30.01.2018

"BND-Gesetz verfassungswidrig"
Schnüffelei gegen JournalistInnen

BND-Anhöranlage in Rheinhausen - Foto: Panoramio - Creative-Commons-Lizenz CC BY-ND 3.0
Das neue BND-Gesetz erlaubt es dem deutschen Auslands-Geheimdienst, JournalistInnen außerhalb der Grenzen Deutschlands unbeschränkt nachzuschnüffeln. Damit verstößt dieses Gesetz nach Ansicht der Organisation 'Reporter ohne Grenzen' und fünf weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die im Grundgesetz verbürgte Pressefreiheit.

Die sechs Organisationen haben daher eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht. Die Kläger sind überwiegend investigative JournalistInnen, unter anderem die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Chadidscha Ismajilowa aus Aserbaidschan, und der mexikanische Investigativ-Journalist Raul Olmos, der Teil des internationalen Reporter-Teams war, das die Paradise Papers ausgewertet hat.

"Das Gesetz erlaubt es dem Bundesnachrichtendienst, Journalisten im Ausland praktisch schrankenlos zu überwachen und die Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen. Das ist eine inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit, weshalb wir die Betroffenen bei ihrem Gang vor das Gericht unterstützen," sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von 'Reporter ohne Grenzen' (ROG). "Projekte wie die Paradise Papers zeigen, daß investigativer Journalismus zunehmend in internationalen Kooperationen entsteht. Wenn der BND ausländische Journalisten überwacht, höhlt er damit auch das Redaktions-Geheimnis in Deutschland aus."

Das BND-Gesetz wurde im Oktober 2016 von "Schwarz-Rot" in der Verantwortung des "roten" Justiz-Ministers Heiko Maas durchgesetzt und ist seit Anfang 2017 in Kraft. Die Große Koalition hatte sich zu einer Überarbeitung eines bereits bestehenden Gesetzes entschieden, nachdem im Zuge des NSA-Skandals höchst fragwürdige Praktiken des BND bekannt geworden waren. Insbesondere die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung führte der deutsche Geheimdienst offensichtlich ohne Rechtsgrundlage durch (Siehe hierzu auch unsere Artikel v. 24.02.17, v. 19.02.17 und v. 21.10.16).

Der deutsche Geheimdienst BND zapfte bereits in der Vergangenheit - vor 2017 illegal - große Datenleitungen wie etwa den für ganz Europa wichtigen Daten-Knotenpunkt De-Cix in Frankfurt a. M. an und filtert diese Daten mit einer von US-Geheimdiensten gelieferten sogenannten Selektoren-Liste. "Selektoren" können einzelne Wörter sein oder auch Telefonnummern und eMail-Adressen von Personen, für die sich der BND interessiert. In der Vergangenheit war immer wieder bekannt geworden, daß der BND dabei auch JournalistInnen im Visier hat. So kam im Februar 2017 zutage, daß der BND ab 1999 offenbar gezielt ausländische JournalistInnen und Redaktionen renommierter Medien bespitzelte, unter anderen der BBC, der New York Times und der Nachrichtenagentur Reuters.

Anstatt dem BND Schranken zu setzen oder - wie viele forderten - die Geheimdienste im Sinne einer demokratischen Gesellschaft ganz abzuschaffen, legalisierte "Schwarz-Rot" die Schnüffel-Praktiken mit dem neuen BND-Gesetz. Schutzrechte für JournalistInnen wie etwa im verwandten Artikel-10-Gesetz oder der Strafprozeßordnung fehlen vollständig. Verschärft wird die Problematik durch die ausdrückliche Ermächtigung, Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen. So wird ein gefährlicher "Ringtausch" legalisiert, bei dem zum Beispiel der BND die Washington Post anzapfen kann, was formal dem NSA verboten ist und der NSA im Gegenzug Büros deutscher JournalistInnen für den BND abhört. Dagegen wehren sich die JournalistInnen nun mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Es ist die einzige Möglichkeit, das Gesetz noch zu kippen, nachdem die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag massive Kritik ignoriert hatten. Unter anderem hatten drei UN-Sonderberichterstatter Deutschland kritisiert, weil die Regelungen nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stünden.

