2.09.2019

Diesel-Gate: Kretschmann in den Knast?
DUH klagt auf Beugehaft

Winfried Kretschmann hinter Gittern - Collage: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Stuttgart (LiZ). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die baden-württembergische und die bayerische Landesregierung verklagt, weil sie Gerichtsurteile schlichtweg ignorierten. So weigerte sich etwa der pseudo-grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aus dem Juli 2017 über flächendeckende Fahrverbote gegen Diesel-Autos umzusetzen. Am morgigen Dienstag geht es vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um diese Klage und darum, ob Urteile deutscher Gerichte notfalls per Beugehaft gegen Landesregierungen durchgesetzt werden können.

...oder ob sich die Exekutive über Recht und Gesetz stellt. In einer Pressemitteilung erklärt es die DUH für eher unwahrscheinlich, daß Kretschmann nach einem für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen positiven Urteil des EuGH inhaftiert werden könnte. Es sei ein "hypothetischer Fall", daß sich ein Ministerpräsident weigern würde, ein Urteil des EuGH anzuerkennen. Kretschmann würde demnach "im letzten Moment" per Unterschrift unter die entsprechende Verfügung das jeweilige rechtskräftige Urteil korrekt umsetzen und wäre dann nicht mehr von Haft bedroht.

Um den "hypothetischen Fall" dennoch durchzuspielen, erläutert die DUH, daß der EuGH vermutlich nicht vorgeben werde, gegen wen das zuständige deutsche Gericht eine Beugehaft verhängt. In Baden-Württemberg wäre dies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. Denn in dieser Provinz-Posse gab es bereits mehrere Akte. Nachdem die baden-württembergische Landesregierung das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 ignorierte, verhängte das VGH zweimal Zwangsgelder gegen die Exekutive - zuerst im September 2018 und nochmals im Juli 2019. Für Recht befunden wurde dies nicht nur von der nächsthöheren Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim - auch das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig bestätigte das Urteil vom Juli 2017.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim würde sodann die Auswahl treffen müssen, gegen wen die Beugehaft verhängt wird. Dabei müsse sich der VGH daran orientieren, wer welche Weisungen zur Nichtumsetzung des Urteils erteilt hat. Da davon auszugehen ist, daß eine derart weitreichende Entscheidung durch den Ministerpräsidenten getroffen wurde, liefe es also auf Winfried Kretschmann hinaus. Witzig ist zudem, daß der Ministerpräsident niemanden abstellen kann, um für ihn stellvertretend die Beugehaft - bis zu sechs Monate - abzusitzen. Denn aus juristischer Sicht ist der Sinn einer Beugehaft, den Willen des Betroffenen dahingehend zu verändern, daß das Urteil erfüllt wird. Auch eine Kaution ist nicht möglich. Kretschmann müßte allerdings nicht unbedingt die vollen sechs Monate absitzen. Er kann sich jederzeit dazu entscheiden, das Urteil zu erfüllen - und sobald er die Bedingungen erfüllt, wird er aus der Haft entlassen. Da Kretschmann als seinen Wohnsitz Sigmaringen angibt, wäre die Justizvollzugsanstalt Konstanz für ihn zuständig.

In Bayern hatte die DUH bereits 2012 vor dem Verwaltungsgericht München ein rechtskräftiges Urteil erstritten, laut dem die bayerische Landesregierung (in Bayern nennt sie sich "Staatsregierung") verpflichtet ist, den Luftreinhalteplan für die bayerische Landeshauptstadt so zu ändern, daß die Stickoxid-Werte "schnellstmöglich" eingehalten werden. Doch die Landesregierungen unter Horst Seehofer und seinem Nachfolger Markus Söder blieben im Dienste von VW, Porsche, BMW, Daimler & Co. untätig. Es gab keine Diesel-Fahrverbote und auch keinerlei andere Maßnahmen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten. Auch in Bayern verhängten die Gerichte fröhlich Zwangsgeld-Androhungen und Zwangsgeld-Festsetzungen. Und die Exekutive in Bayern zahlte das Zwangsgeld, das damit lediglich von einem Haushaltsposten Bayerns in einen anderen wanderte.

