Das EU-Gericht hat den Vertrieb und den Anbau der Gen-Kartoffel Amflora verboten. Grund seien Verfahrensfehler bei der Zulassung. Zuletzt hatte der Chemie-Konzern BASF den Anbau von Amflora im Januar 2012 gestoppt. Das Gen-Konstrukt durfte allerdings bislang als Futtermittel in der EU verwendet werden. Einen effektiven Schutz der VerbraucherInnen hat der Gerichts-Entscheid allerdings nicht zur Folge.
Die Gen-Kartoffel Amflora wird seit zwei Jahren nicht mehr in Europa angebaut. In Übersee angebaute Gen-Kartoffeln gelangen allerdings weiterhin nach Europa. Über Tierfutter kann die genmanipulierte Knolle in den Naturkreislauf gelangen - auch beim sogenannten Versuchsanbau wurde die Umwelt immer wieder mit Gen-Kartoffeln kontaminiert - und so kann schleichend der natürliche Gen-Pool zerstört werden.
Auch nach dem jetzigen Gerichts-Entscheid ist der Anbau von Amflora in der EU nicht endgültig verboten. Gentech-Konzerne wie BASF und Monsanto warten nach eigenem Bekunden nur darauf, daß die Abneigung gegen Gen-Fraß in Europa einschläft. Geklagt hatte die ungarische Regierung zwar gegen Zulassung der Gen-Kartoffel wegen Gefahren für Mensch, Tiere und Umwelt. Ausschlaggebend für den Gerichts-Entscheid war aber lediglich ein Verfahrensfehler der EU-Kommission bei der Zulassung von Amflora für den Anbau und zur Verwendung in Futtermitteln im März 2010. Da im Ministerrat, der Vertretung der EU-Staaten, ein Patt zu verzeichnen war, durfte die den Gentech-Konzernen hörige EU-Kommission allein entscheiden. Dabei vergaß sie wohl im Übereifer, daß der zuständige ExpertInnen-Ausschuß einen Kommentar zum aktuellen Gutachten der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) - ebenfalls gentechnik-unkritisch - abzugeben hatte. Dieser Verfahrens-Verstoß bildet den Kern der Urteilsbegründung des EU-Gerichts.
Nun kann die EU-Kommission das Zulassungs-Verfahren einfach erneut starten. Politisch clever wäre es jedoch, damit zu warten und so der Einschläferungs-Strategie von Monsanto & Co. zu folgen. Nach BASF hatte im Mai auch der größte globale Gentechnik-Konzern Monsanto verkündet, sich vom europäischen Saatgut- und Gentechnik-Markt zurückziehen. Gentechnik-GegerInnen verweisen darauf, daß etwa der BASF-Vorstand Stefan Marcinowski durchblicken ließ, er rechne langfristig mit einem "Meinungswandel" in Europa.
Im übrigen läuft derzeit durchaus noch ein Gentech-Zulassungs-Verfahren: Dupont Pioneer, ein Tochter-Konzern von Dow Chemicals, verfolgt weiter die Zulassung für den Gen-Mais 1507. Im November 2013 legte die EU-Kommission dem Ministerrat einen Entscheidungs-Entwurf zum Gen-Mais 1507 vor. Dieser ist selbstverständlich positiv, obwohl dieser Gen-Mais ein Vielfaches des Bt-Giftes im Vergleich zum Gen-Mais MON810 von Monsanto enthält. Und auch vom Gentech-Konzern Syngenta befindet sich noch ein Zulassungs-Antrag in der Pipeline. Nicht zu vergessen: In Spanien wird der Gen-Mais MON810 von Monsanto sogar im großen Stil angebaut. Neben der spanischen zeigen sich auch die Regierungen Portugals und Tschechiens auffallend servil gegenüber den Interessen der Gentech-Konzerne.
