29.10.2009

"Friedens"-Präsident Obama
erhöht Militär-Etat

Neuer Weltrekord: 680 Milliarden US-Dollar

Der erst vor wenigen Wochen merkwürdiger Weise mit dem Friedensnobelpreis ausgestattete US-amerikanische Präsident Barack Obama1 zeichnet verantwortlich für den größten jemals auf diesem Planeten gebilligten Militär-Etat: 680 Milliarden US-Dollar. Davon sind allein 130 Milliarden US-Dollar für die US-Kriege in Irak und Afghanistan eingeplant. Hinzu kommen 44 Milliarden US-Dollar für das sogenannte Heimatschutzministerium, womit der innenpolititsche Sicherheits- Apparat finanziert wird.

Am gestrigen Mittwoch unterzeichnete Obama die entsprechenden Haushalts-Gesetze, in denen auch geregelt ist, daß Fotos von US-amerikanischem Militärpersonal, das dieses bei Folterungen im Irak, Afghanistan oder auf Guantánamo zeigt, nahezu ausnahmslos nicht mehr veröfentlicht werden dürfen. Solche Fotos werden zukünftig vom Geltungsbereich des Gesetzes auf Informationsfreiheit ausgenommen. Auf dieses Gesetz hatten sich zuletzt die US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung ACLU (American Civil Liberties Union) und mehrere Medien bei entsprechenden Klagen vor Bundesgerichten gestützt.

Im März hatte Obama bereits eine Aufstockung der Militäreinheiten und erhebliches zusätzliches Kriegsmaterial für die Kriege in Afghanistan und im Irak genehmigt. Nach wie vor erhebt kein einziges prominentes Mitglied der "democratic party" Obamas Widerspruch dagegen, daß die USA nach wie vor mehr Geld für die Rüstung und Militär zur Verfügung stellen als alle anderen Länder der Welt zusammengenommen. Dagegen erkennt ein immer größerer Teil der US-amerikanischen Bevölkerung, daß es sich beim Wahlkampf des Barack Obama um einen der größten Schwindel in der Geschichte der USA gehandelt hat.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

1 Wer vor der Präsidentschafts-Wahl in den USA
      wissen wollte, was von Obama Barack zu erwarten wäre,
      konnte sich mit unserem Artikel informieren:

      Barack Obama und das Nadelöhr
      Ist von Obama anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.08)

Siehe unsere Artikel zum Thema:

      Hoher US-Militär gibt auf
      Persönlicher Rückzug aus Afghanistan (27.10.09)

      Niederländisches Parlament beschließt
      Abzug aus Afghanistan bis Ende 2010 (8.10.09)

      Massaker in Afghanistan?
      Regelverletzung bei Bombardierung? (10.09.09)

      Afghanistan-Krieg: ZivilistInnen getötet
      bei Bombardierung zweier Tanklaster? (7.09.09)

      Afghanistan:
      Sayed Parvez Kambakhsh ist frei (6.09.09)

      Afghanistan-Krieg: 'Welthungerhilfe' kritisiert
      Vermischung von Aufbauhilfe und Militäreinsatz (16.08.09)

      Atombombe und Wahnsinn
      "..., weil sie das Leben nicht lieben" (6.08.09)

      Gewaltfrei gegen US-Besatzung des Irak
      Haider al-Behadili von La'Onf in Deutschland (21.07.09)

      Globale Militärausgaben
      auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)

      Atombombentest in Nordkorea
      Weiterdrehen an der Spirale des Irrsinns (25.05.09)

      Das Geschäft mit dem Tod blüht
      Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten
      (28.04.09)

      Euratom,
      Milliarden-Subventionen und die Bombe (22.04.09)

      Obama erhöht den US-Kriegsetat
      Größtes Militär-Budget der Weltgeschichte (8.04.09)

      Aufbauhilfe oder Unterdrückung?
      Afghanistan und die westlichen Milliarden (31.03.09)

      10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
      Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
      bis heute aufrechterhalten (24.03.09)

      Diehl erhält vor Landgericht München recht
      Krieg ist Frieden
      Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)

      Wegen angeblicher Gotteslästerung mit Todesstrafe bedroht
      ai kämpft für Freilassung des 23-jährigen afghanischen
      Journalistik-Studenten Sayed Parvez Kambakhsh (22.10.08)

      Barack Obama und das Nadelöhr
      Ist von Obama anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.08)

      Frankreichs Verbrechen auf Moruroa
      188 Atom-Bomben und die Folgen (29.09.08)

      Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)

      Schweizer Atomwaffen-Skandal
      Zehn Millionen Dollar von der CIA (26.08.08)

      Sozialabbau und Afghanistan (4.08.08)

      Wahnsinn wächst weltweit
      Globale Rüstungsausgaben auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen
      (15.05.08)

      Deutschland wird tiefer
      in Afghanistan-Krieg hineingezogen (6.02.08)

      Heroin für die Welt
      Afghanistan bricht unter US-Protektorat alle Rekorde (30.11.07)

