1.12.2016

François Hollande resigniert
Keine zweite Kandidatur

Hollande traurig - Collage: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Nachdem der abgehalfterte französische pseudo-linke Präsident François Hollande von seinem Premierminister Manuel Valls öffentlich gedemütigt und aufgefordert worden war, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, hat er resigniert: Heute gab er bekannt, nicht bei der Präsidentschaftswahl 2017 anzutreten.

Hollande beschönigte allerdings seine Absage, indem er vorgab, er wolle so einer "Zersplitterung der Linken" vorbeugen. Offenbar war ihm klar, daß Valls es auf eine Kampf-Abstimmung um die Präsidentschafts-Kandidatur für die pseudo-linke "sozialistische" Partei hätte ankommen lassen. Hollande hat den Minus-Rekord an Zustimmung durch die FranzösInnen, den sein Vorgänger Nicolas Sarkozy in einem Vergleich der sechs französischen Präsidenten der Fünften Republik (nach 1945) erreicht hatte, als siebter Präsident mit derzeit rund 10 Prozent noch unterboten. Bei einer Kampf-Abstimmung gegen Valls wäre Hollande mit Sicherheit gnadenlos durchgefallen.

Schon im August 2016 war eine interne Umfrage der P"S" bekannt geworden, laut der Hollande eine parteiinterne Kampf-Abstimmung um die Präsidentschafts-Kandidatur gegen den relativ unbekannten früheren Wirtschafts-Minister Arnaud Montebourg verloren hätte. Valls gab sich zu diesem Zeitpunkt noch als zu Hollande loyal. Im Oktober veröffentlichte die Tageszeitung 'Le Monde' eine Umfrage, laut der nur noch vier Prozent der FranzösInnen zufrieden mit der Arbeit Hollands waren. 70 Prozent der Befragten waren demnach nicht zufrieden, 26 Prozent unentschieden.

Die vier Prozent Zufriedenheit sind der schlechteste Wert Hollandes in einer vor einem Jahr gestarteten Umfragereihe des Meinungsforschungs-Instituts Cevipof. In Umfragen anderer Institute aus dem Herbst kam Hollande auf Zustimmungswerte um die 15 Prozent. Mit Sakozy waren laut Umfragen zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2012 mehr als zwei Drittel der Bevölkerung unzufrieden.

Im Wahlkampf 2011/2012 hatte François Hollande versprochen, als Präsident bis 2025 24 der insgesamt 58 französischen Atom-Reaktoren stillzulegen. Das älteste französische Atomkraftwerk, das AKW Fessenheim, versprach Hollande bis spätestens zum Ende seiner ersten Amtszeit stillzulegen. Außerdem stellte Hollande in Aussicht, den Anteil des französischen Atomstroms von 75 Prozent bis zum Jahr 2025 auf 50 Prozent zu verringern. All diese Versprechen waren jedoch schon damals völlig unglaubwürdig (Siehe unseren Artikel v. 25.04.12).

Emmanuel Macron, ein weiterer verschlissener früherer Wirtschaftsminister unter Hollande und "unabhängiger" Kandidat bei der französischen Präsidentschaftswahl 2017, nannte die Entscheidung Hollandes, nicht erneut zu kandidieren, "mutig und würdevoll". Macron wird als "Kandidat der Mitte" und Außenseiter in einem Feld von Präsidentschafts-KandidatInnen, die laut Umfragen durchweg in der französischen Bevölkerung unbeliebt sind, von den Mainstream-Medien derzeit als Hoffnungsträger aufgebaut. In Hinblick auf einen Ausstieg aus der Atomenergie macht er in der Öffentlichkeit dieselben (unverbindlichen) Versprechungen wie Hollande vor vier Jahren. Im vergangenen Sommer sagte er jedoch auf der Messe der Kernkraft-Kirche 'World Nuclear Exhibition' in Paris mit der Hand auf dem Herzen: "Wir glauben an die Atomkraft. Sie ist unsere Zukunft, der Traum des Prometheus."

