Berlin (LiZ). Wie kaum anders zu erwarten hat der Deutsche Bundestag die von der Ampel-Regierung vorgelegte Änderung des Atomgesetzes am Freitag, 11. November 2022, abgenickt und damit die AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen. Formal ist der Atomausstieg also vom 31.12.2022 auf den 15.04.2023 verschoben worden. Damit ist nun die Tür geöffnet, um die AKW-Laufzeiten in Deutschland auch über den kommenden April hinaus zu verlängert.
Bei der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung stimmten 375 Bundestagsabgeordnete dafür, 216 dagegen, 70 enthielten sich. Unter den Abgeordneten der Ampel-Koalition sollen sich 9 befinden, die mit "Nein" stimmten. Hierzu liegen allerdings auf verschiedenen Unterseiten von www.bundestag.de widersprüchliche Darstellungen vor. So findet sich etwa zum Abstimmungsverhalten von Kathrin Henneberger einerseits auf
www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/henneberger_kathrin-860936#ptv3
ein "Ja" - andererseits auf
www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=817
ein "Nein".
De facto spielt dies allerdings keine Rolle, da traditionell nach den obligatorischen Probeabstimmungen in den Fraktionen vor wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag in aller Regel einvernehmlich festgelegt wird, wer die "Feigenblatt"-Rolle spielen darf.
Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sagt zur heutigen AKW-Laufzeitverlängerung: "In der Debatte um die Nutzung der Atomkraft wurden wissenschaftliche Fakten ignoriert. Die heutige Entscheidung ist verantwortungslos und durch nichts gerechtfertigt."
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am 17.10. mit Berufung auf seine "Richtlinienkompetenz" die AKW-Laufzeitverlängerung verkündet hatte (siehe unseren Artikel v. 17.10.22), wurden allenthalben Spekulationen verbreitet, mit der seit März dieses Jahres laufenden Kampagne für AKW-Laufzeitverlängerung sei nun Schluß. So hat etwa Berthold Kohler, einer der Herausgeber der FAZ, in einem Beitrag vom 28.10.2022 (, in dem er die Atombombe für Deutschland propagiert,) geschrieben: "Bleibt des Kanzlers Machtwort das letzte in dieser Angelegenheit, dann endet die Atom-Ära in Deutschland kurz nach Ostern. Nicht einmal die von Putin herbeigebombte 'Zeitenwende' konnte daran etwas ändern; um den endgültigen Ausstieg nur um drei Monate und ein Kraftwerk hinauszuzögern, musste Scholz auf seine Richtlinienkompetenz verweisen. Seither gibt nun sogar die FDP Ruhe, jedenfalls fürs Erste."*
Doch schon am 7. November forderte laut der 'Süddeutschen Zeitung'** der Rat der sogenannten deutschen Wirtschaftsweisen, das "wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium der Regierung", die "Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus".
Und gerade heute, am 11.11., legte Christian Lindner nach. Der FDP-Chef und enthusiastische Porsche-Fahrer sagte in einem Interview: "Ich wäre sofort bereit zu sagen, wir machen in Deutschland ein Tempolimit, wenn die Kernkraftwerke länger laufen." Hatte Lindner nicht erst kürzlich das Gegenteil gesagt? - Ja klar: Die Laufzeitverlängerung um drei Monate gab's ja auch gratis und ohne daß die FDP etwas dafür auf den Verhandlungstisch hätte legen müssen. "Rien ne va plus!" heißt es zwar auch beim Roulette - aber es gilt: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.
Anmerkungen
* www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-und-der-ukraine-krieg-brauchen-wir-die-atombombe-18421490.html
** www.sueddeutsche.de/politik/energiekrise-und-inflation-wirtschaftsweise-fuer-hoeheren-spitzensteuersatz-1.5688721
Siehe auch unsere Artikel:
Kommt der Kohle-Ausstieg 2030?
Wie steht es mit den Versprechungen
der Ampel-Koalition? (1.11.22)
Groß-Demo in Berlin
für Energie-Wende, gegen soziale Spaltung
und gegen AKW-Laufzeitverlängerung (22.10.22)
Interview mit dem BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt
bei der Groß-Demo "Solidarischer Herbst"
Energie-Wende retten!
