28.10.2013

Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische
Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Großen Vier
In der "Rußland-Affaire" des baden-württembergischen Strom-Konzerns EnBW weisen Spuren in die Schweiz. Nach "schwarzem" parteipolitischem Beispiel hat der Konzern vermutlich über Jahre hinweg schwarze Kassen in Tresoren des verschwiegenen Alpen-Staates angelegt. Dem gehen derzeit SteuerfahnderInnen nach.

EnBW ist neben RWE, E.on und Vattenfall einer der "Großen Vier", die als Oligopol die Strompreise in Deutschland bestimmen und die Energie-Wende nach Kräften sabotieren und bremsen. Schon wenige Tage nach der Landtagswahl im März 2011 hatte sich die neue "grün-rote" Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem Atomstrom-Konzern arrangiert und hinter verschlossenen Türen darauf geeinigt, die frühere Bundesvorsitzende der Pseudo-Grünen, Gunda Röstel, mit einem Aufsichtsratsposten zu versorgen (Siehe unseren Artikel v. 19.04.11).

Doch zumindest einige baden-württembergische StaatsanwältInnen und SteuerfahnderInnen scheinen nicht käuflich zu sein und verfolgten offenbar Spuren, die darauf hinweisen, daß zu den Praktiken des Atomstrom-Konzerns EnBW in der "Rußland-Affaire" auch das Anlegen schwarzer Kassen in der Schweiz gehörte. SteuerfahnderInnen gehen Indizien nach, daß Gelder illegal umgeleitet wurden, um russische Verantwortliche zu schmieren und sie so für Gas- und Uran-Geschäfte gewogen zu stimmen. Diese Geschäfte, bei denen es unter anderem anscheinend darum ging, Uran aus russischen Atomwaffen-Beständen in Brennstäben deutscher Atomkraftwerke einzusetzen, sollen laut Quellen in der baden-württembergischen Staatsanwaltschaft mit Hilfe von Scheinverträgen getarnt worden sein.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt seit 2012 wegen Untreue und Steuerhinterziehung gegen sechs frühere und einen noch amtierenden EnBW-Manager. Und die Steuerfahndung Karlsruhe geht Indizien nach, die darauf hindeuten, daß die EnBW mit Hilfe des russischen Lobbyisten Andrej Bykow gezielt Geld in die Schweiz geschafft hat, um dort schwarze Kassen anzulegen.

Andrej Bykow hat mit dem südwest-deutschen Atomstrom-Konzern viele Jahre zusammengearbeitet und dabei unter anderem russisches Militär-Uran für deutsche Atomkraftwerke vermittelt. EnBW soll auch versucht haben, über Bykow ins Geschäft mit Gas aus Sibirien kommen. Dabei flossen laut Insider-Angaben von der EnBW rund 280 Millionen Euro an Bykow und seine Schweizer Firmen. Die Staatsanwaltschaft nimmt offenbar an, daß ein Teil dieser Gelder eingesetzt wurde, um russische Verantwortliche zu schmieren.

Als Schaltstelle in der "Rußland-Affaire" fungierte laut Insider-Angaben die Stiftung 'Heiliger Sankt Nikolaus der Wundertäter', die Bykow mit einem Geschäftspartner gegründet hat und bei der zeitweise EnBW-Manager mit im Vorstand saßen. Bykow behauptete, die Hälfte seiner EnBW-Honorare sei zu "karitativen Zwecken" in diese Stiftung geflossen, um der EnBW das "für die Anbahnung einer Investitionsmöglichkeit auf dem russischen Erdgasmarkt erforderliche politische Gewicht" zu verschaffen. Zu den Begünstigten zählten demnach neben Klöstern und Kirchen auch Generäle der russischen Luftwaffe, der Marine und anderer Truppenteile. Der Verdacht liegt nahe, daß eine Bestechung russischer Militärs nicht zuletzt der Beschaffung von Waffen-Uran diente.