Und die deutschen RichterInnen lamentierten in ihrem Ersuchen an ihre KollegInnen in Luxemburg ganz offen, bei den Zwangsgeld-Zahlungen handele es sich lediglich um eine Umbuchung "von einer Buchungsstelle innerhalb des Staatshaushalts zu einer anderen Buchungsstelle innerhalb des Staatshaushalts" weshalb sie nicht mit "Vermögenseinbußen" einhergingen und selbst bei höheren Beträgen keine "nennenswerte Beugewirkung" entfalteten. Die Weigerung einer Regierung, ein Gerichtsurteil umzusetzen, betreffe auch grundsätzliche Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des EU-Rechts. Die "Nichtbefolgung rechtskräftiger Entscheidungen durch die öffentliche Gewalt" sei "auch mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar".

Zum ernsthaften Hintergrund der Provinz-Posse:
Schon im September 2014 hatte der 'spiegel' Ergebnisse einer US-amerikanischen Untersuchung veröffentlicht und berichtet, daß die Software zur Motorsteuerung bei einigen Diesel-Typen aus dem Hause VW erkennt, "wenn sich das Auto auf einem Rollenprüfstand befindet, und daraufhin in einen optimierten Testmodus" schaltet.

Das 'Handelsblatt' berichtete im Oktober 2014 mit Bezug auf dieselbe Untersuchung, daß "seit einem Jahr" jeder Bescheid gewußt habe. Und offenbar wußte der damalige EU-Kommissar Antonio Tajani schon Mitte 2012 aufgrund einer Information durch einen Manager eines Zulieferers für die Autoindustrie, daß etliche Autohersteller die Abgaswerte von Fahrzeugen in Zulassungstests elektronisch manipulieren.

In der US-amerikanischen Untersuchung war 2014 festgestellt worden, daß die VW-Fahrzeuge Jetta VI und VW Passat einerseits unter Testbedingungen auf einem Prüfstand des California Air Resources Board (CARB) die US-amerikanischen Abgas-Grenzwerte einhielten - andererseits aber unter realen Fahrbedingungen die Stickoxidwerte um ein Vielfaches überschritten. Im Jahr 2015 wurden nach und nach immer mehr Informationen publik, die belegen, daß auch Diesel-Fahrzeuge der Hersteller Daimler, BMW und Mazda mit Betrugs-Software ausgestattet sind. Im Juli 2017 erreichte Diesel-Gate auch Porsche. Mittlerweile ist bewiesen, daß so gut wie alle Autohersteller tricksen, täuschen und betrügen, um ihre Diesel-Fahrzeuge als sauber darzustellen.

Und weil die Bundesregierung die Automobil-Konzerne gewähren läßt und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Hände in den Schoß legt, hat die DUH im Herbst 2015 damit begonnen, selbst nachzumessen und im Frühjahr 2016 das DUH-eigene Emissions-Kontroll-Institut EKI gegründet. Bilanz: Im realen Fahrbetrieb werden die gesetzlichen Grenzwerte durchweg um ein Vielfaches überschritten. Selbst moderne Euro-6-Fahrzeuge verursachen so viele Schadstoffe, daß sie nach geltendem Recht gar nicht auf deutschen Straßen fahren dürften.

Es werden allerdings wohl noch etliche Monate ins Land gehen, bevor der EuGH in Luxemburg sein Urteil in dieser Sache fällt. Und bei diesem Urteil müssen die fünfzehn RichterInnen auch ein eigenes Urteil von 2014 berücksichtigen, nach dem die Gerichte der EU-Staaten verpflichtet sind, "jede erforderliche Maßnahme zu erlassen", um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalte-Richtlinie sicherzustellen.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Klimakrise und wachsender Flugverkehr
      Heuchelei und Ablenkungs-Manöver (28.07.19)

      EU-Gericht: Diesel müssen Grenzwerte
      auch auf der Straße einhalten (13.12.18)

      Kerosin-Ablassen - das häufige, aber
      wenig bekannte Umwelt-Verbrechen (26.11.18)

      Frankfurter Flughafen: Demo gegen
      Fluglärm und Klimagase (21.10.18)