AKW-Laufzeitverlängerung stoppen! (22.10.22)
Scholz verkündet: Laufzeitverlängerung
auch für AKW Emsland (17.10.22)
Pseudo-Grüne stimmen
AKW-Laufzeitverlängerung zu (14.10.22)
Atomenergie weltweit unter 10 Prozent
- hinter erneuerbaren Energien! (6.10.22)
Besteht das Risiko eines Blackout
im kommenden Winter? (3.10.22)
Energie-Wende | Studie: erneuerbare Energien
zuverlässiger als Atomenergie (26.06.22)
Kretschmann bremst Erneuerbare
effektiver als Mappus (3.05.22)
"Die Energiepreise steigen"
Fake News in der ARD 'tagesschau' (13.10.21)
US-Präsident Joseph Biden vergrößert Naturschutzgebiete
Umweltpolitisch dennoch weiterhin rückständig (9.10.21)
Energie-Wende
Berliner Heikrautbahn bald mit Wasserstoff-Antrieb (2.09.21)
Gericht stoppt Kohle-Kraftwerk Datteln 4
Sieg für Klimaschutz (26.08.21)
Blockade der Bundesregierung
gegen erneuerbare Energien
Breite Umwelt-Allianz klagt gegen Deutschland (7.08.21)
'Ende Gelände':
"Erfolgreiches Aktions-Wochenende -
Klimagerechtigkeits-Bewegung wächst
und ist international stark wie nie!" (1.08.21)
Gerichte in Europa befassen sich
zunehmend mit der Klimakrise (10.07.21)
Neue Erdgas-Studie vorgestellt
Forderung nach Ausstieg aus der Erdgas-Nutzung (9.06.21)
Die BGR - eine klimapolitisch reaktionäre Bundesbehörde
und die Fake-News vom Infra-Schall (6.05.21)
Die Misere der Windenergie
in Baden-Württemberg (26.04.21)
Größte bifaciale Agro-Photovoltaik-Anlage Europas
in Donaueschingen fertiggestellt (5.01.21)
Werner Mildebrath, Solar-Pionier und
Anti-AKW-Aktivist ist tot (25.09.20)
Umfrage: Deutliche Mehrheit
gegen Kohlekraftwerk Datteln 4 (29.05.20)
Lobbyisten der Atom- und Kohle-Konzerne
unterwandern den Windenergie-Verband BWE (19.02.20)
Gewaltfreier Kampf um Energie-Wende
Kohlekraftwerk Datteln 4 besetzt (2.02.20)
Deutschland immer noch
Netto-Strom-Exporteur (2.01.20)
Windkraft-Branche stranguliert
Ein Erfolg deutscher Klima-Politik (9.11.19)
Richtigstellung 2
Das gigantische Klima-Paket (9.10.19)
Richtigstellung 1
Deutschlands Treibhausgas-Emissionen (8.10.19)
Schwerer Rückschlag für Klimakiller-Konzerne
Gericht stoppt Tagebau Jänschwalde (30.08.19)
Neues EWS-Mieterstrom-Projekt fertiggestellt
Ökostrom-Anbieter revolutioniert Berlin (29.07.19)
Blockade des rheinischen Braunkohle-Abbaus
"Starkes Signal für Klimagerechtigkeit" (24.06.19)
Aufschwung bei Solarenergie in Europa
China weltweit führend (6.03.19)
Keine Erfolgsmeldung fürs Klima
Kohle-Kommission dennoch bejubelt (26.01.19)
Starker Zuwachs der erneuerbaren Energien
Öko-Strom-Anteil jetzt bei 40 Prozent (3.01.19)
Francis Althoff, ehemaliger Pressesprecher
der BI Lüchow-Dannenberg, ist tot (14.06.18)
Pfusch und Verzögerungen
bei den EPR-Atom-Projekten
in Frankreich, Finnland und China (13.06.18)
Photovoltaik vor AKW
Erneuerbare jetzt bei 42 Prozent (4.06.18)
Alte Heizkessel erneuern
Energie-Wende im Wärme-Sektor gefordert (5.04.18)
Erneuerbare bei 38,5 Prozent
Anteil an der Netto-Stromerzeugung (3.01.18)
Erneuerbare Energien in Ba-Wü
immer noch stark gebremst (24.11.17)
Photovoltaik in Afghanistan
Starke Zunahme des Ausbaus (1.09.17)
Photovoltaik holt Atomkraft ein
Gleichstand bis Ende 2017 (25.08.17)
Mettemberg vorbildlich bei Solarenergie
trotz Blockade der Förderung (2.06.17)
Solarthermie leistet bedeutenden Beitrag
zur Energie-Wende (3.05.17)
E.on: 9 Milliarden Euro Minus
Energie-Wende wirkt (10.11.16)
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Tiefrote Zahlen im ersten Halbjahr 2016 (29.07.16)