Nach wie vor stehen etliche Einfallstüren in die EU für genmanipulierte Konstrukte einen spaltweit offen. Bei Futtermitteln gilt eine Toleranzschwelle von 0,1 Prozent bis zu der genmanipuliertes Material enthalten sein darf. Auch das Fleisch und die Milch von Tieren, die genmanipuliertes Futter erhielten, darf hierzulande verkauft werden. Bei Gen-Pflanzen, die in der EU zugelassen sind, ist der Spalt noch ein wenig größter: Nur wenn mehr als 0,9 Prozent eines Lebensmittels aus ihnen besteht, muß es gekennzeichnet werden. Bei Ölen aus Genpflanzen ist sogar dies hinfällig. Und neuerdings ist auch Honig nicht mehr vor dem Eintrag genmanipulierter Substanzen geschützt (Siehe unseren Artikel v. 25.10.13). Gentechnik-GegnerInnen haben also allen Grund, weiterhin aktiv zu bleiben.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Honig darf verunreinigt werden
Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu (25.10.13)
Monsanto auf strategischem Rückzug
Kampf gegen Gentechnik längst nicht entschieden (31.05.13)
Fohlen mit lebenden Gen-Bakterien
in Schockemöhle-Gestüt gespritzt (5.04.13)
Gen-Kartoffel in EU gestoppt
BASF auf strategischem Rückzug (29.01.13)
Anbauverbot von Gen-Pflanzen
in Polen (3.01.13)
Schweiz: Gen-Moratorium
um vier Jahre verlängert (12.12.12)
EU-Kommission versucht Gen-Honig
durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)
Geenpeace Schweiz entdeckt
illegalen Gen-Raps in Basel (23.05.12)
Gerichtsurteil zu Gen-Honig
Niederlage für ImkerInnen (28.03.12)
Gen-Technik
Teilrückzug von BASF / Aus für Amflora (16.01.12)
Neue Gen-Mais-Sorte DAS-40278-9
Agro-Konzern Dow rüstet auf (5.01.12)
EU-Kommission
läßt vier neue Gen-Pflanzen zu (23.12.11)
Gen-Raps wächst in der Schweiz
trotz Verbot (21.12.11)
Niederlage für BASF
Freispruch für Aktivisten gegen Gen-Kartoffeln (6.12.11)
Australien: Greenpeace
entschärft Gen-Weizenfeld (21.07.11)
Gen-Reis-Kontamination durch Bayer-Konzern
750 Millionen US-Dollar Entschädigung (4.07.11)
Gen-Lachs in den USA gestoppt
Widerstand gegen "Frankenstein-Fisch" (17.06.11)
Bürgerinitiative 'Müritzregion - gentechnikfrei'
weist Ehrung zurück / Kritik an SPD (7.06.11)
Gen-Verunreinigung bei Saatgut
nimmt zu (4.05.11)
Gen-Eier zu Ostern?
Greenpeace empfiehlt Bio (18.04.11)
Gen-Kartoffel Amflora vor dem Aus
BASF muß gesamte Ernte vernichten (28.02.11)
Gen-Soja: Kippt die EU
das geltende Reinheitsgebot? (9.02.11)
Genmanipulierte Zuckerrüben: In den USA verboten -
in Deutschland erlaubt? (4.02.11)
US-amerikanischer Landwirt
berichtet von Monsanto-Praktiken (28.01.11)
Bundesverfassunggericht stärkt Gentechnik-GegnerInnen
Gentechnik-Äcker bleiben öffentlich (24.11.10)
Gen-Mais in Mexiko
Monsanto und die Zerstörung eines Weltkulturerbes (8.09.10)
"Panne" mit Gen-Kartoffel Amflora
Backhaus stoppt BASF (8.09.10)
Gen-Weinreben im Elsaß entschärft
"Freiwillige SchnitterInnen" gegen illegalen Anbau (15.08.10)
Gen-Raps verbreitet sich unkontrolliert
Rückholung verursacht gigantische Kosten (6.08.10)
Gen-Mais-Skandal: Nur Mecklenburg-Vorpommern informiert
Pioneer-Konzern verweigert Entschädigung (17.07.10)
Illegale Verbreitung von Gen-Baumwolle
Gentech-Konzern Monsanto zu Millionen-Geldstrafe verurteilt
(12.07.10)
Mecklenburg-Vorpommern
Gen-Kartoffel Amflora entschärft (9.07.10)
Erfolg der Bio-Landwirtschaft
mit Artenvielfalt statt Pestiziden
US-Studie erklärt Erfolg der Bio-Landwirtschaft (5.07.10)
Gen-Cocktail bei Feinkost Käfer
Umweltinstitut München findet bei dem Traditionsunternehmen
sieben illegal verwendete Gen-Mais-Sorten (18.06.10)
Niedersachsen Gen-Skandal weitet sich aus
Gen-kontaminierter Mais in 7 Bundesländern ausgesät (6.06.10)
Greenpeace deckt auf:
Illegale Gen-Schokolade in Supermärkten (26.05.10)
