Mit Hilfe des parlamentarischen Instruments "kleine Anfrage" hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aufgedeckt, daß Veränderungen an dem eigentlich gültigen Planfeststellungsbeschluß für das ehemalige Eisenerz-Bergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter laufend per Ausnahmegenehmigungen durchgezogen werden.
Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linkspartei-Fraktion im Bundestag erklärt: "Laufend werden für Schacht Konrad Änderungsgenehmigungen erteilt - inzwischen nahezu jeden Monat. Egal worum es sich handelt, immer werden sie als unwesentlich eingestuft, um ja nicht den Planfeststellungsbeschluß infrage stellen zu müssen. Denn eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik wäre das Aus für das Projekt Konrad. Bisher sind 35 Änderungsgenehmigungen erteilt, weitere sind bereits beantragt. Und dabei handelt es sich nicht um Kleinigkeiten. Es geht um technische Einrichtungen, Notfallplanungen, neue Bohrungen, aber auch um die Abruflogistik und die spätere Behandlung der radioaktiven Abfälle. 2009 und 2014 wurde sogar die Zahl der Radionuklide um insgesamt 75 erweitert, die später in Schacht Konrad eingelagert werden dürfen. Alles unter der Hand, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung."
Es sei zu befürchten, daß eine ganz andere Atommüll-Deponie entsteht, als sie 2002 von der niedersächsischen Landesregierung genehmigt wurde - so Zdebel. Bis dato ist allerdings unstrittig, daß Schacht Konrad nicht für hochradioaktiven Müll geeignet ist. Weltweit wurde bis heute kein Ort für ein "Endlager" gefunden.
Nach Ansicht von Zdebel zeigen die Vorgänge bei Schacht Konrad, daß es kaum gelingen könne, die veralteten Planungen an die Anforderungen für eine auch nur halbwegs sichere Atommüll-Lagerung anzupassen. Erst vor wenigen Wochen mußte die Bundesregierung eingestehen, daß sich die schon verspätete für 2022 vorgesehene Inbetriebnahme nun bis circa 2027 verzögern dürfte.
Im Jahr 2005 hatte es offiziell noch geheißen, Schacht Konrad stehe ab 2013 für die Einlagerung schwach- und mittel-radioaktiver Abfälle zur Verfügung. Im Jahr 2015 wurde ein Schmiergeld-Skandal publik: Ein Bauingenieur aus Oberhausen, der für die Vergabe von Aufträgen für Schacht Konrad zuständig war, hatte von Baufirmen Schmiergelder in Höhe von insgesamt 630.000 Euro abkassiert (Siehe unseren Artikel v. 29.07.15).
Zdebel vermutet, Schacht Konrad werde schrittweise per Änderungsgenehmigungen an heutige Anforderungen von Wissenschaft und Technik angepaßt, obwohl es sich um ein "völlig veraltetes Projekt" handele. Mit "Hilfskonstruktionen" - so Zdebel - werde das Projekt Schacht Konrad jedoch niemals ein "Sicherheits-Niveau" erreichen, wie eine "neue, extra zu diesem Zweck errichtete" Atommüll-Deponie.
Ob bei einer zu errichtenden Atommüll-Deponie unter den derzeitigen politischen Bedingungen jedoch irgend ein "Sicherheits-Niveau" zu erwarten ist, muß bezweifelt werden. Erfahrungen wie jene mit der US-amerikanischen Atommüll-Deponie bei Beatty im US-Bundesstaat Nevada, in der es im Oktober 2015 zu einer Explosion gekommen war (Siehe unseren Artikel v. 26.10.15) zeigen, daß eine Deponie für schwach- und mittel-radioaktiver Abfälle noch so gut durchdacht konstruiert sein kann und es dennoch aufgrund eines illegalen Gemisches von eingelagerten Abfallstoffen zu Explosionen und damit zur Freisetzung radioaktiver Partikel kommen kann. Nur ein Jahr zuvor, im Februar 2014 hatte sich eine Explosion in der US-amerikanischen Atommüll-Deponie WIPP im US-Bundesstaat New Mexico ereignet (Siehe unsere Artikel v. 30.03.14, v. 27.02.14 und v. 16.02.14).