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Energiespar-Potential (15.05.16)
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beim Abwürgen der Windenergie (2.04.16)
Erneuerbare Energien sabotiert
- durch Obersten Gerichtshof der USA (13.02.16)
Gas-BHKW wieder konkurrenzfähig
Vorteil für Erneuerbare (25.01.16)
Erneuerbare bei 30 Prozent
100 Prozent bis 2021 möglich (8.01.16)
Windkraft-Ausbau in Bayern blockiert
Seehofer ahmt Kretschmann nach (7.12.15)
China: Stärkerer Ausbau der Erneuerbaren
als der Atomenergie (4.12.15)
Für nur 5 Cent: 90 Prozent Reduktion
der CO₂-Emissionen bis 2050 (19.10.15)
Klima-Idiotie im Vorfeld der IAA
durch Gutachten aufgedeckt (10.09.15)
Windkraft: Prokon wird Genossenschaft
EnBW blitzt ab (2.07.15)
Gabriel zerstört Solar-Fabrik
Sabotage an Energie-Wende vernichtet
hunderttausende Arbeitsplätze (17.06.15)
Fassade als Kraftwerk
ETH Zürich präsentiert adaptive Solar-Fassade (2.06.15)
Agro-Photovoltaik
Landnutzung für Energie und Nahrung (5.04.15)
Beispielhafte Biogas-Anlage für Gärtnerei
in Nordirland (27.03.15)
Sabotage an der Energie-Wende
Bürgerschaftliches Engagement sinkt (2.03.15)
Photovoltaik-Anlagen in Niederösterreich
dezentral gefördert (27.02.15)
Kartellamt schlägt zu:
Titisee-Neustadt soll Stromnetz neu ausschreiben (31.01.15)
Gutes Jahr für Windenergie
Preis-Parität erreicht? (30.01.15)
Junge Generation pro Energie-Wende
laut Studie von Greenpeace (13.01.15)
Photovoltaik in den USA
mit starkem Wachstum (2.01.15)
Erneuerbare bei 26 Prozent
Wachstum weiterhin gebremst (27.12.14)
Greenpeace Energy setzt auf Wasserstoff
"Windgas" strömt in die Gas-Netze (13.12.14)
"Schwarz-Rot" bremst Photovoltaik
Aufs Jahr 2009 zurückgeworfen (2.12.14)
Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)
92 Prozent der Deutschen pro Energie-Wende
Hohe Akzeptanz am eigenen Wohnort (16.10.14)
Autarke Energiefabrik
ohne Anschluß ans öffentliche Stromnetz (3.10.14)
Energetisch saniertes Gymnasium Baesweiler
90 Prozent weniger Energiebedarf (25.08.14)
China strebt Ausstieg
aus Kohle-Verstromung an (10.08.14)
Photovoltaik: Weiterer Markteinbruch
"Schwarz-Rot" sabotiert Energie-Wende (31.07.14)
Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert
Pseudo-Grüne demaskiert
Keine Chance für EWS in Stuttgart (1.07.14)
Gabriel blockiert Energie-Wende
EEG de facto abgeschafft (27.06.14)
PIK-Studie zur Stabilität von Stromnetzen:
Durchgangsstraßen statt Sackgassen (10.06.14)
Energie-Wende auf dem Kirchendach
Mittlerweile über 2000 Solar-Anlagen (21.04.14)
Trotz Blockade der Energie-Wende:
RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)
China bringt Energie-Wende voran
Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen (24.02.14)
2013: Schwarzes Jahr für Solar
55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)
Die 300 Prozent von St. Peter
Ein kleiner Schwarzwaldort weist den Weg (14.12.13)
Rauchzeichen von "Rot-Grün"
NRW bleibt schwarz (13.12.13)
16.000 demonstrieren in Berlin:
"Energie-Wende retten!" (30.11.13)
Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
knapp gescheitert (3.11.13)
Neuer Weg zu solarem Wasserstoff
Halbsynthetisches Enzym hergestellt (29.10.13)
Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt (28.10.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
Berliner Senat betreibt Obstruktion (25.10.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
Vattenfall will Netzrückkauf stoppen (15.10.13)
EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)
IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)
Solarpark Gengenbach: Positives Beispiel
für Energie-Wende von unten (28.09.13)
HamburgerInnen gewinnen Volksentscheid
und damit ihre Energie-Netze zurück (23.09.13)
Tschechien: Stop der Förderung
der erneuerbaren Energien -
Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)
Überlebenskampf der Solar-Industrie
Verband klagt gegen EU-Regelung (28.07.13)
Chinesische Solarmodul-Exporte
EU knickt ein (27.07.13)
Erster Windpark seit acht Jahren
in Oberösterreich (16.07.13)
Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
müßten die Strompreise sinken (12.07.13)
Solar Impulse
Photovoltaik-Flugzeug überquert USA (8.07.13)
Pleitewelle rollt weiter
Solarfirma Conergy insolvent (5.07.13)
Parteien-Politik sabotiert Solarwärme
Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 6 (27.06.13)
Größte Schweizer Solaranlage
auf Kirchendach eingeweiht (23.06.13)
Sozial ist, Arbeitsplätze
zu vernichten? (28.03.13)
China plant Atomausstieg
AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)
OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)
Steinbrück für höhere Strompreise
Der "rote" Lobbyist für ThyssenKrupp (8.01.13)
Rekord beim Stromexport
Eine Folge der Energie-Wende (8.01.13)
Rekord für Solarstrom
Acht Millionen Haushalte versorgt (1.01.13)
Kehl bei Solarenergie vorbildlich
Badische Stadt bundesweit in der Top-20 (26.12.12)
Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?
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Elektro-Flugzeug der Zukunft
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Pläne für Solarkraftwerk im südbadischen Hohberg
kommen voran (18.10.12)
Bundesregierung bremst
Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)
Erneuerbare Energien über 25 Prozent
Energie-Wende immer rigider gebremst (26.07.12)
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Das Photovoltaik-Flugzeug fliegt 6000 Kilometer (24.07.12)
Energie-Wende? Centrotherm insolvent
"Schwarz-Gelb" zerschlägt deutsche Solar-Branche
(12.07.12)
Photovoltaik liefert Rekordmenge
von über 4 Milliarden Kilowattstunden (8.06.12)
War Röttgen ein deutscher Umweltminister?
Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)
Bundesrat stoppt vorerst Solar-Kahlschlag
(11.05.12)
Weltumrundung mit Solar-Katamaran
in 585 Tagen (5.05.12)
Röttgen und Rösler erfolgreich:
Solarfirma Q-Cells ist pleite (3.04.12)
BUND: "Energie-Wende erfordert
Effizienz-Verbesserung" (15.03.12)
Rösler und Röttgen blockieren Energie-Wende
Solar-Ausstieg statt Atom-Ausstieg (23.02.12)
Massive Kürzung bei Photovoltaik
Energie-Wende erfordet realen Atom-Ausstieg (22.02.12)
Stuttgart ergrünt
EWS steigt bei Stuttgarter Stadtwerken ein (19.02.12)
Erneuerbare Energien
haben auch in Frankreich eine Chance (16.02.12)
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kein Strommangel in Deutschland (3.02.12)
Energie-Wende in den USA?
90 Prozent für erneuerbare Energie (15.01.12)
Baden-Württemberg bleibt schwarz
Atomenergie unangefochten, Erneuerbare gebremst
(14.01.12)
Stimmungsmache gegen Erneuerbare
im Dienste der "Großen Vier" (13.01.12)
Solon insolvent
Rückschlag für erneuerbare Energien (15.12.11)
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Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)
Erneuerbare bei über 20 Prozent
Energiewende dennoch gebremst (29.08.11)
Merkels "Atom-Ausstieg"
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