Ein Präsidentschafts-Kandidat oder eine Präsidentschafts-Kandidatin, der oder die glaubwürdig eine Chance für einen von oben durchgesetzten französischen Atom-Ausstieg und die Abschaffung der Atomwaffen böte, ist also nicht in Sicht. Die französische Präsidentschaftswahl findet voraussichtlich in zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai statt.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      US-Präsidentschaftswahl: Donald Trump
      siegt gegen Hillary Clinton (9.11.16)

      Manipulation bei Präsidentschaftswahl?
      Wahl-Computer machen's möglich (8.11.16)

      USA gespalten
      Hillary Clinton und Donald Trump unbeliebt (31.10.16)

      Ist Hillary Clinton gefährlich?
      Was Donald Trump verdeckt (22.10.16)

      BND regiert BRD
      Geheimdienst-Kompetenzen ausgeweitet (21.10.16)

      Gabriel hat keine Konkurrenz
      als "S"PD-Kanzler-Kandidat (16.05.16)

      "Grüner" Staatssekretär Uwe Hüser
      für Profit und gegen Naturschutzgebiet (25.04.16)

      Anschlag auf Kommunalpolitiker
      der Linkspartei in Freital (27.07.15)

      Antirassistische Plakat-Aktion
      in Freital (25.07.15)

      Hillary Clintons eMail-Affaire
      erreicht US-Außenminister Kerry (29.05.15)

      Wird korrupte Hillary Clinton US-Präsidentin?
      Clinton-Stiftung, Spenden und Uran-Deals (24.04.15)

      "Nein zu diesem Vertrag!"
      Brief von Linken in Syriza (28.02.15)

      Kohlekraftwerk Moorburg
      "Rot-schwarz-grüner" Klimaschutz? (28.02.15)

      Griechenland und EU
      Kompromiß oder Bluff? (24.02.15)

      Hamburg bleibt schwarz
      NichtwählerInnen legen zu (15.02.15)

      Griechenland: Durchbruch für Syriza
      Ende des Elends? (25.01.15)

      Bundestag - was bitte?
      Bertelsmann-Studie beklagt Desinteresse an "Demokratie"
      (8.12.14)

      Marieluise Beck bezeichnete Ken Jebsen
      als "finsteren, rechtsradikalen Gesellen" (17.11.14)

      Schwarze Jahre für Thüringen
      Andreas Schubert hofft auf Zeichen (13.11.14)

      Witz der Woche / Karikatur von Samy
      Gauck und die gespielten Bauchschmerzen (5.11.14)

      "S"PD für "Rot-Rot-Grün" in Thüringen
      Wird Ramelow Ministerpräsident? (20.10.14)

      Gysi für Waffen-Export nach Kurdistan
      zum Einsatz gegen IS-Terror-Miliz (11.08.14)

      Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert
      Pseudo-Grüne demaskiert (1.07.14)

      Die Linkspartei und die Braunkohle
      Dialog mit Greenpeace geplatzt (2.06.14)

      Umfrage im Auftrag von Greenpeace:
      79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle (1.06.14)

      Verleumdung: "Glühender Antisemit"
      Elsässer siegt gegen Ditfurth (31.05.14)

      Die Linkspartei und die Braunkohle
      Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis (27.05.14)

      Greenpeace stellt Linkspartei
      Glaubwürdigkeit oder Braunkohle (26.05.14)

      Rebecca Harms gescheitert:
      Kein Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder (14.03.14)

      Agrar-Wende
      Erneuern sich die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)

      Linkspartei für und
      gegen Braunkohle-Abbau? (26.01.14)

      Rauchzeichen von "Rot-Grün"
      NRW bleibt schwarz (13.12.13)

      Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
      Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
      (28.10.13)

      Liebesbrief an "Rot-Grün"
      Das verschmähte Aufgebot (1.10.13)

      Lackmus-Test
      Sind "Rot" und "Grün" farbecht? (25.09.13)

      Trittin und die "Pädophilie-Affaire"
      Ziel: Original-Grün anschwärzen (20.09.13)