Im Laufe der vergangenen fünf Jahrzehnte des "atomaren Zeitalters" hat sich die Atom-Industrie schon häufig als korrupt erwiesen. Zu erinnern ist an den deutsch-belgischen Nukem-Skandal, die dabei aufgedeckten Bestechungs-Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe und den illegalen Transport von Fässern mit hochradioaktivem Müll von Belgien nach Deutschland.
Zu erinnern ist auch an die Menge verschiedenster hochgefährlicher Materialien, die im sogenannten Versuchs-Endlager Asse II illegal und skrupellos abgekippt wurden: Fässer - teils in undichtem und korrodiertem Zustand - mit flüssigen Abfällen, Rückständen von Pestiziden, Tierkadavern und giftigen Schwermetallen, so etwa mehreren Tonnen Blei, sowie hochgiftiges Quecksilber und Arsen. Über die Menge des eingelagerten ultragefährlichen Plutoniums schwanken die Angaben zwischen 9 und 24 Kilogramm. In einer Liste des jahrelang zuständigen Betreibers, des Helmholtz-Zentrums München, fanden sich Eintragungen über "Brennstäbe in Blechdosen".
Völlig zu recht allerdings konstatiert Hubertus Zdebel, die Vorgänge bei dem Projekt Schacht Konrad seien "der Beweis, daß die Bundesregierung sich weigert, den vielbeschworenen Neuanfang in der Endlagerpolitik wirklich einzuleiten."
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Demo gegen "Endlager"-Projekt Bure
3.000 in Bar-le Duc (16.06.18)
"Endlager"-Projekt Bure
Räumung und Wiederbesetzung des Waldes (24.02.18)
Aus für schwedisches Endlager-Projekt
Gericht: "Nicht genehmigungsfähig" (25.01.18)
Angeblicher Neustart der Endlagersuche
"So klappt das nicht!" (5.09.17)
E.on, RWE, EnBW und Vattenfall
aus der Verantwortung entlassen (19.10.16)
Mauer im Wald "entsorgt"
Wachsender Widerstand gegen "Endlager"-Projekt Bure
(15.08.16)
Gericht verhängt Bau-Stop über
"Endlager"-Projekt Bure (1.08.16)
Waldbesetzung gegen "Endlager"-Projekt Bure
- mit Langzeit-Perspektive (17.07.16)
Französisches "Endlager"-Projekt Bure
vom Parlament abgesegnet (11.07.16)
Anti-Endlager-Camp bei Bure geräumt
Aufruf zur Waldbesetzung (9.07.16)
Atommüll-Endlager-Kommission floppt
Weiter läuft alles auf Gorleben hinaus (5.07.16)
Eine Hand wäscht die andere:
Gefälligkeits-Gutachten pro "Endlager Gorleben" (29.06.16)
Rostendes Atommüll-Faß nun auch im
"Zwischen"-Lager Gorleben entdeckt (1.04.16)
Gorleben nicht mehr "unverritzt"
BI: "Bohrungen vollständig verfüllen!" (15.02.16)
Seehofer gibt nach:
CASTOR ins bayerische "Zwischenlager" (8.12.15)
Finnisches "Endlager"-Projekt Onkalo
von Regierung genehmigt (13.11.15)
Explosionen in Atommüll-Deponie
im US-Staat Nevada (26.10.15)
Wendland steht zusammen
Kotting-Uhl erlebt Fiasko als "Botschafterin" (1.10.15)
Atommüll-Konferenz contra
"simulierte Bürgerbeteiligung" (21.06.15)
Auch RWE will sich aufspalten
Steuergelder fürs Atommüll-Desaster (7.05.15)
Menschenkette im lothringischen Bure
Protest gegen Atommüll-Endlager-Projekt (8.06.15)
Bundeskabinett setzt weiter auf Gorleben
BI hofft auf Justiz (26.03.15)
Atommüll-Desaster
Gericht erklärt Lager in Brunsbüttel
für illegal (16.01.15)
Doppelt so viel Atommüll wie veranschlagt
Deutschland sitzt auf einer Zeitbombe (19.11.14)
Zahl der beschädigten Atommüll-Fässer
steigt sprunghaft (18.11.14)
Protest-Aktion gegen Uran-Transporte
durch Hamburger Hafen (10.11.14)
Einsprüche gegen niederländisches Atommüll-Lager
noch bis 5. November möglich (1.11.14)
Kein Feigenblatt
für Atommüll-Endlager-Kommission
Verbände lehnen Anhörung ab (29.10.14)
"Zwischenlager" Brunsbüttel
... 38, 55, 102 (10.10.14)
