15.05.2010

Abrüsten durch Aufrüsten?

Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen

Obama im Nackt-Scanner US-Präsident Barack Obama hat für seine Friedens-Rhetorik viel Vorschuß-Lorbeeren und einen Friedens-Nobelpreis erhalten. Nun scheint er sich den früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt zum Vorbild erkoren zu haben: Dieser begründete einst die Aufrüstung Deutschlands mit Pershing-II-Raketen damit, daß er so Abrüstung erzwingen könne. Da Obama nun aufrüstet, ist die Resonanz in den Mainstream-Medien deutlich geringer, als zu der Zeit, als es darum ging, ihn als Friedens-Messias darzustellen.

Das Weiße Haus veröffentlichte am Donnerstag (13. Mai - in Deutschland "Christi Himmelfahrt") Auszüge aus einem Bericht an den US-Kongress. Als Begründung für die neuerliche Aufrüstung wird darin argumentiert, die Unterzeichnung des START-Abkommens zur atomaren Abrüstung könne ansonsten von Rußland als Schwäche der USA interpretiert werden. Insgesamt will US-Präsident Barack Obama in den kommenden zehn Jahren insgesamt 80 Milliarden US-Dollar - umgerechnet rund 64 Milliarden Euro - in die Modernisierung des Atomwaffen-Arsenals stecken.

Beschwichtigend heißt es, mit Hilfe des Milliarden-Programms werde lediglich die Einsatzfähigkeit der Atomaffen verlängert. In dem Bericht an den US-Kongress ist zu lesen, die USA müßten "eine moderne Infrastruktur aufbauen und hochqualifizierte Arbeitskraft erhalten", um so "eine effiziente nukleare Abschreckung zu wahren." Im Haushalt für 2011 sind bereits sieben Milliarden US-Dollar für das Atomwaffen-Arsenals vorgesehen. 80 Milliarden US-Dollar werden zusätzlich hierzu in den kommenden zehn Jahren bereitgestellt.

Ebenfalls am Donnerstag hatte die US-Administration den START-Vertrag zur Ratifizierung an den Senat weitergeleitet. Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew hatten sich nach monatelangen Verhandlungen Ende März auf das Nachfolgeabkommen des ersten START-Vertrags geeinigt. Das Abkommen muß vom US-Senat ratifiziert werden, wobei die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch noch nicht sicher. Obama hatte sich im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft in den Jahren 2008 und 2009 als Friedensbringer dargestellt und sich für eine Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen.

"S"PD-Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte in Deutschland den sogenannten NATO-Doppelbeschluß vom 12. Dezember 1979 durchgesetzt. Abrüstungs-Verhandlungen mit der Sowjetunion mit dem Angebot, auf diese "Nachrüstung" zu verzichten, scheiterten. Die Raketen wurden 1983 aufgestellt, weil sich die Sowjetunion dem Druck nicht beugen wollte. Erst 1987 kam es zu einer zeitlich befristeten Phase gemeinsamer Abrüstung von Atomwaffen der beiden Weltmächte USA und UdSSR. Bezeichnender Weise war von 1977 und 1981 James Earl ("Jimmy") Carter Jr. US-Präsident, der der 'democratic party' angehört und als Mann des Friedens galt, während die Phase zeitweiliger Abrüstung in den Jahren zwischen 1987 und 1996 in die Ära des als erzreaktionär und Kriegstreiber geltenden US-Präsidenten Ronald Reagan (1981 bis 1989) und die des US-Präsidenten George Bush (1989 bis 1993) fiel, die beide Mitglieder der 'republican party' waren. 1993 wurde der - auch heute noch in der Linken beliebte - William Jefferson "Bill" Clinton zum US-Präsidenten gewählt. (Siehe auch die weiter unten unter dem Datum 14.01.2002 wiedergegebene Rede des US-Generals Lee Butler vom 11. März 1999).

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkung

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