Cottbus (LiZ). Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute (30.08.19) den extrem klimaschädlichen Braunkohle-Tagebau Jänschwalde gestoppt. Die RichterInnen lehnten den Antrag der Tagebaubetreiberin LEAG ab, einen Beschluß vom 27.06.19 abzuändern. Die LEAG hatte beantragt, die Wirkung des erfolgreichen Eilantrages mehrerer Umweltverbände gegen den Tagebaubetrieb erst Ende November 2019 eintreten zu lassen, sofern auch bis dahin der Mangel der fehlenden FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht "geheilt" werden könne. Bis dahin wollte die LEAG den Tagebaubetrieb trotz der vom Gericht erkannten Rechtswidrigkeit aufrechterhalten.
Nun muß die LEAG ab Sonntag, den 1. September 2019, den Tagebau auf einen sogenannten Sicherheitsbetrieb herunterfahren. Damit bleibt lediglich die Aufrechterhaltung einer etwaigen Wiederaufnahme der Kohleförderung gewährleistet. Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Grüne Liga bewerten den Beschluß des Verwaltungsgerichts Cottbus als großen Erfolg.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der Stop der Braunkohleförderung schützt unmittelbar Pflanzen und Tiere in der Nähe des Tagebaus Jänschwalde. Daß es zu einem kurzfristigen Anhalten des Tagebaus kommt, ist allein dem abenteuerlichen Umgang von LEAG und Bergbehörde mit europäischem Naturschutzrecht geschuldet."
Laut Beschluß des Verwaltungsgerichts Cottbus ist der Hauptbetriebsplan des Tagebaus rechtswidrig vom Landesbergamt Brandenburg (LBGR) genehmigt worden, weil wichtige FFH-Verträglichkeitsprüfungen fehlen. Durch Grundwasserabsenkungen bedroht der Tagebau geschützte Feucht- und Moorgebiete in seinem Umfeld. Die Klagegemeinschaft von DUH und Grüner Liga hatte deshalb gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans geklagt.
Rene Schuster von der Grünen Liga: "Die LEAG-Beschäftigten haben darauf vertraut, daß der Tagebau nach Recht und Gesetz geführt wird – sie sind von den Entscheidungsträgern schwer enttäuscht worden. Bereits im Frühjahr 2010 haben wir intensiv darauf hingewiesen, daß der Bau einer Grundwasserabdichtungswand nördlich des Tagebaues möglich und notwendig ist. Unternehmen und Bergbehörde haben diesen Hinweis ignoriert. Der Konflikt zwischen Tagebau und geschützten Feuchtgebieten wurde sehenden Auges immer weiter verschärft. Der nunmehr eintretende Stillstand des Tagebaues ist die direkte Folge der damaligen Fehlentscheidung.“
Der die Umweltverbände in den Verfahren vertretende Rechtsanwalt Dirk Teßmer: "Nachdem die Gerichte nun in beiden Instanzen bestätigt haben, daß der Tagebau Jänschwalde rechtswidrig betrieben wird, ist die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts und die damit verbundene Aussetzung der Betriebsplanzulassung die logische Konsequenz. Die LEAG hat die Problematik der Einflüsse des Tagebaus auf die geschützten Feucht- und Moorgebiete unterschätzt oder schlicht keine Lösung für die Problematik. Es bleibt abzuwarten, wann die fehlende Verträglichkeitsstudie vorgelegt wird. Daß festgestellt werden kann, daß der Tagebau mit der Erhaltung der Moore und Feuchtgebiete vereinbar ist, kann ich mir kaum vorstellen."
Im Februar 2019 hatte die DUH in Zusammenarbeit mit der Grünen Liga beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans zur Weiterführung des Braunkohlentagebaus Jänschwalde eingereicht. Die Klage zielt darauf ab, eine weitere Schädigung der umliegenden europäischen Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete (FFH-Gebiete) zu verhindern. Aus Sicht der Umweltverbände besteht die Gefahr, dass der Weiterbetrieb des Tagebaus mehrere geschützte Moorgebiete durch Entwässerung zerstört. Zudem kann der Tagebau die Wiedernutzbarmachung der abgebaggerten Landschaft selbst nach Einschätzung der Bergbehörde nicht mehr finanzieren.