      Skandal: Fraport und die unsachgemäße
      Verklammerung von Dachziegeln (4.09.18)

      Greenpeace-Studie: Radfahren
      in Deutschland (28.08.18)

      Klage gegen BMW im Diesel-Skandal
      wegen Manipulations-Software (28.03.18)

      VW-Chef Matthias Müller:
      "Mein Konzern ist systemrelevant!" (2.03.18)

      Abgas-Tests an Menschen und Affen
      Großversuch auf Deutschlands Straßen (29.01.18)

      Stuttgart21 jetzt offiziell bei
      7,6 Milliarden Euro (29.11.17)

      Weiße Schiffe mit schwarzem Rauch
      Kreuzfahrt-Schiffe umweltschädlich (5.09.17)

      Abgas-Betrug auch bei Porsche
      Dobrindt jetzt für Zulassungsverbot (27.07.17)

      Deutschland und Klimaschutz?
      Eine traurige Bilanz (1.06.17)

      "Auf Lunge"
      Protest in Staub-Stadt Stuttgart (30.03.17)

      Bahn-Chef: Grube-Nachfolger heißt Lutz
      Mehr als eine Interims-Lösung? (14.03.17)

      Starkes Wachstum beim CarSharing
      Verkehrs-Wende kommt voran (21.02.17)

      Frankfurter Flughafen: 200. Montags-Demo
      gegen Fluglärm und Klimagase (31.01.17)

      Grube schmeißt hin
      Pofalla ist blockiert (30.01.17)

      33 von 36 Diesel sind Klima-Killer
      DUH testete 36 Diesel-Autos (8.09.16)

      Abgas-Skandal: Bundesregierung
      weiß seit 2010 Bescheid (27.08.16)

      Ryanair: 43 Prozent Plus beim Profit
      auf Kosten von Umwelt und Klima (23.05.16)

      "Zulassungs-Stop für Diesel von Opel!"
      DUH deckt Betrugs-Software auf (13.05.16)

      Frankfurter Flughafen
      166. Montags-Demo gegen Fluglärm und Klimagase (15.02.16)

      Staub-Hauptstadt Stuttgart
      DUH veröffentlicht Studie (28.01.16)

      Dobrindt verschenkt 100 Millionen Euro
      an Fernbus-Oligopol (6.01.16)

      Staub-Hauptstadt Stuttgart
      'Robin-Wood'-Aktion für Fahrverbote (21.11.15)

      Stadtradeln ohne Fraport
      Gau-Algesheim wirft Sponsor raus (17.08.15)

      Stuttgart21 würde
      bei Brand zur Todesfalle (13.08.15)

      Klima-Idiotie treibt groteske Blüten
      Trend zu "sportlichen Geländewagen" (4.07.15)

      120.000 RadlerInnen protestieren
      gegen Benachteiligung durch Parteien-Politik (14.06.15)

      Stuttgart21
      "...verbrecherisch, was hier passiert" (29.04.15)

      Landeshauptstadt Stuttgart mit Höchstmarke
      bei Feinstaub in Deutschland (25.04.15)

      Verkehrs-Wende im Rückwärtsgang
      LkW-Verkehr verstärkt subventioniert (16.02.15)

      Letzter Nachtzug nach Paris
      Protest-Aktion in Berlin (11.12.14)

      Aktions-Camp gegen Flughafen-Ausbau,
      Lärm-Terror und Umweltzerstörung (20.06.14)

      Frankfurter Flughafen: 4000 Menschen
      bei 100. Montags-Demo gegen Landebahn Nordwest
      (19.05.14)

      60.000 DemonstrantInnen gegen Flughafenbau in Nantes
      Umweltbewegung kontra P"S" (23.02.14)

      16,5 Prozent sind SUV
      Psychische Probleme nehmen zu (23.12.13)

      Frankfurter Flughafen: 83. Montags-Demo
      gegen Landebahn Nordwest (16.12.13)

      Heuchler vor dem Herrn
      Die klimafreundlichen Sandalen der Bischöfe (6.12.13)

      Bella Italia:
      Tempo 30 in den Städten kommt (3.11.13)

      Branding
      Der Einfluß der Automobil-Industrie (27.10.13)