Die Staatsanwaltschaft kann dieser im Kern politischen Affaire nachgehen, weil dem Staat bei dem Rußland-Deal vermutlich rund 60 Millionen Euro an Steuern entgingen. Da in Deutschland die Staatsanwaltschaft jedoch politisch weisungsgebunden ist, muß auch damit gerechnet werden, daß sie noch vor der vollständigen Aufklärung der Affaire von der "grün-roten" Landesregierung gestoppt wird. Offenbar um ein staatliches Verfolgungsinteresse erlahmen zu lassen, hat EnBW mittlerweile die Finanzbehörden gebeten, Steuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2007 nachträglich abzuändern, um 60 Millionen Euro an Steuern freiwillig nachzuentrichten.

Während das Verhältnis zwischen der "grünen-roten" Landesregierung und EnBW anscheinend nach wie vor bestens ist, gerät Ministerpräsident Kretschmann wegen dreier Atomkraftwerke und der weiterhin gebremsten Energie-Wende zunehmend unter Druck. Selbst im verschlafenen "Ländle" spricht sich nach über zweieinhalb Jahren herum, daß weder eine Stilllegung des AKW Fessenheim noch der beiden Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg in Sicht ist, noch der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorankommt als unter den "schwarzen" Vorgängern Kretschmanns. Im Jahr 2011 wurden in Baden-Württemberg weniger Windkraftanlagen errichtet als unter Kretschmanns "schwarzem" Vorgänger Stefan Mappus im Jahr 2010 - nämlich 6. Im gesamten Jahr 2012 waren es 9 und im ersten Halbjahr 2013 waren es 0 (in Worten: Null).

Reichlich undurchsichtig ist die Verquickung des baden-württembergischen Strom-Konzerns EnBW mit dem ältesten französischen AKW Fessenheim, das sich nur 24 Kilometer von Freiburg entfernt direkt an der deutsch-französischen Grenze befindet. Bei einem Super-GAU und den meist vorherrschenden Windverhältnissen kann dieser Meiler eine Todesschneise selbst über die Landeshauptstadt Stuttgart hinaus quer durch das "Ländle" schlagen. EnBW ist seit Jahrzehnten mit dem französischen Atomstrom-Konzern EdF verbandelt, der das AKW Fessenheim betreibt. EnBW profitiert zu 17,5 Prozent vom Betrieb des AKW Fessenheim - und dies ist besonders pikant, da EnBW über Anteile eines Zweckverbandes von baden-württembergischen Gebietskörperschaften und Kommunen (46,55 Prozent) und einer Beteiligungsgesellschaft (46,75 Prozent), die dem Land Baden-Württemberg gehört, weit überwiegend in öffentlichem Besitz ist.

Im Jahr 1972 übernahm das EnBW-Vorgängerunternehmen Badenwerk 17,5 Prozent der Baukosten des AKW Fessenheim. In gleicher Höhe ist die EnBW Kraftwerksgesellschaft seither "an den fixen und variablen Kosten beteiligt". Im Gegenzug erhielt EnBW 17,5 Prozent am produzierten Strom - jedenfalls bis Ende 2009. Dann tauschte EnBW dieses Kontingent angeblich aus technischen Gründen mit dem E.on-Konzern. Seither erhält EnBW die gleiche Strommenge aus deutschen E.on-Kraftwerken und profitiert durch diese Lieferung weiterhin am AKW Fessenheim. EnBW ist durch diese Konstruktion aber nicht Miteigentümer am AKW Fessenheim.