Zu den Beschwerdeführern zählen die Journalisten Khadija Ismajilowa (Aserbaidschan), Paul van Gageldonk (Niederlande), Richard Norton-Taylor (Großbritannien), Blaz Zgaga (Slowenien), Raul Olmos (Mexiko) sowie Goran Lefkow (Mazedonien). Sie arbeiten alle als investigative JournalistInnen in ihren Ländern, die meisten zu Themen wie Korruption, Steuerbetrug, organisierte Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern. Dies sind Themen, die zum sogenannten Aufklärungsauftrag des BND gehören. Gespräche unter KollegInnen oder mit InformantInnen sind nach dem BND-Gesetz jedoch nicht geschützt, sondern können abgefangen werden. Damit läuft der journalistische Auftrag einer Kontrolle staatlichen Handelns ins Leere, wenn diese Staaten bei Recherchen in der Leitung hängen. Außerdem werden Quellen eingeschüchtert, sich mit sensiblen Informationen an JournalistInnen zu wenden.

Weitere Beschwerdeführer sind der deutsche Menschenrechtsanwalt Michael Mörth, der seit 20 Jahren in Guatemala lebt und arbeitet, sowie die internationale Organisation 'Reporter ohne Grenzen'. Mit Hauptsitz in Paris haben die 'Reporters Sans Frontières' intensiven Kontakt zu JournalistInnen auf der ganzen Welt, der ebenfalls nicht geschützt ist durch das Gesetz.

Ziel der Beschwerde ist es, die Verfassungswidrigkeit des BND-Gesetzes feststellen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht könnte in einem Urteil Vorgaben für eine verfassungskonforme Ausgestaltung des BND-Gesetzes machen, in der etwa auch JournalistInnen und andere BerufsgeheimnisträgerInnen wirksam geschützt werden.

'Reporter ohne Grenzen' ist für diese Verfassungsbeschwerde Teil eines Bündnisses, das über ein Jahr an diesem Projekt gearbeitet hat. Hierzu zählen außerdem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten- Union, das Netzwerk Recherche, das Journalisten-Netzwerk n-ost sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

In einem anderen Verfahren hat ROG bereits 2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen unrechtmäßige BND-Überwachung geklagt. Ein Teil dieser Klage liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in einem anderen Teil erhielt ROG im Dezember 2017 Recht. Seitdem darf der BND keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen in seinem Metadaten-Analysesystem 'VerAS' speichern - ob sich der BND allerdings in der Praxis an diese Beschränkung hält, ist zumindest fraglich.

Nachtrag, 18.02.18:
Die Haltung der deutschen Mainstream-Medien beziehungsweise der dahinter stehenden fünf Konzerne zum Thema BND-Gesetz wird anhand des Umfangs der Berichterstattung über die Verfassungsbeschwerde Ende Januar deutlich: Oft gut versteckt und auf 61 Worte zusammengestrichen.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Geheime US-Militärbasen von
      Fitness-Firma Strava enttarnt (29.01.18)

      Kasperskys Sicherheits-ForscherInnen entdeckene
      neuen Staats-Trojaner (17.01.18)

      Staatsbürgerschaft Ecuadors für Assange
      Wikileaks-Gründer sitzt weiter fest (11.01.18)

      Sicherheitsloch in Intel-Chips
      Milliarden Computer betroffen (4.01.18)

      Lauschangriff per Smartphone-App
      völlig legal (31.12.17)

      Zensur beim III facebook
      im Dienste von Regierungen (30.12.17)

      Datenleck: Zehntausende Infos
      über SchuldnerInnen geleakt (27.12.17)

      Kaspersky in den USA ausgegrenzt
      Trotz Unterwerfung abserviert (13.09.17)

      Loch in Firefox entdeckt
      Gefahr durch Schad-Software (10.08.17)

      CIA durchlöchert Kaspersky
      Quell-Code an US-Regierung übergeben (4.07.17)

      Windows-PCs als Bespitzelungs-Tools
      CIA-Programm 'Athena' knackt alle (22.05.17)

      Ende der schwedischen Ermittlungen
      Julian Assange ungebeugt (19.05.17)

      Verfassungsbruch: BND bespitzelt
      JournalistInnen (24.02.17)

