Der Oberste Gerichtshof der USA hat den angeblichen Klimaschutzplan von US-Präsident Barack Obama gestoppt. Diese weitere Sabotage der erneuerbaren Energien in den USA war vor dem Hintergrund der Bremser-Rolle sämtlicher US-Regierungen der vergangenen 25 Jahre nicht anders zu erwarten.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen zentralen Bestandteil der "Klima-Strategie" von US-Präsident Barack Obama gestoppt. Demnach müssen die Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO₂-Emissionen US-amerikanischer Kraftwerke solange auf Eis gelegt werden, bis die Rechtmäßigkeit einer Reihe anhängiger Klagen gegen diese Vorhaben ausreichend überprüft sei. Es klagen die Regierungen von 27 US-Bundesstaaten und mehrere Industrie-Verbände.
Der "Clean Power Plan", den Obama im Kontext mit dem Klima-Gipfel COP21 in Paris angekündigt hatte, sollte angeblich die CO₂-Emissionen in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent senken und war offensichtlich nur zur Täuschung der Öffentlichkeit bestimmt. Hintergrund ist, daß sich die sogenannte democratic party in den USA weiterhin als Vertretung der um die zunehmenden klimatischen Veränderungen besorgte Bevölkerung ausgibt, während die sogenannte republican party eine ungeschminkte Politik in Sinne der Konzerne vertritt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich "republikanisch" geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagen seit Monaten vor verschiedenen Gerichten gegen den "Clean Power Plan".
Der "republikanische" Mehrheits-Führer im Abgeordnetenhaus Kevin McCarthy hatte am 10. Februar erklärt: "Der Supreme Court hat Obamas illegalen Macht-Mißbrauch gestoppt. Er hat gezeigt, auf welch schwankendem Boden der Präsident jedes Mal steht, wenn er seine Politik gegen die Abgeordneten des Volkes machen will." Die meisten "republikanischen" PolitikerInnen der Führungs-Ebene stellen sich nach wie vor ganz offen auf den Standpunkt, daß es keine vom Menschen verursachten klimatischen Veränderungen gebe. Die meisten "demokratischen" PolitikerInnen der Führungs-Ebene vertreten heuchlerisch den gegenteiligen Standpunkt, handeln jedoch ebenso konsequent gegen diese Einsicht wie jene.
Nun haben immerhin die Regierungen von fünf der 50 US-Bundesstaaten, die bei der Ungleichbehandlung von erneuerbaren Energien und Projekten der Energie-Wende gegenüber den Atomstrom- und Fossilstrom-Konzernen weniger drastisch sind als die übrigen 45, angekündigt - entgegen dem Urteil des Oberste Gerichtshofs - ihre bisherige Politik fortzusetzen. In den US-Bundesstaaten Kalifornien, Colorado, New York, Virginia und Washington sollen weiter die schärferen CO₂-Grenzwerte gelten. Vor dem Hintergrund etwa, daß auch der US-Bundesstaat New York seinen Strom zu rund 25 Prozent aus einem AKW bezieht, ist offensichtlich, daß das aktuelle Polit-Geplänkel lediglich aus Wahlkampf-Gründen vor der Öffentlichkeit aufgeführt wird (Siehe hierzu auch unseren Artikel v. 6.02.16).
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Gas-BHKW wieder konkurrenzfähig
Vorteil für Erneuerbare (25.01.16)
Erneuerbare bei 30 Prozent
100 Prozent bis 2021 möglich (8.01.16)
Windkraft-Ausbau in Bayern blockiert
Seehofer ahmt Kretschmann nach (7.12.15)
China: Stärkerer Ausbau der Erneuerbaren
als der Atomenergie (4.12.15)
Für nur 5 Cent: 90 Prozent Reduktion
der CO₂-Emissionen bis 2050 (19.10.15)
Klima-Idiotie im Vorfeld der IAA
durch Gutachten aufgedeckt (10.09.15)
Windkraft: Prokon wird Genossenschaft
EnBW blitzt ab (2.07.15)
Gabriel zerstört Solar-Fabrik
Sabotage an Energie-Wende vernichtet
hunderttausende Arbeitsplätze (17.06.15)
Fassade als Kraftwerk
ETH Zürich präsentiert adaptive Solar-Fassade (2.06.15)
Agro-Photovoltaik
Landnutzung für Energie und Nahrung (5.04.15)
Beispielhafte Biogas-Anlage für Gärtnerei
in Nordirland (27.03.15)
Sabotage an der Energie-Wende
Bürgerschaftliches Engagement sinkt (2.03.15)
Photovoltaik-Anlagen in Niederösterreich
dezentral gefördert (27.02.15)
Kartellamt schlägt zu:
Titisee-Neustadt soll Stromnetz neu ausschreiben (31.01.15)
Gutes Jahr für Windenergie
Preis-Parität erreicht? (30.01.15)
Junge Generation pro Energie-Wende
laut Studie von Greenpeace (13.01.15)
Photovoltaik in den USA
mit starkem Wachstum (2.01.15)
Erneuerbare bei 26 Prozent
Wachstum weiterhin gebremst (27.12.14)
Greenpeace Energy setzt auf Wasserstoff
"Windgas" strömt in die Gas-Netze (13.12.14)
"Schwarz-Rot" bremst Photovoltaik
Aufs Jahr 2009 zurückgeworfen (2.12.14)
Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)
92 Prozent der Deutschen pro Energie-Wende
Hohe Akzeptanz am eigenen Wohnort (16.10.14)
Autarke Energiefabrik
ohne Anschluß ans öffentliche Stromnetz (3.10.14)
Energetisch saniertes Gymnasium Baesweiler
90 Prozent weniger Energiebedarf (25.08.14)
China strebt Ausstieg
aus Kohle-Verstromung an (10.08.14)
Photovoltaik: Weiterer Markteinbruch
"Schwarz-Rot" sabotiert Energie-Wende (31.07.14)
Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert
Pseudo-Grüne demaskiert
Keine Chance für EWS in Stuttgart (1.07.14)
