Die beiden Bundesminister Norbert Röttgen (Umwelt / Atomenergie) und Rainer Brüderle (Wirtschaft) haben heute einen Gesetzentwurf zur Abscheidung und Endlagerung von CO2, den sogenannten CCS-Gesetz- entwurf, vergestellt. Greenpeace kritisiert das Vorhaben als schlechten Witz und Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Da das heute vorgestellte Gesetz als "Forschungs- und Erprobungsgesetz" deklariert werde, laufe dies auf einen Versuch hinaus, die Öffentlichkeit zu täuschen, so Greenpeace. Mit dem Gesetzentwurf werde stattdessen der großtechnische kommerzielle Einstieg in die CO2-Verpressung vorbereitet. "Bei Millionen Tonnen CO2, die unter die Erde verpreßt werden sollen, kann von Forschung keine Rede mehr sein," so Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Insbesondere werde mit einem solchen Gesetz dem Strom-Konzern Vattenfall, der in Ostbrandenburg ein gigantisches CO2-Lager trotz heftiger Widerstände vor Ort durchziehen will, ein Dienst erwiesen.
Greenpeace konstatiert enttäuscht, daß der Gesetzentwurf "in keinem der entscheidenden Punkte nachgebessert wurde." Und dies, obwohl er vergangenes Jahr wegen Bürgerprotesten schon einmal gescheitert war. "Ob die einlagernden Konzerne nun 30 oder 40 Jahre lang für etwaige Leckagen haften, ist so oder so ein Witz," so Smid. Nach Ansicht von Greenpeace müßten die unterirdischen CO2-Speicher zehntausend Jahre dicht halten, um eine Gefahr für Mensch und Klima auszuschließen. Smid erachtet vor diesem Hintergrund die im "Nachsorgebeitrag" vorgesehenen Rücklagen der Strom-Konzerne im Verhältnis zu den potentiellen Risiken unverhältnismäßig gering.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
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