      Snowden-Enthüllung: Wirtschafts-Spionage
      Milliarden-Verluste bei deutscher Wirtschaft (19.02.17)

      VirLocker ist zurück - aber
      Selbsthilfe ist kostenlos möglich (26.01.17)

      EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist illegal
      (21.12.16)

      Facebook-Fake gegen Künast
      Trotz Strafanzeige vieltausendfache Verbreitung (10.12.16)

      Angriff auf Telekom-Router
      Kein Anschluß bei 900.000 KundInnen (29.11.16)

      Manipulation bei Präsidentschaftswahl?
      Wahl-Computer machen's möglich (8.11.16)

      "Schwarz-Rot" für Ausbau
      der Video-Überwachung (27.10.16)

      BND regiert BRD
      Geheimdienst-Kompetenzen ausgeweitet (21.10.16)

      Hat Yahoo eMails aller KundInnen
      durchsucht? (5.10.16)

      In Apple ist mal wieder der Wurm drin
      Schad-Software nutzt 3 Sicherheits-Lücken (25.08.16)

      FBI knackt Appels iPhone -
      mit oder ohne Apples Hilfe? (29.03.16)

      Lücke in Apples Verschlüsselung
      US-Geheimdienste unfähig? (21.03.16)

      Gericht verurteilt III facebook
      zur Zahlung von 100.000 Euro (29.02.16)

      Flüchtlinge als Geheimdienst-Spitzel?
      Kuhhandel aufgedeckt (30.01.16)

      Debian-Gründer Ian Murdock tot
      Mysteriöse Begleitumstände (6.01.16)

      Offenes Scheunentor bei Kabel Deutschland
      Telefonieren ohne Bezahlen möglich (23.12.15)

      Netz-Neutralität zerstört
      EU-Parlament beschließt Aufweichung (27.10.15)

      Irisches Gericht treibt Datenschutz
      gegen facebook voran (20.10.15)

      Sieg gegen III facebook
      EuGH gibt Schrems recht (6.10.15)

      Rundum-Bespitzelung durch 'Karma Police'
      ...einer surft immer mit (25.09.15)

      In Apple ist der Wurm drin
      App-Store verteilte massenweise Malware (21.09.15)

      Stop der VDS durch die
      EU-Kommission? (14.09.15)

      Jeep hacken kinderleicht
      Türöffnen, Bremsen, Beschleunigen... (22.07.15)

      Firma für Bespitzelungs-Software
      wurde gehacked (6.07.15)

      Wikileaks: NSA bespitzelt auch
      die deutsche Regierung (1.07.15)

      Wikileaks enthüllt:
      Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)

      "S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
      Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)

      Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
      Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)

      Angriff auf Kaspersky-Lab
      Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)

      Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
      Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)

      NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
      Merkel wußte Bescheid (1.05.15)

      BND betrieb Wirtschaftsspionage
      als Zulieferer der NSA (23.04.15)

      Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
      BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)

      Sammelt die NSA Penis-Fotos?
      Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)

      facebook und der Daten-Transfer in die USA
      Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)

      Justizminister Maas fällt um
      VDS und totalitärer Staat (22.03.15)

      Vorratsdatenspeicherung
      Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)

      Lichtblick für Julian Assange
      Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)

      Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
      Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)

      GCHQ droht Deutschland
      mit Abbruch der Connection (5.02.15)

      BMW hacken kinderleicht
      ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)

      Wikileaks klagt Google an:
      eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)

      BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
      nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
      (12.01.15)

      Vodafone und US-Geheimdienst NSA
      Tochter-Konzern erhielt monatlich
      25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)

      "Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
      Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)

      BND liefert eMail-Inhalte an NSA
      Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)

      Merkel inszeniert sich
      als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)

      Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
      und Super-GAU auslösen (27.06.14)

      eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
      wurden bereits verpulvert (18.06.14)

      Snowden-Fundus:
      BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)

      Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
      NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
      an Guardian und Washington Post (14.04.14)

      Geheimdienst im Schlafzimmer
      GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelt Wikileaks
      Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)

      CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
      wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)

      Trojaner in japanischem AKW
      Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)

      Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
      ...und alles gratis! (5.01.14)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
      (29.12.13)

      CCC-Kongress in Hamburg
      Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)

