6.09.10

Stuttgart 21
Spaltungsversuch der Pseudo-Grünen
gescheitert

historischer Stuttgarter Hauptbahnhof Noch vor wenigen Tagen hatte es geheißen, trotz des von Bahn-Chef Rüdiger Grube angebotenen "Runden-Tisch-Gesprächs" mit den GegnerInnen des Mega-Projekts "Stuttgart 21" würden die Arbeiten nicht unterbrochen. Dennoch warben neben Ministerpräsident Stefan Mappus der pseudo-grüne Fraktions-Vorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, und der pseudo-grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für die Teilnahme am "runden Tisch". Kurz zuvor hatte Palmer noch gesagt, ein Abriß-Stop sei unabdingbare Voraussetzung für Gespräche. Dieser Spaltungsversuch löste unter den DemonstrantInnen tiefere Verbitterung aus. Am Wochenende hieß es dann, Bahn-Chef Grube habe einen Abriß-Stop angeordnet und die GegnerInnen seien umgeschwenkt. Doch heute wurde bekannt, daß lediglich an dem auf kommenden Freitag anberaumten Termin die Arbeiten "symbolisch" unterbrochen würden. Nun ist das "Spitzengespräch" geplatzt.

Der für Freitag von Grube und Mappus angekündigte "Runde Tisch" über das umkämpfte Mega-Projekt "Stuttgart 21" ist geplatzt. Das 'Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21' hat seine Teilnahme heute abgesagt. "Wir werden das Gespräch nicht wahrnehmen, weil weiter abgerissen wird. Wir sind jedoch weiter bereit für ein Gespräch, wenn der Abriß ausgesetzt und klar gesagt wird, worüber eigentlich gesprochen werden soll," erklärte der Sprecher des Bündnisses, Gangolf Stocker, heute abend nach einem Treffen der am Bündnis beteiligten Initiativen. Es fehle die Grundlage für ein "ernst gemeintes, ergebnisoffenes Gespräch", erklärte das Bündnis anschließend. Das Bündnis wolle unter anderem über die Gesamtkosten von "Stuttgart 21" sowie über die Leistungsfähigkeitsanalyse und Wirtschaftlichkeitsberechnungen diskutieren. Damit ist der Spaltungsversuch der Pseudo-Grünen gescheitert, die schon seit Wochen versuchen, sich an die Spitze der Proteste gegen "Stuttgart 21" zu stellen.

Bereits heute abend zeigten sich Tausende GegnerInnen, die erneut gegen "Stuttgart 21" auf die Straße gegangen waren, begeistert über die Absage an den "runden Tisch" und daß die Einheit der Projekt-GegnerInnen erhalten werden konnte. Gestern hatte es noch geheißen, die Bauarbeiten würden von Montag bis Freitag ruhen und der "runde Tisch" werde stattfinden. Doch Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus machte klar, daß es keinen Bau-Stop vor dem für Freitag geplanten Dialog geben werde. Der Stop der Abriß-Arbeiten am historischen Hauptbahnhof für die Zeit des Dialogs mit den Projektgegner sei eine einmalige Geste, hatte ein Sprecher der Landesregierung erklärt.

Am Wochenende hatte die Landesvorsitzende der Pseudo-Grünen, Silke Krebs, erklärt, ihre Partei werde nicht mit dem Versprechen in den Landtagswahlkampf ziehen, daß sie "Stuttgart 21" im Falle einer Regierungsbeteiligung stoppen könne. Sie wolle vor "zu hohen Erwartungen" warnen. In Baden-Württemberg wird am 27. März kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt. In Hamburg hatten die Pseudo-Grünen viel von ihrem Kredit verspielt, nachdem sie im Wahlkampf versprochen hatten, das Kohlekraftwerks-Projekt Moorburg zu stoppen. Danach hatten sie in einer "schwarz-grünen" Koalition nicht nur dieses Versprechen gebrochen, sondern auch einer weiteren Elbvertiefung und der Hafenspange zugestimmt.

Bei einer Meinungsumfrage sprachen sich dieser Tage 51 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg gegen "Stuttgart 21" aus. Laut Forsa lehnt in Stuttgart sogar eine Zweidrittel-Mehrheit das Mega-Projekt ab.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      60.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Baumbesetzung im Schloßgarten (3.09.10)

      Forsa-Umfrage: Absolute Mehrheit gegen Stuttgart 21
      Pseudo-Grüne versuchen Widerstand zu spalten
      865 Millionen Euro neue Kosten für Ba-Wü (2.09.10)

      Stuttgart 21 - 40.000 protestieren
      Erster Durchbruch am Bauzaun gescheitert (27.08.10)

      Stuttgart 21 - Abriß begonnen
      Hilft nur noch Bauplatzbesetzung? (25.08.10)

      30.000 protestieren:
      "Stoppt Stuttgart 21" (21.08.10)

      Millionen-Schmiergeld für Stuttgart 21?
      'spiegel' berichtet über heimlichen Deal (16.08.10)

      21.000 bei Menschenkette
      gegen Stuttgart 21 (14.08.10)

      Studie des Umweltbundesamtes
      Stuttgart 21 provoziert Nadelöhr (12.08.10)

      Immer mehr Menschen protestieren
      16.000 gegen Stuttgart 21 (7.08.10)

      Wachsender Protest gegen "Stuttgart 21"
      Tausende legen Verkehr lahm (2.08.10)

      Protestival der Parkschützer
      Zehntausende gegen "Stuttgart 21" (10.07.10)

      'stern' veröffentlicht geheime Studie
      zu "Stuttgart 21" / Steilvorlage für GegnerInnen (8.07.10)

      Europäische Nachbarn bauen Eisenbahn aus
      In Deutschland wird das Schienennetz abgebaut (29.04.10)

      Verkehrssicherheit
      Bahn weit vor Konkurrenten (30.03.10)

      'Robin-Wood'-Aktion gegen "Stuttgart 21"
      "Stuttgart verscherzt es sich - Zug um Zug" (2.02.10)

      Investitionen in Schienenverkehr:
      BRD ist ganz hinten in der EU (21.01.10)

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      gegen Transrapid München (21.12.07)

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