In einem Interview mit der 'Badischen Zeitung' mußte sich der pseudo-grüne "Umwelt"-Minister Franz Untersteller Fragen zur Energie-Wende in Baden-Württemberg und zur Atomenergie stellen. Im Hinblick auf die mehr als dürftigen Zahlen bei der Windenergie verlegte sich Untersteller darauf, das Prinzip Hoffnung zu beschwören. Und mit Fragen zu den Atom-Reaktoren in Neckarwestheim und Philippsburg wurde Untersteller von dem südbadischen Monopolblatt verschont. Aber auf die Frage, ob das Land Baden-Württemberg wegen des 17,5-Prozent-Vertrages mit einer finanziellen Beteiligung an den sogenannten Nachrüstungen des AKW Fessenheim für 50 Millionen Euro und an noch viel teureren "Rückbau-Kosten" rechnen muß, blieb Untersteller eine Antwort schuldig: "Das ist alles noch offen. Erst 2014 werden wir Klarheit haben."

Auch EnBW will zu dieser Frage - wie kaum anders zu erwarten - keine Zahlen nennen. Auf eine Medien-Anfrage, die sich auf das Landesumweltinformationsgesetz stützte, verweigerte EnBW jegliche Auskunft. Der "grüne" Strom-Konzern merkte frech an, es fehle an Umweltrelevanz: "Die Tatsache, dass der Betrieb des Kernkraftwerks Fessenheim von der französischen Aufsichtsbehörde unverändert genehmigt ist, zeigt uns, dass die von Ihnen vermuteten Sicherheitsprobleme nicht existieren."

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
      Berliner Senat betreibt Obstruktion (25.10.13)

      Herbst-Konferenz in Hamburg
      in den Sand gesetzt (20.10.13)

      Radioaktivität unter Fukushima
      um das 6.500-fache gestiegen (19.10.13)

      Skandal bei der Anti-Atom-Bewegung
      Holger Strohm in Hamburg ausgegrenzt (16.10.13)

      40.000 demonstrieren in Tokio
      gegen Neustart der Atomenergie (15.10.13)

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
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      EU-Kommissar Oettinger manipuliert
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      Super-GAU von Fukushima
      Radioaktive Belastung des Meeres steigt (10.10.13)

      Hilflos in Fukushima
      Japanische Regierung bittet Ausland um Beistand (6.10.13)

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      Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)

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      Japan: Kein AKW in Betrieb
      Es geht auch ohne Atomkraft (15.09.13)

      Tschechien: Stop der Förderung
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      Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)

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      im französischen Bure (1.09.13)

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      an Endlager-Kommission nicht teil (19.08.13)

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      AKW Philippsburg bedroht
      weiterhin Region Karlsruhe (10.08.13)

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      weiterhin Region Karlsruhe (10.08.13)

      AKW-Ruine Fukushima
      Immer mehr radioaktives Grundwasser fließt ins Meer (8.08.13)

      Greenpeace deckt auf:
      AKW Tricastin extrem unsicher (15.07.13)

      China stoppt Bau einer
      Urananreicherungsanlage in Guangdong (14.07.13)

      Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
      müßten die Strompreise sinken (12.07.13)

      Super-GAU von Fukushima
      Dramatischer Anstieg der Radioaktivität im Grundwasser (10.07.13)

      Fukushima: Strontium im Grundwasser
      (19.06.13)

      Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
      in Bure voran (7.06.13)

      Schwerer Störfall im AKW Forsmark
      Notstromversorgung war nötig (31.05.13)

      Hamburg: Katastrophe nur
      knapp abgewendet (16.05.13)

      Fanatische Hetze gegen Holger Strohm
      Qui bono? (7.05.13)

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      Betriebsdauer von 60 Jahren? (29.04.13)

      Gerichtsurteil in Japan:
      Kinder müssen in verstrahlter Region bleiben (24.04.13)

      Mehrheit in Polen gegen AKW
      Trotz erfolgloser Propaganda bleibt Regierung auf Atom-Kurs
      (19.04.13)

      China plant Atomausstieg
      AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)

      AKW-Ruine Fukushima
      Notkühlung ausgefallen (19.03.13)

      Fukushima mahnt
      IPPNW-Report über Folgen des Super-GAU (6.03.13)