      NSA ortet täglich den Standort
      von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)

      Zwei Millionen Paßwörter kopiert
      Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)

      Vodafone unsicher
      Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)

      FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
      und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)

      NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
      als George W. Bush (8.11.13)

      Obama ahnungslos?
      Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)

      Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
      mitlesen kann (30.10.13)

      "Stop watching us"
      Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)

      Virus ab Werk
      Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)

      Französische Regierung von NSA bespitzelt
      US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)

      Erneut Panikmache
      Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)

      Adobe gehackt
      Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)

      Bluff mit eGesundheitskarte
      Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)

      Witz der Woche
      "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)

      Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
      Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)

      Washington Post deckt auf:
      NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)

      Snowden beibt vorerst in Rußland
      "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)

      "Stop watching us"
      Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei (27.07.13)

      Big Brother hört mit
      Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)

      Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
      und unterstützte NSA
      beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)

      Snowden entwischt
      Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)

      Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
      spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)

      Prism ist nichts Neues
      Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)

      Big Brother wächst
      Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)

      "Anti-Terror-Datei"
      Urteil der Bundesverfassungsgerichts
      ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)

      Big Brother liest mit
      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

      Kontinuität der Folter
      Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)

      Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
      Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)

      Witz der Woche
      Privatsphäre bei facebook (4.07.12)

      Dein Handy, der Bewegungsmelder
      Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)

      Cyber War gegen Iran
      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

      Wikileaks blamiert Stratfor
      Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)

      Schaar: Mit Staats-Trojaner
      wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)

      Max-Planck-Institut:
      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

      Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
      IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)

      Trojaner-Skandal weitet sich aus
      "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)

      0zapftis
      CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
      Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)

      Vorratsdatenspeicherung
      Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)

      Daten-Skandal
      Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)

      Big Brother Award 2011 für
      Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)

      EU mit Appetit auf Passagier-Daten
      Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr (3.02.11)

      Twitter zwischen den Fronten
      im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)

      Londoner Gericht setzt
      Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß (16.12.10)

      Online-Bezahlservice Paypal
      schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)

      Amazon gegen Wikileaks
      Druck durch US-Regierung? (3.12.10)

      Neue Gefahr im Atomkraftwerk
      Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (17.09.10)

      google und Zensur
      Deutschland weit vorne (21.04.10)

      Internet-Sperren und Cecilia Malmström
      Unfähig zur Diskussion (15.04.10)

      Internet-Zensur nun aus Brüssel?
      Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
      Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)

      Bundesverfassungsgericht:
      Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)

      CCC: Handys abhören leicht möglich
      Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)

      Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
      soll gestoppt werden (27.12.09)

      Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
      Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)

      Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
      20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)

      'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
      Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
      äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)

      Postzensur in der BRD
      Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Anhörung im Bundestag (4.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA (26.05.09)

      Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
      bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)

      Gegen politische Zensur des Internets
      Online-Petition gegen Internetsperre
      am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)

      Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet (17.04.09)

      Aufstehn für ein freies Internet
      CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)

      wikileaks.de gesperrt
      Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)

      Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)

      Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
      Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
      'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)

      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      zielt auf Zensur des Internets
      Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
      für freie linke Nachrichten (1.02.09)

      Barack Obama und das Nadelöhr
      ... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)

      ELENA - Eine gigantische Datenbank
      soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen (26.06.2008)

      ARD-Magazin 'Report':
      Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)

      Telekom schnüffelte in Eigenregie
      Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)

      Big Brother hört mit
      Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)

      Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
      Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht (28.02.2008)

      Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?
      Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für Bundesmelderegister
      (12.02.08)

      30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
      Sensibilität wächst wie zu Zeiten des Volkszählungsboykotts 1987
      (2.01.08)

      Datenschutz - mehr Löcher als Käse
      BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)

      15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)

      Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt
      Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)

      Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört
      "Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)

      Bundesverfassungsgericht:
      Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig (16.05.07)

      Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005
      Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)

      Wozu dienen Überwachungs-Kameras?
      ...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)

      Der 'spiegel' enthüllt:
      Totalüberwachung der Konten (21.11.04)

      Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
      Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)

      "Grüne" Bundestagsfraktion
      macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)

      "Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?
      Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)

      "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)

      Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)

      Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)

      Echelon: Existenz des Abhörsystems
      erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)

 

neuronales Netzwerk