Schon seit über 16 Jahren protestieren Umwelt- und Natur-SchützerInnen dagegen, daß im Lausitzer Revier - südlich von Cottbus - gesetzlich geschützte Arten wie etwa die Rotbauchunke skrupellos der Profitgier der Braunkohle-Konzerne geopfert werden. Ganze Landschaften und dutzende Dörfer wurden weggebaggert (Siehe unsere Artikel - Stichwort: Lacoma - seit 2003).
Hintergrund:
Der etwa 100 Meter tiefe und fast vier Kilometer breite Tagebau Jänschwalde senkt das Grundwasser im Umkreis von mehreren Kilometern ab. In diesem Bereich liegen mehrere als Natura-2000 bzw. FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Gebiet geschützte Moore, in denen seit Jahren Austrocknungserscheinungen beobachtet werden. Bei der Prüfung des Weiterbetriebes ab 2019 äußerten die Fachbehörden für Wasser und Naturschutz erhebliche Bedenken gegen die Zulassungsfähigkeit des vorgelegten Hauptbetriebsplans. Trotzdem kam es im Dezember 2018 zu einer Genehmigung. Das Lausitzer Energieunternehmen LEAG plant, den Tagebau noch bis 2023 zu führen. Aus dem Zulassungsbescheid geht hervor, daß der Tagebau gar nicht mehr genug Geld erwirtschaften kann, um die zur Abbaggerung freigegebene Landschaft wieder zu "renaturieren". Dafür sei er auf den langfristigen Betrieb anderer Tagebaue und deren Erlöse angewiesen. Die Kohle aus dem Tagebau Jänschwalde wird in das benachbarte Kraftwerk Jänschwalde geliefert, das als eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas bekannt ist.
Link zum Urteil des Verwaltungsgerichts:
www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.841846.php
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Der Amazonas-Urwald brennt
- eine globale Umwelt-Katastrophe (22.08.19)
Klimakrise und wachsender Flugverkehr
Heuchelei und Ablenkungs-Manöver (28.07.19)
Blockade des rheinischen Braunkohle-Abbaus
"Starkes Signal für Klimagerechtigkeit" (24.06.19)
Solidarität mit 'Ende Gelände'
17 Organisationen haben unterzeichnet (7.06.19)
RWE-Angriff auf Sprecherin von 'Ende Gelände'
Eine hilflose Panik-Reaktion? (28.05.19)
'Ende Gelände' stellt RWE ein Ultimatum
...und kündigt Blockade-Aktion an (3.05.19)
Klima: Meeresspiegel steigt schneller
Extrem-Wetter nehmen zu (29.03.19)
Keine Erfolgsmeldung fürs Klima
Kohle-Kommission dennoch bejubelt (26.01.19)
Öko-Kollaps in Sicht
Meeres-Temperatur steigt immer schneller (12.01.19)
Über 6000 bei 'Ende Gelände'
Erfolgreiche Besetzung gegen Braunkohle-Abbau (30.10.18)
Frankfurter Flughafen: Demo gegen
Fluglärm und Klimagase (21.10.18)
50.000 Menschen bei Demo am Hambacher Forst
Der Beitrag der Pseudo-Grünen (6.10.18)
'Robin Wood' besetzt Strommast
Protest gegen Braunkohle-Verstromung (2.08.18)
"Merkel war nie Klima-Kanzlerin"
Klima-Forscher Latif kritisiert Nichtstun (28.07.18)
Protest gegen Braunkohle-Tagebau
Deutschland schädigt ganz Europa (23.07.18)
Trump auf Klima-Crash-Kurs
Kurswechsel im Vergleich zu Obama? (11.05.18)
Deutschland versagt beim Klimaschutz
Das Land der Klimaheuchelei (27.03.18)
GroKo und Klimaschutz
Keine Überraschungen (10.01.18)
Erneuerbare Energien in Ba-Wü
immer noch stark gebremst (24.11.17)
COP23 und 23 Jahre staatliche
Förderung von Kindesentführung (6.11.17)
Greenpeace und G20
...die falsche Adresse (2.07.17)
Deutschland und Klimaschutz?