Gabriel blockiert Energie-Wende
EEG de facto abgeschafft (27.06.14)
PIK-Studie zur Stabilität von Stromnetzen:
Durchgangsstraßen statt Sackgassen (10.06.14)
Energie-Wende auf dem Kirchendach
Mittlerweile über 2000 Solar-Anlagen (21.04.14)
Trotz Blockade der Energie-Wende:
RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)
China bringt Energie-Wende voran
Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen (24.02.14)
2013: Schwarzes Jahr für Solar
55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)
Die 300 Prozent von St. Peter
Ein kleiner Schwarzwaldort weist den Weg (14.12.13)
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NRW bleibt schwarz (13.12.13)
16.000 demonstrieren in Berlin:
"Energie-Wende retten!" (30.11.13)
Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
knapp gescheitert (3.11.13)
Neuer Weg zu solarem Wasserstoff
Halbsynthetisches Enzym hergestellt (29.10.13)
Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt (28.10.13)
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Berliner Senat betreibt Obstruktion (25.10.13)
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Vattenfall will Netzrückkauf stoppen (15.10.13)
EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)
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für Energie-Wende von unten (28.09.13)
HamburgerInnen gewinnen Volksentscheid
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Tschechien: Stop der Förderung
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Erster Windpark seit acht Jahren
in Oberösterreich (16.07.13)
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müßten die Strompreise sinken (12.07.13)
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Pleitewelle rollt weiter
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Parteien-Politik sabotiert Solarwärme
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auf Kirchendach eingeweiht (23.06.13)
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zu vernichten? (28.03.13)
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OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)
Steinbrück für höhere Strompreise
Der "rote" Lobbyist für ThyssenKrupp (8.01.13)
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Eine Folge der Energie-Wende (8.01.13)
Rekord für Solarstrom
Acht Millionen Haushalte versorgt (1.01.13)
Kehl bei Solarenergie vorbildlich
Badische Stadt bundesweit in der Top-20 (26.12.12)
Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?
Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)
Elektro-Flugzeug der Zukunft
ohne Emissionen? (23.10.12)
Ist die Energie-Wende zu teuer?
Im Gegenteil: jährlich könnte
über drei Milliarden Euro eingespart werden (19.10.12)
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kommen voran (18.10.12)
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Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)
Erneuerbare Energien über 25 Prozent
Energie-Wende immer rigider gebremst (26.07.12)
Solar Impulse
Das Photovoltaik-Flugzeug fliegt 6000 Kilometer (24.07.12)
Energie-Wende? Centrotherm insolvent
"Schwarz-Gelb" zerschlägt deutsche Solar-Branche
(12.07.12)
Photovoltaik liefert Rekordmenge
von über 4 Milliarden Kilowattstunden (8.06.12)
War Röttgen ein deutscher Umweltminister?
Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)
Bundesrat stoppt vorerst Solar-Kahlschlag
(11.05.12)
Weltumrundung mit Solar-Katamaran
in 585 Tagen (5.05.12)
Röttgen und Rösler erfolgreich:
Solarfirma Q-Cells ist pleite (3.04.12)
BUND: "Energie-Wende erfordert
Effizienz-Verbesserung" (15.03.12)
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Massive Kürzung bei Photovoltaik
Energie-Wende erfordet realen Atom-Ausstieg (22.02.12)
Stuttgart ergrünt
EWS steigt bei Stuttgarter Stadtwerken ein (19.02.12)
Erneuerbare Energien
haben auch in Frankreich eine Chance (16.02.12)
Trotz Kälte
kein Strommangel in Deutschland (3.02.12)
Energie-Wende in den USA?
90 Prozent für erneuerbare Energie (15.01.12)
Baden-Württemberg bleibt schwarz
Atomenergie unangefochten, Erneuerbare gebremst
(14.01.12)
Stimmungsmache gegen Erneuerbare
im Dienste der "Großen Vier" (13.01.12)
Solon insolvent
Rückschlag für erneuerbare Energien (15.12.11)
Südwest Presse
hängt sich an Stromimport-Lüge an (8.10.11)
Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)
Erneuerbare bei über 20 Prozent
Energiewende dennoch gebremst (29.08.11)
Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
Wie Kretschmann 2002 einen
"politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)
Grünes Recycling?
Greenwashing bei EnBW (19.04.11)
86 Prozent der Deutschen:
Erneuerbare Energien sind wichtig
Wieviel kostet Öko-Strom wirklich? (16.10.10)
Greenpeace deckt auf: Deutsche Kohle-Subvention
mit jährlich 13 Milliarden Euro (4.06.10)
Umweltverbände warnen
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E.on, RWE, EnBW und Vattenfall
treiben die Strompreise hoch
Kartellamt sitzt auf brisanten Ermittlungsdaten (5.11.07)
Solarer Wasserstoff
Seit über 20 Jahren eine praktikable Alternative (3.11.07)
