Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bereits Anfang September erkannt: "Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Die Krise ist ernst." (4.09.) Zur selben Zeit hatte Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands noch getönt: "Wir hatten keine Bankenkrise." Steinbrück hat also allenfalls einen zweimonatigen Rückstand auf den aktuellen Informationsstand.
In einem Interview mit dem 'Handelsblatt' jedoch stellte sich Steinbrück dieser Tage dumm und versuchte den Eindruck zu erwecken, als habe er von hypothekenbesicherten Papieren zuvor noch nie gehört. So sagte er gegenüber dem 'Handelsblatt', er sei verwundert, daß die Banken noch bis Weihnachten damit beschäftigt seien, "all diese komischen Produkte auszupacken, die sie sich da ausgedacht hatten." Und: Er sehe mit "Irritation, wie schwer es Bankvorständen fällt, auch nach mehreren Wochen zu ermitteln, welche faulen Forderungen sie in ihren Bilanzen haben."
Mittlerweile hat Steinbrück nach eigener Aussage erkannt, daß das Ausmaß der Krise immer noch nicht abschätzbar sei. Da will er nun offenbar rechtzeitig seine Hände in Unschuld waschen. Er spekuliert darauf, daß sich die Leute nicht mehr daran erinnern können, daß er erst vor einem Jahr die Förderung von Kreditverbriefungen zum vorrangigen Ziel der Finanzmarktförderung erklärt hatte. Sein "roter" Amtsvorgänger Hans Eichel hatte Hedgefonds in Deutschland überhaupt erst zugelassen. Und über Finanzmarktförderungsgesetze und die Novellierung des Kreditwesengesetzes hatte er die Verschleierung von Kreditrisiken, die Auslagerung von Risikogeschäften aus den Bank-Bilanzen in Investment-Vehikel wie das inzwischen traurige Berühmtheit erlangte 'Rhineland Funding' und das gesamte "Schatten-Banksystem" erst ermöglicht.
Seit 1998 hatte die "rot-grüne" Bundesregierung die Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte vorangetrieben. Die immer riskanteren Kreditgeschäfte wurden mit der Notwenigkeit des "Erhalts" eigenständiger deutscher Banken im immer hemdsärmligeren internationalen Bankengeschäft gerechtfertigt. Alles dies wurde im Namen der alternativlosen Globalisierung nicht nur toleriert - es war politisch gewollt. Inzwischen jedoch ist der Geist aus der Flasche und keine nationale Regierungen, ja nicht einmal eine homogene EU, wäre mehr in der Lage, die haushoch überlegenen Kräfte der Finanzmärkte zu kontrollieren. In diesem Punkt unterliegen auch ansonsten weitsichtige wirtschaftspolitische Analytiker der Linkspartei wunschgeleiteten Illusionen. Weder für eine Kontrolle noch gar für eine Verhinderung des bevorstehenden Crashs reichen die Kräfte von Staaten aus, die dank selbstauferlegter Schlankheitskuren in ihrer Physiognomie eher einem Alan Greenspan, denn dem Leitbild aller wirtschaftspolitischen Ordnungsfetischisten, dem früheren Bundeskanzler und Wirtschaftswissenschaftler Ludwig Erhard, ähneln.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
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