anvisierte "Kopenhagen-Abkommen" aussehen soll. Verhandelt wird - nach dem Bali-Mandat von Ende 2007 - unter dem Dach der Vereinten Nationen zweigeteilt: einmal verhandeln die Kyoto-Staaten über eine Fortführung des Protokolls mit anderen Zahlen und Mechanismen für eine nächste Periode nach 2012; wobei auch offen ist, wie lange diese Periode dauern soll. Daneben verhandeln parallel alle 192 Länder, die die Klimarahmen-Konvention von 1992 unterzeichnet haben ebenfalls über ein neues Abkommen.

Allein an der sinn- und zwecklosen zwölftägigen Veranstaltung in Bonn beteiligten sich rund 4.600 TeilnehmerInnen. Darunter befindet sich eine Vielzahl an VertreterInnen von Umwelt-Organisationen, die solchen Konferenzen mit ihrer Anwesenheit einen Schein von Glaubwürdigkeit verleihen.

Auf solche Konferenzen und auf die internationale Politik zu hoffen, hat sich nach den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte als illusionär herausgestellt. Die Hoffnung, daß die Menschen weltweit ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, ist zwar auch reichlich gewagt, setzt allerdings auf Akteure, denen mehrheitlich das eigene Leben wichtiger als Profit und Ämter sein düfte. Zur Zeit scheint jedoch die einzige Hoffnung, die die dringende und schnelle Wende verspricht, darin zu liegen, daß in Folge der Weltwirtschaftskrise große Teile der Industrie zusammenbrechen und so der globale Kohlendioxid-Ausstoß drastisch reduziert wird.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

1 Siehe hierzu:

      Barack Obama und das Nadelöhr
      Ist vom Kandidaten der "Demokraten" anderes zu erwarten
      als von Bush? (9.10.08)

      Obama erhöht den US-Kriegsetat
      Größtes Militär-Budget der Weltgeschichte (8.04.09)

Siehe auch unsere Artikel zum Thema:

      Klima:
      Unverminderter Gletscherschwund in den Alpen (10.04.09)

      Neue Klimastudie: Beschleunigtes Tempo
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      Klimawandel entzieht den Sauerstoff (9.02.09)

      Klima: Naturkatastrophen sorgen für
      wachsende Kosten der Versicherungs-Konzerne
      2008 war schadenreichstes Jahr seit über 100 Jahren (30.12.08)

      Klimakiller Palmöl:
      Christliche Heuchelei im Kerzenschein (20.12.08)

      Klima: Erneut Extremsituation in der Arktis
      PolitikerInnen handeln entgegen ihren Versprechungen (18.09.08)

      Alte Wälder schlucken mehr Kohlendioxid
      Wald-AIDS in Deutschland beschleunigt Klimawandel (17.09.08)

      Sturm geerntet
      Hurrican 'Ike' verursacht Schäden
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