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      Doel und Tihange wieder hochgefahren? (15.02.13)

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      für früheren Atomausstieg (6.02.13)

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      in Vorort von Paris gestohlen (26.01.13)

      Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
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      Profit wichtiger als Versprechen von 2011 (27.09.12)

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      gegen Plutonium-Transport (24.09.12)

      Stilllegung des AKW Fessenheim
      Ende 2016? (21.09.12)

      Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
      Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)

      Ein Toter bei Protesten gegen AKW-Neubau
      im indischen Kudankulam (11.09.12)

      Greenpeace fordert Stilllegung des AKW Cattenom
      Kritik an Stress-Tests (23.08.12)

      Im Salz unter Gorleben
      wird illegal weitergebaut (20.08.12)

      8000 Risse im AKW Doel
      Stilllegung dennoch ungewiß (17.08.12)

      Riß im Reaktordruckbehälter
      des belgischen AKW Doel (9.08.12)

      General Electric: Atomenergie zu teuer
      Das Ende des Atomenergie-Zeitalters (30.07.12)

      Erneut 200.000 beim Anti-Atom-Protest
      Diskussion um Strategie in Japan (29.07.12)

      BI Lüchow Dannenberg warnt
      vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)

      Fukushima: 36 % der Kinder
      haben veränderte Schilddrüsen (5.07.12)

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      Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)

      200.000 in Tokio gegen Atomenergie
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      Sprengstoff entdeckt
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      Riß im Reaktordeckel? (19.06.12)

      Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
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      Greenpeace-Aktivist landet auf
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      Rückholung des Atommülls weiter verzögert
      BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)

      Tschernobyl wirkt
      Radioaktivität in Wildschweinen und Pilzen (8.05.12)

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      Alle Reaktoren abgeschaltet (5.05.12)

      Greenpeace-Aktivist landet
      auf Atomkraftwerk (2.05.12)

      Feuer im AKW Fessenheim
      Stilllegungung weiterhin ungewiß (25.04.12)

      Aus für AKW-Pläne in Großbritannien
      E.on und RWE machen Rückzieher (29.03.12)

      Schweizer AKW Beznau
      Reaktor II wegen Kühlproblem abgeschaltet (24.03.12)

      AKW Krümmel
      Noch mehr rostige Atommüll-Fässer (20.03.12)

      AKW Philippsburg
      Heruntergespielte "Pannen" (15.03.12)

      AKW Neckarwestheim
      Noch ein rostiges Atommüll-Faß (15.03.12)

      65.000 für Atom-Ausstieg
      bei Internationaler Menschenkette im Rhônetal (11.03.12)

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      im AKW Brunsbüttel (7.03.12)

      Warnung vor AKW Angra
      Der Wahnsinn der Hermes-Bürgschaften (4.03.12)

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      Kernschmelz-Risiko unterschätzt (1.03.12)

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      Der permanente Super-GAU von Fukushima
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      Obama subventioniert die Atom-Mafia
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      von 54 Atom-Reaktoren am Netz
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      AKW Fukushima Daiichi jetzt sicher?
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      Atom-Ausstieg in der Schweiz?
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      Fukushima: Der permanente Super-GAU
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      Situation weitaus schlimmer als bislang dargestellt (12.05.11)

      Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
      Der Berg schlägt zurück (15.04.11)

      Aktuelle Hintergrund-Informationen
      zur Reaktor-Katastrophe von Fukushima
      US-ExpertInnen befürchten negative Entwicklung
      in den kommenden Monaten
      Fotos von cryptome.org (6.04.11)

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      Meldepflicht häufig ignoriert (1.04.11)

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      Japanischer AKW-Experte:
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      Stand: Sonntag 16 Uhr (13.03.11)

      Notkühlfall in japanischem AKW
      Situation in Reaktor Fukushima Daiichi I spitzt sich zu (11.03.11)

 

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