Gen-Kekse im Supermarkt
Umwelt-Institut München outet Reese's Peanut Butter Cup (10.05.10)
Skandal in Niedersachsen - Behörden sehen weg
Gen-kontaminierter Mais ausgesät (7.05.10)
In Europa wächst Widerstand gegen Gen-Kartoffel
Deutsche Regierung protegiert BASF (30.04.10)
Saatgut mit Gen-Mais kontaminiert
Zufall oder Absicht? (27.04.10)
US-Gericht verurteilt Bayer-Konzern
50 Millionen Schadenersatz wegen Gen-Reis (16.04.10)
Protest gegen Gen-Kartoffel Amflora
Greenpeace blockiert Lagerhaus (12.04.10)
Bulgarien bleibt gentech-frei
EU-Richtlinien genial ausgetrickst (25.03.10)
EU-Zulassung für Gen-Kartoffel Amflora
Resistenz-Gen: nicht berücksichtigt
Alternativen aus konventioneller Züchtung: nicht berücksichtigt
(2.03.10)
Konkurrenz für Gen-Kartoffel Amflora
aus konventioneller Züchtung (25.11.09)
Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA
US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr (18.11.09)
Verfilzung von EU und Gentech-Industrie
Führende EFSA-Mitarbeiterin wechselt zu Syngenta (10.11.09)
Bauernpräsident Sonnleitner als Gentech-Lobbyist
Sonnleitner fordert Erleichterungen für Gen-Futtermittel (20.10.09)
Gentech-Gegner im Elsaß vor Gericht
Versuch mit Gen-Reben war illegal (8.10.09)
Gentech-Gegner muß ins Gefängnis
Zwei Wochen Haft wegen 195 Euro Strafe (22.09.09)
Verunreinigungen mit Gen-Mais immer häufiger
EU-weit verdreifachten sich die negativen Ergebnisse (15.08.09)
Gen-Weizen Gatersleben
Streit um Feldbefreiung geht in die nächste Instanz (3.08.09)
Gen-Mais NK603 verunreinigt 170 Hektar
Behörden spielen auf Zeit (24.07.09)
Saatgut mit Gen-Mais NK603 kontaminiert
Laxe Auflagen bei der Beseitigung (13.05.09)
Aigner genehmigt Anbau
von Gen-Kartoffel Amflora
Gefahren nicht zu leugnen (27.04.09)
Plötzliches Verbot von Gen-Mais
Droht Wiederholung der Seehofer-Farce? (14.04.09)
Sozialistischer Gen-Mais?
Feldversuche auf Kuba gestartet (11.03.09)
Braunschweiger Gericht mag Gen-Honig
Imker verliert Klage gegen BVL (12.02.09)
CSU für und gegen Gen-Mais
Anbau in Bayern nur im Glashaus (11.02.09)
Lageplan zu Gen-Mais 2009
von Greenpeace veröffentlicht (4.02.09)
Öko-Landbau in Deutschland weiterhin gebremst
Einseitig Subventionen für Agro-Gentechnik und Agro-Chemie
(29.01.09)
Neue Widerstandsform gegen Agro-Gentechnik
"Gegensaat-Aktion" im April geplant (9.01.09)
Gen-Milch:
Breisgaumilch beginnt Umstieg (7.12.08)
Gentechnik auf dem Acker
Honig wird zu Sondermüll (30.09.08)
Greenpeace-Erfolg:
Landliebe künftig ohne Gentechnik (26.09.08)
Österreich verhängt
Importverbot für Gen-Mais (24.07.08)
Zulassung neuer Gen-Pflanzen auf EU-Ebene verschoben
Seehofer führt Künasts Doppelspiel fort (15.07.08)
Regenwaldvernichtung ungebremst
Stärkste Abholzung in Brasilien (30.06.08)
Augsburger Verwaltungsgericht:
Kein Schutz für Imker vor Gen-Mais
Koexistenz obsolet (1.06.08)
Filz statt Elite in der Wissenschaft
Gentech weitgehend ohne neutrale wissenschaftliche Kontrolle
(7.05.08)
Alles nur die Gene
Wir glauben nur zu gerne... (6.04.08)
Gen-Raps nahezu unausrottbar
Mehr als zehn Jahre Quarantäne (3.04.08)
Gentech-Konzern Monsanto räumt Verantwortung
für Ausbreitung von Gen-Raps ein (19.03.08)
Gen-Kartoffel Amflora darf verfüttert werden
Teilerfolg für BASF (19.02.08)
Bauern akzeptieren keine Gen-Kartoffel
"Gen-Walli" floppt (24.01.08)
Frankreich verlängert Anbau-Moratorium von Gen-Mais
Wissenschaftlicher Ausschuß bestätigt Gefahr von MON 810
(13.01.08)
Gen-Mais MON 810 / Monsantos Monitoring
selbst von Behörden als lückenhaft erkannt (16.12.07)
Seehofer erlaubt Anbau von Gen-Mais
Monsanto erfüllt angeblich Monitoring-Auflage (7.12.07)
Linkspartei fordert Gen-Moratorium
(26.11.07)
Ruft Seehofer ein Gen-Moratorium aus?
