18.12.2017

Kritik deutscher Rüstungsexporte
GKKE-Bericht

Deutsche Waffenexporte - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Der von christlichen Kirchen herausgegebene 21. GKKE-Bericht über die deutschen Rüstungsexporte zieht eine negative Bilanz der vergangenen vier Jahre. Unter anderem wird darin kritisiert, daß der Krieg im Jemen durch deutsche Waffen angeheizt wird.

"Waffenexporte aus Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im Jemen bei. Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft sondern mittelbar verschärft," sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann, heute (Montag) in Berlin. "Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt."

Dutzmann kritisierte bei der Vorstellung des 21. Rüstungsexport-Berichts der Kirchen an erster Stelle die Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Das saudi-arabische Regime sei Konfliktpartei im Jemen. Im dem Bürgerkriegsland bekämpfen sich seit 2015 Huthi-Rebellen und die sunnitisch geprägte Regierung, die von einer Allianz unter saudi-arabischer Führung unterstützt wird. Der schiitische Iran agiert auf Seiten der Rebellen. Tausende Menschen wurden bereits getötet. Hilfsorganisationen zufolge sind etwa 20 Millionen Menschen und damit 75 Prozent der jemenitischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Dennoch habe das saudi-arbische Regime, das in den Mainstream-Medien auch als "Königshaus" bezeichnet wird, von der "schwarz-roten" Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsexporte in Höhe von rund einer Milliarde Euro erhalten, so Dutzmann. Geliefert wurden Patrouillenboote und Bauteile für Tornado- und Eurofighter Kampfflugzeuge. Beides sei in Kriegshandlungen zum Einsatz gekommen, kritisiert der GKKE-Bericht. Saudische Patrouillenboote stoppten nach unabhängigen Berichten unter anderem auch zivile Hilfslieferungen in den Jemen.

Bekanntlich wurden zudem jemenitische Bodentruppen über Saudi-Arabien unterstützt. G-3 Sturmgewehre der schwäbischen Rüstungsfirma Heckler&Koch - mit deutscher Lizenz in Saudi- Arabien gefertigt - wurden aus der Luft abgeworfen. Über weitere deutsche Rüstungsgeschäfte mit Ägypten und Katar gelangten Waffen in die Hände der Kriegs-Allianz. Dutzmann prangert an: "Damit tragen Waffenexporte aus Deutschland direkt zur Flüchtlingskatastrophe bei." Dies steht in diametralem Widerspruch zu Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach sich die Bundesregierung bemühe, Flucht-Ursachen entgegenzuwirken.

Das protestantisch-katholische Bündnis, das den GKKE-Bericht über die deutschen Rüstungsexporte herausgibt, appelliert an die Bundesregierung, sämtliche Waffenexporte in die Krisenregion sofort einzustellen. "Insbesondere Saudi-Arabien darf nicht weiter mit deutschen Waffen aufgerüstet werden," sagte der Vertreter der katholischen Kirche, Karl Jüsten. Auch Exporte nach Ägypten, Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder Algerien müßten unterbunden werden.

Rüstungsexporte in NATO-Staaten sieht der GKKE-Bericht vor dem Hintergrund der Verstrickung der türkischen Regierung in regionale Konflikte wie etwa den Syrien-Krieg als problematisch. Die Rüstungsexport-Praxis ignoriere die direkten und indirekten Auswirkungen, die deutsche Waffen in diesen Ländern verursachen. Mehr als die Hälfte aller Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern (54 Prozent) gingen laut GKKE an sogenannte Drittstaaten. In der zurückliegenden Legislaturperiode seien sogar über 90 Prozent der tatsächlichen Kriegswaffen-Ausfuhren an Drittstaaten jenseits von EU und NATO gegangen.

Insgesamt erreichten die Ausfuhren 2015 mit 7,9 Milliarden Euro und 2016 mit rund 6,8 Milliarden Euro die höchsten Werte in den vergangenen 20 Jahren. "Der Export an Drittstaaten ist inzwischen zur Regel und nicht zur Ausnahme geworden," erklärte Dutzmann. Damit widerspricht die Bundesregierung mit ihren Taten ihren eigenen Worten. Laut Max Mutschler, Rüstungsexperte vom Internationalen Konversionszentrum BICC in Bonn, ist die sogenannte Rüstungskontrolle offenbar noch immer mehr von der Auftragslage der Waffenhersteller als von regierungsamtlich deklamierten Menschenrechtsstandards abhängig.

Dennoch hat das Kirchenbündnis anscheinend weiterhin die Hoffnung, daß eine zukünftige Bundesregierung Menschenrechtsstandards ernst nimmt und Rüstungsexporte effektiv kontrollieren wird.

Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2017 kann hier heruntergeladen werden.

 

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