      ÖPNV und CarSharing:
      Gemeinsam unterwegs für den Klimaschutz (17.10.13)

      CarSharing Städtevergleich
      Karlsruhe weiter bundesweit Spitze (2.09.13)

      Gefahr für Leib und Leben
      Gastbeitrag von Univ.-Prof. Dr. med. Thomas Münzel (5.08.13)

      Deutschland: Schienennetz geschrumpft
      - Autobahnnetz ausgebaut (17.07.13)

      Die Klimaheuchler
      Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)

      Schwarzer Donnerstag
      Wasserwerfer-Einsatz beschäftigt Gericht (27.03.13)

      Witz der Woche
      Das Loch in Stuttgart (6.02.13)

      Frankfurter Flughafen
      SPD präsentiert Rechtsgutachten und ist ratlos
      Bürgerinitiativen: "Armutszeugnis einer Landtagspartei" (23.01.13)

      Worte und Taten
      Deutsche Bischöfe auf der Fahrt in die Klimahölle (5.12.12)

      8.000 auf dem Frankfurter Flughafen
      Protest auch nach einem Jahr Landebahn Nordwest (22.10.12)

      Stuttgart bleibt schwarz
      Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)

      Erneut Montagsdemo gegen Landebahn Nordwest
      im Frankfurter Flughafen (14.08.12)

      Frankfurter Flughafen
      Über 5000 bei Montags-Protest (13.02.12)

      15.000 protestieren in Frankfurt
      gegen Fluglärm und Klimagase (4.02.12)

      Personenverkehr auf der Schiene nimmt stark zu
      Autoverkehr stagniert (26.01.12)

      Frankfurter Flughafen
      Wieder 5000 bei Montags-Demo (23.01.12)

      Frankfurter Flughafen
      Demo gegen Nordwest-Landebahn blockiert Straße (17.01.12)

      Baden-Württemberg bleibt schwarz
      Atomenergie unangefochten,
      Erneuerbare gebremst (14.01.12)

      Gigaliner zugelassen
      Bahnübergänge nicht in Betracht gezogen (4.01.12)

      Stadtparlament Frankfurt
      Mehrheit für Lärm und Klimagase (21.12.11)

      Frankfurter Flughafen
      6000 bei Montags-Demo (19.12.11)

      Frankfurter Flughafen
      Montags-Demo wächst (12.12.11)

      Montags-Demos auf dem Frankfurter Flughafen
      Gegen Fluglärm und Klimagase (5.12.11)

      Volksabstimmung zu Stuttgart 21
      Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)

      spiegel: Schwarz-Gelb verheimlichte
      Kostenberechnung zu Stuttgart 21 (6.11.11)

      20.000 protestieren gegen Fluglärm
      und Klimagase
      Demo gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens (23.10.11)

      Mediation und Durchsetzungs-Strategien
      Das Beispiel Frankfurter Flughafen (18.10.11)

      Stuttgart 21:
      Verwaltungsgerichtshof verhängt Teil-Baustop (7.10.11)

      Stuttgart 21:
      Volksentscheid mit Fußangeln (29.09.11)

      Stuttgart 21:
      JuristInnenvereinigung stellt Strafanzeige (22.09.11)

      Menschenkette gegen Fluglärm
      24.000 am Müggelsee (28.08.11)

      Stuttgart 21:
      "Stress-Test" bestanden (21.07.11)

      Spiegel über interne Bahn-Unterlagen:
      Kosten von Stuttgart 21 geschönt (3.07.11)

      "Volksversammlung" zu Stuttgart 21
      auf dem Markplatz
      Minister Hermann ausgepfiffen (23.06.11)

      Stuttgart 21
      BUND stellt Eilantrag auf Bau-Stop (18.06.11)

      IngenieurInnen: Weiterbau an Stuttgart 21
      ist rechtswidrig (9.06.11)

      "Stuttgart 21": Die Show
      des neuen Verkehrsministers Winfried Hermann (12.05.11)

      Die Dreckschleudern der Nation
      PolitikerInnen und ihre Dienstlimousinen (18.04.11)

      Bau-Stop selber machen
      Aktions-Camp gegen "Stuttgart 21" (17.04.11)