      Friedens-Demos in den USA
      150.000 gegen den Irak-Krieg (28.10.07)

      Putin reiht sich in die Polonaise
      der Atom-Irren ein / Bau neuer Atomraketen angekündigt (19.10.07)

      Ehemaliger US-General John Abizaid
      bezeichnet Irak-Krieg als Krieg ums Öl (16.10.07)

      Pseudo-Grüne Renate Künast verunglimpft
      afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya (12.10.07)

      Frauen werden als Währung gehandelt
      Ungebrochene Warlord-Kultur in Afghanistan (6.10.07)

      50 Jahre IAEO
      Ein Grund zum Feiern? (29.07.07)

      US-Rüstungs-Industrie
      mit satten Gewinnen (28.07.07)

      Zwei Irre und die A-Bombe
      Sarkozy offeriert Gaddafi AKW als Eintritt in den Club (27.07.07)

      Brasiliens Präsident Lula auf dem Atom-Trip
      Ein weiterer Irrer giert nach der A-Bombe (11.07.07)

      Afghanistan: Raubzug ohne Rücksicht
      Mohnernte liefert neuen Drogenrekord (27.06.07)

      Irak: Hundertausende demonstrieren gegen US-Besatzung
      (10.04.07)

      Deutsche Soldaten in Afghanistan zeigen ihr wahres Gesicht
      Der Skandal ist die militärische Normalität (25.10.06)

      Gewaltfreier Kampf im Irak (26.07.06)

      Irak: el Sarkawi war's nicht (9.06.06)

      50 Jahre GKSS
      und Deutschlands Streben nach der Atombombe (17.05.06)

      Irak: Verfassung mehrheitlich abgelehnt (26.10.05)

      Friedensdemos in den USA
      Über 200.000 US-AmerikanerInnen gegen Irak-Krieg (26.09.05)

      Order 81
      Gen-Okkupation des Irak (12.03.05)

      Rumsfeld gesteht Fehler:
      Zu wenig Sunniten gekillt (25.02.05)

      Irak: Scheinwahlen mit geringer Resonanz
      Auch relativ wenige Terror-Anschläge (30.01.05)

      Irak: Folter as usual
      US-Menschenrechtsorganisation klagt an (25.01.05)

      "Operation Ali Baba"
      Auch britisches Militär folterte im Irak (19.01.05)

      Brief aus Falludscha an Kofi Annan (3.11.04)

      Medica Mondiale bestätigt: Der Afghanistan-Krieg
      brachte keine Verbesserung für die Lage der Frauen (24.08.04)

      US-Besatzung bleibt im Irak
      Keine reale Machtübergabe an die Marionetten-Regierung (29.06.04)

      Drei Kriegsgründe - drei Lügen
      US-Kommissionsbericht bestätigt indirekt einen Kriegsgrund
      (18.06.04)

      Rechtfertigung für Afghanistan-Krieg
      läßt auf sich warten (27.05.04)

      Krieg bedingt Folter
      Bush und Rumsfeld in Erklärungsnot (25.05.04)

      Saddam Hussein gefangen
      Grund zur Freude? (15.12.03)

      Massendemonstrationen für Abzug aus dem Irak
      100.000 in Washington, Zehntausende in San Francisco (28.10.03)

      Keine Massenvernichtungswaffen im Irak (3.10.03)

      Blix widerspricht Blair und Bush
      "Keine Beweise für Massenvernichtungwaffen" (9.09.03)

      Die Befreiung der Öl-Konzerne
      Bush enthüllt unfreiwillig, worum es beim Irak-Krieg ging (12.08.03)

      B-T-C Baku-Tbilissi-Ceyhan
      Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)

      Ausstellung von Trophäen (26.07.03)

      Radioaktive Verseuchung im Irak (25.06.03)

      Wasserstoff statt Giftgas
      Britischer Geheimdienst muß notgedrungen die Harmlosigkeit
      der irakischen "mobilen Giftgas-Labors" bestätigen (20.06.03)

      Blix: "Ich hatte meine Verleumder in Washington"
      Chef der UN-Inspekteure erhebt schwere Vorwürfe (11.06.03)

      Afghanistan - Eine Bilanz der "Befreiung" (23.05.03)

      Der Rumsfeld-Saddam-Deal
      Geheimakten nach 20 Jahren veröffentlicht:
      Pipeline-Geschäft trotz Chemiewaffenkrieg verhandelt (16.04.03)

      Keine C-Waffen im Irak
      UNO-Inspektoren werfen der USA Fälschung vor (15.04.03)

      Öl - Krieg - Umwelt (30.03.03)

      Skeptiker oder Verschwörungstheoretiker?
      Zur Präsentation des US-amerikanschen Außenministers
      Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat (6.02.03)

      Rede des Chefwaffeninspektors Hans Blix
      vor dem Weltsicherheitsrat (27.01.03)

      Krieg ist Frieden (28.11.01)

 

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