Greenpeace-AktivistInnen enterten heute morgen die Parteizentrale der Linkspartei. Sie wollen Klarheit, was die Worten in deren Programm Wert sind und ob diese Partei bereit ist, in Brandenburg auch danach zu handeln.
Auf Bundesebene spricht sich die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm für ein "Kohleausstiegsgesetz aus, das ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluß von Braunkohletagebauen vorsieht" (Siehe unseren Artikel v. 26.01.14). Der brandenburgische Landesverband der Linkspartei unterstützt jedoch in einer "rot-roten" Koalition unter "S"PD-Ministerpräsident Dietmar Woitke die Zerstörung der Lausitz durch neue Braunkohle-Tagebaue im Dienste des Strom-Konzerns Vattenfall. Diese Politik des "links blinken und rechts abbiegen" hat in der Linkspartei Tradition (Siehe auch die Dokumentation v. 21.05.04).
Mit Zelten und Schlafsäcken zogen die Greenpeace-AktivistInnen nun in den Innenhof der Berliner Parteizentrale der Linkspartei. Allzu lange hatte auch Greenpeace zugeschaut, wie sich die Linkspartei als ehrliche Maklerin der Interessen der Umweltbewegung ausgab, aber überall, wo es darauf ankam, genau das Gegenteil dessen tat, was sie zuvor versprochen hatte. Und auch die Mainstream-Medien hatten - bei aller sonstigen unfairen Berichterstattung über diese Partei - über den wiederholten Wahlbetrug der Linkspartei immer gnädig den Mantel des Schweigens gebreitet.
Anfang Juni steht eine Entscheidung der "rot-roten" Regierung in Brandenburg an, den Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd II zu genehmigen. Und es steht zu erwarten, daß die vier "roten" MinisterInnen von der Linkspartei dem zustimmen. "Der Parteivorstand muß endlich den Widerspruch innerhalb der Partei auflösen," fordert deshalb Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace. Die Protestaktion im Karl-Liebknecht-Haus soll diese Klärung herbeiführen, indem die Parteispitze nun öffentlich Farbe bekennen muß.
Im April hatten die UmweltschützerInnen eine wissenschaftliche Untersuchung veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß der Gesellschaft gigantische Folgekosten durch den deutschen Braunkohle-Abbau drohen. Diese Kosten für zukünftige Schäden müssen durch Konzerne wie Vattenfall und RWE (Braunkohle-Tagebau Garzweiler) nicht vollständig abgedeckt werden.
Greenpeace versucht die Linkspartei bei deren eigener Rhetorik zu packen: "Wirtschaftsminister Ralf Christoffers macht genau das, was seine Partei immer kritisiert: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert," prangert Karsten Smid an. Die Spitzen der Linkspartei zeigen sich nun dialogbereit, Co-Vorsitzende Katja Kipping, die sich bislang um dieses unangenehme Thema herumdrückte, will die Greenpeace-AktivistInnen am morgigen Dienstag zu einem Gespräch treffen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Linkspartei für und
gegen Braunkohle-Abbau? (26.01.14)
Liebesbrief an "Rot-Grün"
Das verschmähte Aufgebot (1.10.13)
Lackmus-Test
Sind "Rot" und "Grün" farbecht? (25.09.13)
Im Sommerschlußverkauf:
Gysi wirft Linkspartei auf den Grabbeltisch (4.08.13)
Linkspartei beschließt Wahlprogramm
Parteitag in Dresden (16.06.13)
Neustart bei der Linkspartei?
Kipping und Riexinger als Doppelspitze (4.06.12)
Linkspartei: Lob der Diktatur
Geburtstagsgrüße an Fidel Castro (21.08.11)
Kurswechsel der Linkspartei
beim Thema Atom-Ausstieg (14.05.11)
Landtagswahl
Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)
Linkspartei Brandenburg weiter auf Rechtskurs
Wirtschaftsminister Christoffers setzt sich mit CCS durch (7.03.11)
Wikileaks-Enthüllung:
Gysi schleimt bei US-Regierung
Linkspartei wird "politikfähig" (20.12.10)
Stuttgart 21
Schlichtung oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)
Linkspartei erwirkt Urteil:
Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein verfassungswidrig (31.08.10)
Nordrhein-Westfalen
Berechenbare Linkspartei (11.07.10)
Linkspartei nominiert Luc Jochimsen
Gaucks Chancen schwinden (8.06.10)
Lafontaine kontert Gabriel:
"...aus Niederlagen nichts gelernt" (28.03.10)
Eigentum und Herrschaft
"Verfassungsschutz" überwacht weiterhin Linkspartei (16.03.10)
Bundestags-Entscheidung zum Afghanistan-Krieg:
Mehrheit erhöht Militär-Einsatz
Linksfraktion setzt Zeichen (27.02.10)
Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
Rund 14 Millionen Euro für "C"-Parteien (16.02.10)
Lafontaine zieht sich
krankheitsbedingt in die zweite Reihe zurück (24.01.10)
Rede in Saarbrücken
Lafontaine markiert politische Eckpunkte (20.01.10)
Linkspartei-Landeschefs für Lafontaine und Bartsch
Richtungskampf um klare Konturen oder Anpassung (6.01.10)
Haß-Kampagne gegen Lafontaine
Deutsche Mainstream-Medien von FAZ über 'spiegel' bis 'taz'
auf Toilettenpapier-Niveau (17.11.09)
Brandenburg: Linkspartei auf Anpassungs-Kurs
Neben Klima-Politik gehen auch soziale Inhalte über Bord (30.10.09)
Brandenburg: Linkspartei fällt um
Platzeck darf weiter klimaschädliche Braunkohle verstromen
(19.10.09)
Ramelow markiert Anpassungs-Kurs an "S"PD
Anerkennung von NATO und Kapitalismus
als Voraussetzungen für "Politikfähigkeit" (6.10.09)
Kampagnen-Journalismus:
'spiegel' verunglimpft Ulla Jelpke (8.09.09)
Dokumentation der Austrittserklärung
von Christel Buchinger aus der Linkspartei (17.03.09)
Europa und die Linkspartei
Warum die Journaille vor Wut schäumt (28.02.09)
"Ausforschungs-Paragraphen"
Bundestags-Abgeordnete Ulla Jelpke fordert Streichung (24.07.08)
Lafontaine in Freiburg
Wahre Worte, wenig Glaubwürdigkeit, schwache Resonanz (1.07.07)
Lafontaine will die Systemfrage stellen
Ist die neue "Linkspartei" antikapitalistisch? (17.06.07)
Thema Mindestlohn im Bundestag
Von einem Versuch, die SPD zu stellen (14.05.07)
Bisky zum vierten Mal "düpiert"
Wenn selbst ein ARD-Kommentar... (8.11.05)
Wie lange noch
bis "Rot-Rot-Grün"? (24.09.05)
Bündnis von PDS und WASG
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Lafontaines Sprung
aus dem Tanker
Vereinigung von WASG und PDS unter seiner Führung? (24.05.05)
Gründung der ASG in Göttingen
Sternstunde der Staatsgläubigkeit (22.01.05)
Warnung vor der Wut
Peter Porsch von der PDS warnt... (1.08.04)
Auferstehung
der deutschen Sozialdemokratie? (5.07.04)
Wählen oder nicht wählen
- eine existentielle Frage? (30.05.04)
Dokumentation der Austrittserklärung
von Winfried Wolf aus der PDS (21.05.04)
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Wohin steuert 'attac'? (21.04.03)
In der Linken knirscht's
Mit oder gegen "Rot-Grün"? (19.01.03)
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attac? (6.04.02)