Eine traurige Bilanz (1.06.17)
Zerstört die MIBRAG Pödelwitz?
"Laßt die Braunkohle im Boden!" (25.03.17)
"Klima-Kanzlerin"? Merkel durch
Realität widerlegt (20.03.17)
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Schon zwei Drittel der Korallen tot (30.11.16)
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Starkregen, Hagel, Überschwemmungen, Waldbrände...
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Lamento der Umwelt-Verbände (27.09.16)
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Verheerende Brände in Kalifornien (19.08.16)
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- wie zu erwarten (2.08.16)
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in Bayern und Baden-Württemberg / Tornado in Hamburg (8.06.16)
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auf Kosten von Umwelt und Klima (23.05.16)
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48 Stunden Blockade (15.05.16)
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Eine menschengemachte Klima-Katastrophe (7.05.16)
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12-stündige Besetzung (3.05.16)
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Gegen Braunkohle-Abbau in der Lausitz (1.05.16)
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Verwaltungsgericht Dresden gibt Klage statt (22.04.16)
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und die Treibhausgas-Emissionen der BRD (19.03.16)
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infolge Sperre durch gigantischen Eisberg (14.02.16)
Quecksilber aus deutschen Kohle-Kraftwerken:
7 Tonnen pro Jahr (4.01.16)
Klimaschutz auf australisch
Kohlehafen am Great Barrier Reef (22.12.15)
Klima-Gipfel COP21 +++ Erfolg gesichert +++
Business as usual kann fortgesetzt werden (28.11.15)
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"Geschütztes" Wiesengebiet fällt trocken (27.11.15)
Allianz kappt Kohle-Finanzierung
aus Profit-Gründen (24.11.15)
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Rote Zahlen und Desaster in GB (12.11.15)
Greenpeace-Studie zu Kosten der Braunkohle:
15 Milliarden Euro pro Jahr (11.11.15)
E.on mit roten Zahlen
Was wird aus Rückstellungen? (10.11.15)
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zusätzliche Subventionen (4.11.15)
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Gabriel, der Moses auf dem Scherbenhaufen (4.11.15)
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Lobbycontrol protestiert (2.11.15)
Hinkley Point: Chinesischer Staats-Konzern
investiert in schwarzes Loch (21.10.15)
Für nur 5 Cent: 90 Prozent Reduktion
der CO₂-Emissionen bis 2050 (19.10.15)
Klima-Idiotie im Vorfeld der IAA
durch Gutachten aufgedeckt (10.09.15)
Eisschmelze auf Grönland beschleunigt
Alarmierende Hitze-Rekorde (17.07.15)
Klima
Die Ausrottung der Hummel (9.07.15)
Klima-Idiotie treibt groteske Blüten
Trend zu "sportlichen Geländewagen" (4.07.15)
Atom-Ausstieg ist sofort möglich
Studie im Auftrag von .ausgestrahlt (25.06.15)
Gabriel zerstört Solar-Fabrik