      Landtagswahl
      Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)

      Frankfurter Flughafen
      Demo gegen Fluglärm in Mainz (20.02.11)

      BUND fordert Aufgabe der Pläne
      zum Elbe-Ausbau und Elbe-Saale-Kanal (9.02.11)

      Stuttgart 21
      "Schlichterspruch" ad absurdum geführt
      Stresstest einseitig aufgekündigt (8.02.11)

      Statistisches Bundesamt: Personenverkehr
      auf der Schiene wächst
      Eisenbahn legt zu, Autoverkehr schrumpft (28.01.11)

      Berliner S-Bahn planmäßig ruiniert
      Verantwortlich war Bahn AG (14.01.11)

      Winter schützt Klima
      Flugverkehr lahmgelegt (30.12.10)

      Stuttgart 21 - Schlichtung
      oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)

      Stuttgart 21 - MONITOR bestätigt Verdacht gegen Mappus
      Direktive kam von oben (22.11.10)

      stern: Erneut Millionenschwindel bei Stuttgart 21
      "Schlichtung ist Verdummung" (17.11.10)

      Stuttgart 21: Lug und Trug
      Landesbeteiligung verfassungswidrig
      "Käfer und Kammmolche" (16.11.10)

      Stuttgart 21 - Neue Bäume
      im gerodeten Teil des Schloßgartens (31.10.10)

      Die Polizei: Dein Freund ...
      ... und Steinewerfer (18.10.10)

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      Verrat der Funktionäre (15.10.10)

      110.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Merkel warnt vor "Unregierbarkeit" (9.10.10)

      100.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      "Mappus muß weg!" (2.10.10)

      Stuttgart 21 - "Mappus läuft Amok"
      Hunderte Verletzte im Stuttgarter Schloßgarten (30.09.10)

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      Stern enthüllt Chaos-Planung (29.09.10)

      Weiter Zehntausende gegen Stuttgart 21
      30 Festnahmen nach Demo (25.09.10)

      69.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Bahn-Chef Grube schließt höhere Kosten
      für das Mega-Projekt nicht mehr aus (11.09.10)

      Stuttgart 21: Polizei beendet Baumbesetzung
      "S"PD plötzlich für Volksentscheid (7.09.10)

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      Spaltungsversuch der Pseudo-Grünen gescheitert (6.09.10)

      60.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Baumbesetzung im Schloßgarten (3.09.10)

      Forsa-Umfrage: Absolute Mehrheit gegen Stuttgart 21
      Pseudo-Grüne versuchen Widerstand zu spalten
      865 Millionen Euro neue Kosten für Ba-Wü (2.09.10)

      Stuttgart 21 - 40.000 protestieren
      Erster Durchbruch am Bauzaun gescheitert (27.08.10)

      Stuttgart 21 - Abriß begonnen
      Hilft nur noch Bauplatzbesetzung? (25.08.10)

      30.000 protestieren:
      "Stoppt Stuttgart 21" (21.08.10)

      Millionen-Schmiergeld für Stuttgart 21?
      'spiegel' berichtet über heimlichen Deal (16.08.10)

      21.000 bei Menschenkette
      gegen Stuttgart 21 (14.08.10)

      Studie des Umweltbundesamtes
      Stuttgart 21 provoziert Nadelöhr (12.08.10)

      Immer mehr Menschen protestieren
      16.000 gegen Stuttgart 21 (7.08.10)

      Wachsender Protest gegen "Stuttgart 21"
      Tausende legen Verkehr lahm (2.08.10)

      Protestival der Parkschützer
      Zehntausende gegen "Stuttgart 21" (10.07.10)

      'stern' veröffentlicht geheime Studie
      zu "Stuttgart 21" / Steilvorlage für GegnerInnen (8.07.10)

      Umweltverbände warnen vor Hype um Elektro-Auto:
      "Potemkinsches Dorf der Elektromobilität" (29.04.10)

      Europäische Nachbarn bauen Eisenbahn aus
      In Deutschland wird das Schienennetz abgebaut (29.04.10)

      Fernstraßen-Projekte
      BUND fordert Kürzung um 30 Milliarden Euro (12.04.10)