EU-Genehmigungsverfahren für Gen-Pflanzen soll gestoppt werden
(26.11.07)
Gen-Moratorium in Frankreich
Auch die EU bremst erstmals beim Gen-Mais (26.10.07)
Erfolgreiche Anti-GMO-Aktion
Gen-Mais-Feld in Magdeburg entschärft (30.08.07)
Gen-Raps auf tausend Hektar
in Deutschland
Illegaler Anbau erst jetzt entdeckt (30.08.07)
Protest-Camp und teilweise Entschärfung
eines Genmais-Felds in Ostbrandenburg
Geringe Teilnahme stellt Frage
nach Weiterentwicklung der Aktionsformen (23.07.07)
Verwaltungsgerichtshof München entzieht Honig den Schutz
Gen-Kontamination erlaubt (26.06.07)
Anti-GMO-Aktion bei Karlsruhe
Größtes Gen-Mais-Feld in Baden-Württemberg entschärft (25.06.07)
Greenpeace entdeckt illegal
angebauten Gen-Mais in Brandenburg (21.06.07)
Gen-Kartoffel Amflora
EU-Umweltministerkonferenz entscheidet nächste Woche (20.06.07)
Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen
Einführung der Gen-Landwirtschaft soll erleichtert werden (13.06.07)
90 Prozent der Brandenburger
LandwirtInnen gegen Gen-Mais
Präsident des Landesbauernverbandes für Gen-Mais (23.05.07)
Verbot von Gen-Mais MON 810
Folge des Augsburger Gerichtsurteils? (20.05.07)
Stoppt Gerichtsurteil den Vormarsch
von Gen-Food in Deutschland? (9.05.07)
Gen-Kartoffel von BASF wird von EU-Bürokratie verharmlost
Kritik der Europäischen Arzneimittelagentur beiseite gewischt
(18.04.07)
Bienen-AIDS auch in Deutschland?
ImkerInnen wehren sich gegen Anbau von BT-Mais (13.03.07)
Bienen-AIDS in den USA
Ist Gentechnik die Ursache? (6.03.07)
Eckpunktepapier für Gentechnikgesetz
Beeindruckende Kontinuität zu "Rot-Grün" (2.03.07)
Entscheidung über Gen-Kartoffel vertagt
Europäisches Gen-Moratorium hängt am seidenen Faden (24.02.07)
BASF will Gen-Kartoffel anbauen
Fällt nun das europäische Gen-Moratorium? (9.02.07)
Renate Künast und der heimliche
Genmais-Anbau in Endingen (29.01.07)
Schweiz: Gen-Moratorium
um fünf Jahre verlängert (27.11.05)
Künast als Terminatorin der Öko-Landwirtschaft?
2005 dürfen über 1.000 Hektar Gen-Mais angebaut werden (19.03.05)
Ministerin contra - Ministeriale pro Gentech?
'Report Mainz' enthüllt wahre Aufgabe des Künast-Ministeriums
(1.03.05)
Gen-Mais im Vogelschutzgebiet
Künasts Gentech-Gesetz wirkt (18.02.05)
Enthaltung von "Rot-Grün"
ebnet Gen-Technik den Weg (28.04.04)
Künast versucht vollendete Gen-Tatsachen
zu schaffen
25 Tonnen Gen-Mais zum geheimen Anbau freigegeben (25.02.04)
Künast schlägt Bresche
für Gen-Mais (27.06.02)
Agro-Gentechnik
Über ihre Auswirkungen und Risiken, die Frage der
Koexistenz und die Chancen des Gen-Moratoriums
