23.06.2011

"Volksversammlung" zu Stuttgart 21
auf dem Markplatz
Minister Hermann ausgepfiffen

Winfried Hermann Der pseudo-grüne baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann versuchte gestern abend bei einer als "Volksversammlung" angekündigten Veranstaltung, die GegnerInnen des Mega-Projekts "Stuttgart 21" zu einem weiteren Stillhalten zu bewegen. Bei der Versammlung auf dem Stuttgarter Marktplatz wurde deutlich, daß Hermann massiv an Vertrauen eingebüßt hat und sich allmählich herumgespricht, daß er nur nach außen hin als Gegner des Projekts agiert. Er erntete Pfiffe und Gelächter der "Stuttgart-21"-GegnerInnen.

Hermann, der in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter 2004 dem Mega-Projekt zugestimmt hatte, warf der Bahn AG "schlechte Informationspolitik" vor. Zugleich versuchte er eine Antwort auf die Frage zu vermeiden, warum die Landesregierung nicht verhindert, daß die Bahn AG noch vor der für 14. Juli angekündigten Bekanntgabe des Ergebnisses eines "Stress-Tests" weiterbaut. Da dieser "Stress-Test" zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Hauptbahnhofs jedoch entgegen den noch im Herbst verkündeten Bedingungen der "Geißler-Schlichtung" in der Regie der Bahn AG durchgeführt wurde, dürfte das Ergebnis kaum für Überraschungen sorgen. Dennoch hofft nach wie vor ein großer Teil der "Stuttgart-21"-GegnerInnen auf die Bestätigung der von unabhängigen ExpertInnen kritisierten mangelhaften Leistungsfähigkeit eines unterirdischen Bahnhofs mit nur acht Gleisen.

Hermann gelang es dagegen auf der "Volksversammlung" auf dem Stuttgarter Markplatz die Diskussion auf das Thema "Randale" zu lenken. Die Ausschreitungen vom Montagabend, als Hunderte die Baustelle stürmten, Sachschaden in Millionenhöhe anrichteten und nach offiziellen Angaben einen Polizisten schwer verletzten, hätten ihn "sehr beunruhigt und erschüttert". Provokativ rief Hermann zu einem "friedlichen Protest" auf. Ganz unabhängig von der umstrittenen Einschätzung der Vorfälle am vergangenen Montag, bei denen es am Bauzaun laut Angaben der Polizei zu mehreren verletzten BeamtInnen gekommen sei, erachtet ein großer Teil der "Stuttgart-21"-GegnerInnen derzeit Versuche der Bauplatz-Besetzung für wenig erfolgversprechend, da infolge der verbreiteten Fixierung auf "Stress-Test" und Volksentscheid im Herbst die Teilnahme an den Demonstrationen im Vergleich zum Oktober vergangenen Jahres auf weniger als zehn Prozent gesunken ist. Auch die Erfahrung aus früheren Anti-AKW-Kämpfen lehre, daß eine Bauplatz-Besetzung mit nur wenigen hundert Menschen nicht sinnvoll sei.

Verkehrsminister Hermann begründete seine Sicht der Dinge damit, daß er die Information in der Zeitung gelesen habe. Darauf erntete er Gelächter und Pfiffe einer Mehrheit der Anwesenden. Auch habe er - Winfried Hermann - mit seinem "roten" Minister-Koillegen für Inneres Reinhold Gall und mit Polizeipräsident Thomas Züfle gesprochen. Es gebe daher keinen Zweifel daran, daß ein Zivilbeamter "gewaltsam behandelt" worden sei. Hermann erklärte sich mit Polizeipräsident Züfle solidarisch: "Er ist der beste Polizist, den wir in der Bundesrepublik haben“. Züfle pflege "zivile und gewaltfreie Umgangsformen".

Als aus den Reihen der "Volksversammlung" vielfach Widerspruch zur Darstellung der Polizei laut wurde, erklärte Hermann: "Das zu bestreiten ist keine gute Strategie.“ Der Verkehrsminister versuchte so auch den Eindruck zu erwecken, die Mitglieder der Landesregierung würden über die Erkenntnisse der verdeckten ErmittlerInnen der Polizei nicht informiert. Die aufgebrachten "Stuttgart-21"-GegnerInnen antworteten mit Sprech-Chören: "Lügenpack, Lügenpack!" Im Internet kursieren Video-Aufnahmen, die aus der Sicht von DemonstrantInnen belegen, daß die Darstellung der Polizei falsch ist. Bei dem verdeckten Ermittler, der von DemonstrantInnen enttarnt wurde, habe es sich um einen Provokateur gehandelt, der zu Gewalt anzustacheln versucht habe. Dennoch sei der schwarz gekleidete Mann, der nach Aussagen von Augenzeuginnen eine Dienstpistole bei sich führte, beim Versuch ihn festzuhalten nicht verletzt worden.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

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