Sabotage an Energie-Wende vernichtet
hunderttausende Arbeitsplätze (17.06.15)
Antarktis: Plötzliche Gletscherschmelze
66 Meter Meeresspiegel-Anstieg? (22.05.15)
Schwarze Demo in Berlin
für Treibhaus-Effekt und Kohle-Engel Gabriel (25.04.15)
Negativ-Rekord bei arktischem Eis
Eisschild immer kleiner und dünner (21.03.15)
Sabotage an der Energie-Wende
Bürgerschaftliches Engagement sinkt (2.03.15)
Kohlekraftwerk Moorburg
"Rot-schwarz-grüner" Klimaschutz? (28.02.15)
Untergräbt Gabriel
das Vertrauen der Atomwirtschaft? (21.01.15)
Ozeane beschleunigen Treibhaus-Effekt
Kohlendioxid-Speicher versagen (20.01.15)
Treibhaus-Effekt: Durchschnitts-Temperatur
in Deutschland erstmals über 10 Grad (4.01.15)
IPCC-Weltklimabericht:
Lage noch nicht aussichtslos (2.11.14)
Westantarktis schmilzt unaufhaltsam
Anstieg des Meeresspiegels um 3 Meter (29.10.14)
Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)
310.000 beim People's Climate March
Größte Klimaschutz-Demo aller Zeiten (22.09.14)
Klima: Neuer Negativ-Rekord der
CO₂-Konzentration in Erdatmosphäre (11.09.14)
Bundesregierung und Klimaschutz:
Ist der Ruf erst ruiniert... (2.09.14)
Menschenkette gegen Braunkohle-Abbau
7.500 TeilnehmerInnen für Energie-Wende (23.08.14)
China strebt Ausstieg
aus Kohle-Verstromung an (10.08.14)
Deutsche Kohlekraftwerke sind führend
in Europa auf Weg in Klimakatastrophe (22.07.14)
Gabriel blockiert Energie-Wende
EEG de facto abgeschafft (27.06.14)
Braunkohle-Abbau in Brandenburg
"Wirtschaftlich unsinnig und klimapolitisch fatal" (7.06.14)
Obama plötzlich für Klimaschutz?
...zweieinhalb Jahre vor Amtsende (3.06.14)
Die Linkspartei und die Braunkohle
Dialog mit Greenpeace geplatzt (2.06.14)
Umfrage im Auftrag von Greenpeace:
79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle (1.06.14)
Die Linkspartei und die Braunkohle
Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis (27.05.14)
Greenpeace stellt Linkspartei
Glaubwürdigkeit oder Braunkohle (26.05.14)
Antarktis schmilzt schneller
Wilkes-Becken instabil (5.05.14)
IPCC warnt eindringlich:
Artensterben, Hungersnöte, Bürgerkriege (31.03.14)
Klimakatastrophe rückt schneller näher
Eisschmelze auf Grönland beschleunigt (17.03.14)
Klimakatastrophe rückt schneller näher
Rückkopplung durch Eisschmelze in Arktis (21.02.14)
Linkspartei für und
gegen Braunkohle-Abbau? (26.01.14)
2013: Schwarzes Jahr für Solar
55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)
16,5 Prozent sind SUV
Psychische Probleme nehmen zu (23.12.13)
Klimakatastrophe ist Gemeinwohl
Braunkohleabbau triumphiert vor Gericht (17.12.13)
Rauchzeichen von "Rot-Grün"
NRW bleibt schwarz (13.12.13)
Wetterextreme in Europa infolge
des Abschmelzens der Arktis (8.12.13)
Heuchler vor dem Herrn
Die klimafreundlichen Sandalen der Bischöfe (6.12.13)
Auftauende Permafrostböden
17 statt 8 Millionen Tonnen Methan (2.12.13)
Weltklima-Konferenz wieder erfolgreich
beim Vertagen wirksamer Schutz-Maßnahmen (22.11.13)
Klima: WMO gibt neuen Höchststand
bei CO₂ bekannt (6.11.13)
Atom-Ausstieg?
Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)
Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt (28.10.13)
Zerstörung des Planeten wird teuer
17 Milliarden Euro in neun Monaten (23.10.13)
EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)
IPCC legt neuen Klimabericht vor
Der Meeresspiegel steigt schneller (27.09.13)
Grönland: Eisverlust dreimal so hoch
wie im Durchschnitt der vergangenen Jahre (18.09.13)
Tschechien: Stop der Förderung
der erneuerbaren Energien -
Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)
Klimakatastrophe
Wenn der Meeresspiegel um 66 Meter steigt (27.08.13)
Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
müßten die Strompreise sinken (12.07.13)
Pleitewelle rollt weiter
Solarfirma Conergy insolvent (5.07.13)
Parteien-Politik sabotiert Solarwärme
Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 6 (27.06.13)
Klima
Neuer Höchststand bei CO₂ (11.05.13)
Die Klimaheuchler
Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)
Jährlich 3.100 Tote
durch deutsche Kohlekraftwerke (3.04.13)
Dem deutschen Wald geht es schlechter
als in den 1980er-Jahren (4.02.13)
Braunkohle-Protest in Brandenburg
Sternmarsch gegen "rot-rote" Energiepolitik (6.01.13)
Kältetote in Rußland
Wärmerekord in Süddeutschland (26.12.12)
Schneefall verstärkt Eisschmelze
in der Antarktis (15.12.12)
Worte und Taten
Deutsche Bischöfe auf der Fahrt in die Klimahölle (5.12.12)
Klima-Gipfel in Doha scheitert nicht
Zweck erfüllt (4.12.12)
Klima
Eisschmelze läßt Meeresspiegel ansteigen (30.11.12)
Erfolg für Klimarettung
Kohlekraftwerks-Projekt Staudinger gestoppt (13.11.12)
Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?
Zur Zeit werden Lügen verbreitet (09.11.12)
Bundesregierung bremst
Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)
Klima
Schlimmste Eisschmelze der Arktis seit über 30 Jahren
(28.08.12)
Klima
Grönland verliert massiv Eis (19.07.12)
Energie-Wende? Centrotherm insolvent
"Schwarz-Gelb" zerschlägt deutsche Solar-Branche (12.07.12)
Klima
Gletscher in den Alpen schmelzen ab (3.07.12)
Klima
Antarktisches Schelfeis schmilzt (9.05.12)
BUND: "Energie-Wende erfordert Effizienz-Verbesserung"
7-Punkte-Programm vorgelegt (15.03.12)
Trotz Kälte
kein Strommangel in Deutschland (3.02.12)
Klima und Arktis
Schlimmste Eisschmelze seit 1450 Jahren (24.11.11)
Steuergelder für CO₂-Schleudern
Kohlekraftwerke weiterhin subventioniert (14.07.11)
Vattenfall plant Abbaggerung von Dörfern
Sternmarsch gegen Braunkohle-Abbau (2.01.11)
Die Dreckschleudern der Nation
PolitikerInnen und ihre Dienstlimousinen (18.04.11)
Nur heiße Luft in Cancún
Keine konkreten Verpflichtungen (12.12.10)
Arktis schmilzt in Rekord-Tempo
Eisbären gefährdet (9.07.10)
Greenpeace deckt auf:
Deutsche Kohle-Subvention mit jährlich 13 Milliarden Euro (4.06.10)
Protestaktion bei Radrennen
MIBRAG plant Braunkohlekraftwerk Profen (23.05.10)
Klima: Grönland steigt empor
wegen Gletscherverlust (22.05.10)
Stop
für Kohlekraftwerks-Projekt Düsseldorf (26.04.10)
Klima: Gewaltige Mengen Methan
aus dem Boden des Nordpolarmeeres (5.03.10)
Erwartungen an den Klimagipfel in Kopenhagen?