      Im Sommerschlußverkauf:
      Gysi wirft Linkspartei auf den Grabbeltisch (4.08.13)

      Atom-Müll bleibt ungesichert in Jülich
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      zur Bundestagswahl (13.05.13)

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      Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
      Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)

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      Ist das "Nein" zu Gorleben glaubwürdig? (8.02.13)

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      Kein Lichtblick für Gorleben (20.01.13)

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      Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
      Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)

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      Ökohauptstadt Freiburg (27.06.12)

      Neustart bei der Linkspartei?
      Kipping und Riexinger als Doppelspitze (4.06.12)

      Witz der Woche
      Fritz Kuhn - blitzgescheit und kompetent (8.02.12)

      Voksabstimmung zu Stuttgart 21
      Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)

      Berlin bleibt schwarz
      Kleiner Erfolg für Piratenpartei (18.09.11)

      Linkspartei: Lob der Diktatur
      Geburtstagsgrüße an Fidel Castro (21.08.11)

      Sonderparteitag der Pseudo-Grünen
      Ja zu Merkels "Atom-Ausstieg" (26.06.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      Polizei versenkt Piratenpartei
      Server beschlagnahmt (20.05.11)

      Kurswechsel der Linkspartei
      beim Thema Atom-Ausstieg (14.05.11)

      Hochmoselbrücke
      Ein Fanal für "Stuttgart 21" (9.05.11)

      Grünes Recycling?
      Greenwashing bei EnBW (19.04.11)

      Landtagswahl
      Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)

      Linkspartei Brandenburg weiter auf Rechtskurs
      Wirtschaftsminister Christoffers setzt sich mit CCS durch (7.03.11)

      Wikileaks-Enthüllung:
      Gysi schleimt bei US-Regierung
      Linkspartei wird "politikfähig" (20.12.10)

      Stuttgart 21
      Schlichtung oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)

      Parteitag der Pseudo-Grünen
      Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)

      "Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010"
      Wie kommt Freiburg zu der Ehre? (26.10.10)

      Linkspartei erwirkt Urteil:
      Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein verfassungswidrig (31.08.10)

      Nordrhein-Westfalen
      Berechenbare Linkspartei (11.07.10)

      Linkspartei nominiert Luc Jochimsen
      Gaucks Chancen schwinden (8.06.10)

      Freiburg bleibt schwarz
      Salomon knapp über 50 Prozent (25.04.10)

      Lafontaine kontert Gabriel:
      "...aus Niederlagen nichts gelernt" (28.03.10)

      Eigentum und Herrschaft
      "Verfassungsschutz" überwacht weiterhin Linkspartei (16.03.10)

      Sexueller Mißbrauch an Odenwaldschule
      Buch Cohn-Bendits in neuem Licht (7.03.10)

      Bundestags-Entscheidung zum Afghanistan-Krieg:
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      Linksfraktion setzt Zeichen (27.02.10)

      Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
      Rund 14 Millionen Euro für "C"-Parteien (16.02.10)

      Lafontaine zieht sich
      krankheitsbedingt in die zweite Reihe zurück (24.01.10)

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      Linkspartei-Landeschefs für Lafontaine und Bartsch
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      Haß-Kampagne gegen Lafontaine
      Deutsche Mainstream-Medien von FAZ über 'spiegel' bis 'taz'
      auf Toilettenpapier-Niveau (17.11.09)

      Brandenburg: Linkspartei auf Anpassungs-Kurs
      Neben Klima-Politik gehen auch soziale Inhalte über Bord (30.10.09)

      Brandenburg: Linkspartei fällt um
      Platzeck darf weiter klimaschädliche Braunkohle verstromen
      (19.10.09)

      Ramelow markiert Anpassungs-Kurs an "S"PD
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      'spiegel' verunglimpft Ulla Jelpke (8.09.09)

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      Wahre Worte, wenig Glaubwürdigkeit, schwache Resonanz (1.07.07)

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      Ist die neue "Linkspartei" antikapitalistisch? (17.06.07)

      Thema Mindestlohn im Bundestag
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      zum 14-jährigen Jubiläum (20.09.04)

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