      Verkehrssicherheit
      Bahn weit vor Konkurrenten (30.03.10)

      Dienstwagen-Studie der DUH:
      Die Klima-Heuchler von Koch bis Platzeck (25.02.10)

      'Robin-Wood'-Aktion gegen "Stuttgart 21"
      "Stuttgart verscherzt es sich - Zug um Zug" (2.02.10)

      Rückgang im Güterverkehr um 11,7 Prozent
      Weltwirtschaftskrise trifft Güterbahn härter als LkW-Konkurrenz
      (21.01.10)

      60.000 Bäume für VW-Flughafen
      Abholzung im Querumer Forst (8.01.10)

      Investitionen in Schienenverkehr:
      BRD ist ganz hinten in der EU (23.10.09)

      BUND kritisiert IAA:
      Ausgestellte Serienmodelle nicht klimaverträglich (17.09.09)

      Alle Dienstwagen der Bundesregierung sind ein Skandal
      Bei der Klima-Ignoranz sind die Ministerinnen Spitze (27.07.09)

      Neuer Bahn-Terminator: Rüdiger Grube
      Ein Manager der Automobil- und Flugzeug-Branche (2.04.09)

      Auch Mercedes und Porsche
      weiter umweltfeindlich (26.03.09)

      Auto-Konzerne mogeln beim Spritverbrauch (23.03.09)

      BMW ignoriert Selbstverpflichtung
      und stellt sich in Werbung als Klima-Retter dar (14.03.09)

      Bahn-Privatisierung abgesetzt
      Weltwirtschaftskrise rettet Deutsche Bahn (4.03.09)

      Mehdorn vergrault Fahrgäste
      Bahn im Verfolgungswahn (3.01.09)

      Land der HeuchlerInnen
      Deutsche pro und contra spritsparende Autos (28.08.08)

      Bundestag nickt Bahnprivatisierung ab
      Wem dient das deutsche Parlament? (31.05.08)

      Bahnprivatisierung kann noch verhindert werden
      Das größere Übel auf Kosten der Gesellschaft und der Umwelt
      (20.04.08)

      Aus für Transrapid
      Erfolg für Umwelt und Klima (27.03.08)

      Stuttgart 21
      Unerwartet starke Beteiligung am Bürgerbegehren (14.11.07)

      Geheime Studie:
      Kahlschlag der Deutschen Bahn minutiös geplant (24.10.07)

      Verwelkter Lorbeer
      Freiburg war einmal Ökohauptstadt (10.09.07)

      Kabinettsklausur in Schloß Meseberg
      Ein Gipfel an Klima-Heuchelei (25.08.07)

      Deutsche Bahn soll an die Börse
      Grünes Licht für weitere Demontage (24.07.07)

      Streckenstilllegungen und Fahrplanausdünnung bei der Bahn
      Sozialabbau und Klimawandel (18.06.07)

      Verkehr verursacht 80 Milliarden Euro an externen Kosten
      Staat subventioniert Straßenverkehr und fördert Klimakatastrophe
      (8.05.07)

      InterRegio-Zerstörung
      Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mehdorn (9.10.06)

      Rettet die Deutsche Bahn!
      Spitze der Bahngewerkschaft wackelt
      Ein Vergleich mit der Schweizer Bahn (8.09.06)

      Flugverkehr - Straßenverkehr - Schienenverkehr
      Je umweltschädlicher - desto mehr Subventionen (16.07.06)

      Straßenverkehr subventioniert
      Bahnverkehr stranguliert (15.07.06)

      Wie lange ist Stolpe noch zu halten?
      Massive Korruptionsfälle... (2.11.04)

      Schulden auf den Schultern der Kinder und Kindeskinder
      130 Milliarden Euro jährliche Folgekosten durch den Straßenverkehr
      (6.10.04)

      200 Millionen Euro Subvention
      für Luxus-Geländewagen (14.04.04)

      Verkehrswende zu weniger Autoverkehr
      Von der Utopie zur Realität (5.06.03)

      Mehdorn, der "rot-grüne" Terminator
      Die planmäßige Demontage der Deutschen Bahn (20.05.02)

      Ökosteuer -
      viel Lärm um nichts (11.12.2000)

 

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