Entscheidend sind nicht Worte, sondern Taten (3.12.09)
Klimawandel beschleunigt
Ost-Antarktis verliert Eis (2.12.09)
Brandenburg: Linkspartei fällt um
Platzeck darf weiter klimaschädliche Braunkohle verstromen
(19.10.09)
Stop für Kohlekraftwerk Mainz
Klimakiller mit Finanzierungsproblemen (29.09.09)
Bau des Kohlekraftwerks Datteln gestoppt
Gericht erkennt erstmals Klimaschutz als Argument (24.09.09)
Schmelzen des Arktis-Eises
und Gefahr des Klima-Kollaps (3.09.09)
Aus für Kohlekraftwerk Kiel
Als Ersatz soll ein Gaskraftwerk gebaut werden (15.07.09)
Klima-Konferenz in Bonn wie zu erwarten ohne Ergebnisse
Obama produziert nur heiße Luft (12.06.09)
Freispruch für Robin-Wood-AktivistInnen
Kletteraktion gegen neuen Kohlekraftwerksblock
kein Hausfriedensbruch (25.06.09)
Demo gegen Kohlekraftwerk Mainz
4000 gegen Klimakiller und für Erneuerbare Energien (24.05.09)
Protest gegen geplantes Kohlekraftwerk
5000 in Emden (18.05.09)
Klima:
Unverminderter Gletscherschwund in den Alpen
(10.04.09)
Neue Klimastudie: Beschleunigtes Tempo
Kipp-Punkt näher als bislang vorhergesehen (16.02.09)
Hamburger Pseudo-Grüne machen Weg frei
für Kohlekraftwerk Moorburg
Wahlversprechen wie vorhersehbar gebrochen (30.09.08)
Klima: Erneut Extremsituation in der Arktis
PolitikerInnen handeln entgegen ihren Versprechungen
(18.09.08)
6000 Menschen gegen die Kohlekraftwerkspläne
Staudinger in Hessen und Jänschwalde in Brandenburg (13.09.08)
Klima vor Kipp-Punkt
Erdgeschichte: Plötzliche klimatische Veränderungen...
(7.09.08)
WWF: Eis der Arktis schmilzt schneller als erwartet
Bereits im Sommer 2013 eisfrei? (25.04.08)
Klimaforscher James Hansen: Erde an kritischem Punkt
(6.04.08)
Gigantischer Eisblock bricht in der Antarktis ab
Klimakatastrophe rückt näher (25.03.08)
Neues Mainzer Kohlekraftwerk stößt auf Ablehnung
Wiesbadener Stadtparlament votiert dagegen (18.03.08)
Tempo des Klimawandels steigt
Beschleunigtes Schmelzen der Gletscher (15.03.08)
Klimawandel in der Antarktis
bedroht Königspinguine (26.02.08)
Klima-Protest in Karlsruhe
Robin-Wood-Aktion gegen Ausbau des EnBW-Kohlekraftwerks
(25.02.08)
BI gegen neues Kohlekraftwerk in Lubmin
BürgerInnen kämpfen für Klimaschutz (13.02.08)
7 Kohlekraftwerke in 6 Monaten verhindert
BürgerInnen kämpfen für Klimaschutz (7.02.08)
Auch die Antarktis schmilzt schneller als bisher erwartet
(14.01.08)
Bali:
eine Bilanz (15.12.07)
Nordpol schmilzt schneller als je zuvor
Klimakatastrophe ist nicht nur ein Wort (13.12.07)
Neues Kohlekraftwerk scheitert an Widerstand der BürgerInnen
RWE im saarländischen Ensdorf gestoppt (26.11.07)
Vattenfall zerstört Lacoma
(28.09.07)
Arktis-Eis schmilzt dramatisch schnell
Mit Vollgas in die Klimakatastrophe (2.09.07)
Kabinettsklausur in Schloß Meseberg
Ein Gipfel an Klima-Heuchelei (25.08.07)
Anstieg beim Kohlendioxidausstoß
Seit Jahren nur leere Versprechen (2.04.07)
Nordpol schmilzt
Klimakatastrophe rückt näher (19.09.06)
Klimakatastrophe und Polarmeere
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse (17.05.05)
Klimakatastrophe zeigt sich
bereits an Erwärmung der Ozeane (26.02.05)
EU weiter Richtung Klimakatastrophe
Deutschland schlechtes Mittelfeld
9. UN-Klimakonferenz in Mailand (7.12.03)
Klima:
Trittin beschönigt Negativ-Trend (22.02.03)
Umweltpolitische Geisterfahrer
"Rot-Grün" mit voller Fahrt
in Richtung Klimakatastrophe (9.01.03)