"Zwischenlager" Brunsbüttel
Nach 38 jetzt 55 rostige Atommüll-Fässer (25.09.14)
Verrostete Atommüll-Fässer im AKW Brunsbüttel
10, 18, 28, 38 - und wie geht's weiter? (12.09.14)
Witz der Woche
Michael Sailers peinliches Nichtwissen (2.09.14)
AKW Brunsbüttel: Weitere rostige Fässer
...und kein Ende (20.08.14)
Atommüll-Endlager-Kommission steht
Schlag gegen die Anti-AKW-Bewegung (19.05.14)
Ölpest im Münsterland
Salz als "Endlager"-Medium ungeeignet (25.04.14)
BUND fällt um
Teilnahme an Atommüll-Endlager-Kommission (13.04.14)
Fragen zum WIPP-Unfall:
Ursachen, Betroffene, Folgen... (30.03.14)
Asse II darf absaufen
Hendricks outet sich als Atom-Ministerin
in der Nachfolge von Franz Josef Strauß (4.03.14)
WIPP-Unfall doch gravierender:
13 Arbeiter radioaktiv kontaminiert (27.02.14)
Die rostigen Atommüll-Fässer von Brunsbüttel
- eine Bastelaufgabe (20.02.14)
USA: Strahlen-Alarm
in unterirdischer Atommüll-Deponie (16.02.14)
CASTOR-Transport nicht nach Gorleben?
Zielbestimmung für Atommüll bis Ostern (15.02.14)
AKW Brunsbüttel:
Noch mehr rostige Atommüll-Fässer im Keller (12.02.14)
"Das geht gar nicht"?
Eine Antwort auf Kotting-Uhls "Einladung" (4.02.14)
Radioakives Material aus Fukushima
in Ukraine (3.01.14)
Blockade gegen Uran-Transport
Landgericht: "Eichhörnchen" darf weiter klettern (4.11.13)
Festival gegen "Endlager"-Projekt
im französischen Bure (1.09.13)
Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen
an Endlager-Kommission nicht teil (19.08.13)
China stoppt Bau einer
Urananreicherungsanlage in Guangdong (14.07.13)
Atom-Müll bleibt ungesichert in Jülich
"Rot-Grün" mitverantwortlich (1.07.13)
Verlängert "Rot-Grün" die illegale Lagerung
von Atom-Müll in Jülich? (25.06.13)
Gericht verwirft Genehmigung
für Zwischenlager am AKW Brunsbüttel
Endlager-Such-Gesetz obsolet
Stop aller 9 Atom-Reaktoren in Deutschland? (19.06.13)
"Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich
auf Endlager-Such-Gesetz
Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)
Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
in Bure voran (7.06.13)
"Nein Danke" zu Altmaiers Einladung
Anti-AKW-Gruppen lehnen Perversion der Bürgerbeteiligung ab
(29.05.13)
Atom-Müll aus KFZ Jülich
- ab 1. Juli illegal im Zwischenlager (23.05.13)
Hamburg: Katastrophe nur
knapp abgewendet (16.05.13)
Atommüll im Ärmelkanal
und in den Weltmeeren (11.04.13)
Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)
Juristischer Kampf
um CASTOR-Prostest 2010
Erfolg für Atomkraft-GegnerInnen vor Gericht (19.02.13)
"Rot-Grün" in Niedersachsen
Ist das "Nein" zu Gorleben glaubwürdig? (8.02.13)
Atom-Müll aus KFZ Jülich
soll in die USA (2.02.13)
Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
Bestimmungsort ist möglicherweise Deutschland (22.01.13)
Niedersachsen bleibt schwarz
Kein Lichtblick für Gorleben (20.01.13)
"Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)
Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
"Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)
Forschungs-Reaktor Jülich
Wohin mit dem Atom-Müll? (14.11.12)
Bau-Stop in Gorleben
Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)
Greenpeace: Gorleben als Endlager
genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards (26.09.12)
Greenpeace protestiert auf der Weser
gegen Plutonium-Transport (24.09.12)
Im Salz unter Gorleben
wird illegal weitergebaut (20.08.12)
BI Lüchow Dannenberg warnt
vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)
Transparente Schweizer Endlager-Suche?
Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)
Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Rückholung des Atommülls weiter verzögert
BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)
War Röttgen ein deutscher Umweltminister?
Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)
Rostige Atommüll-Fässer
im AKW Brunsbüttel (7.03.12)
BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)
Zu wenig CASTOR-Behälter?
Dumme Ausreden gegen Energie-Wende (14.02.12)
Endlagersuche in der Schweiz
20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)
Röttgen verplappert sich:
Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)
Geologe warnt
vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)
Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
weiter verzögert
Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion (8.12.11)
CASTOR am Sonntag
Blockaden dehnen die Transport-Dauer
auf über 107 Stunden (27.11.11)
CASTOR am Samstag
23.000 bei Demo in Dannenberg
Über 3000 bei Schienenblockade in Harlingen (26.11.11)
CASTOR am Freitag
Südblockade
und Polizeiübergriffe im Wendland (25.11.11)
CASTOR am Donnerstag
Der Zug steht - Kretschmann redet (24.11.11)
CASTOR in Frankreich gestartet
Abfahrt durch Blockaden erheblich verzögert (23.11.11)
Schulen geschlossen und Straßen gesperrt
Französische Behörden
und der CASTOR-Protest (22.11.11)
Strahlen-Skandal Gorleben
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
widerspricht Landesregierung (20.11.11)
Genehmigung für CASTOR-Transport
trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)
Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen
fordern Absage
des CASTOR-Transports nach Gorleben (17.10.11)
Strahlen-Skandal in Gorleben
Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten (30.09.11)
Radioaktiver Müll in Gorleben
hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)
CASTOR 2011
Auftakt-Kundgebung in Dannenberg (29.07.11)
Atommüll-Endlager in Deutschland?
EU macht Druck (20.07.11)
Atommüll-Endlager in der Schweiz?
Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)
13. CASTOR nach Gorleben
angekündigt (3.06.11)
Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
Der Berg schlägt zurück (15.04.11)
Stark erhöhte Radioaktivität
im "Versuchs-Endlager" Asse II (14.04.11)
Drei Monate Denkpause
auch für Gorleben? (30.03.11)
Protest gegen CASTOR-Transport
Karlsruhe - Lubmin (10.02.11)
CASTOR-Transport Mitte Februar
"Atomsuppe" soll nach Lubmin (6.01.11)
Atommüll-Frachter in Seenot
nach Rußland-Fahrt (20.12.10)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Wasserzutritt verdoppelt (15.12.10)
Greifswald-CASTOR rollt
(14.12.10)
Erhöhte Krebs-Rate
um das "Versuchs-Endlager" Asse II (25.11.10)
Parteitag der Pseudo-Grünen
Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)
Neue wissenschaftliche Studie:
AKW und tote weibliche Embryos (19.11.10)
Termin-Änderung: CASTOR nach Lubmin
auf Mitte Dezember vorgezogen (17.11.10)
Strahlende Weihnachten:
CASTOR soll nach Lubmin rollen (12.11.10)
50.000 in Dannenberg
Auftakt zum CASTOR-Protest im Wendland (7.11.10)
Aufruf von KünstlerInnen
zum CASTOR-Protest ab 6. November
Günter Grass, Petra Oelker, Bela B. und Charlotte Roche:
"Kommt ins Wendland!" (29.10.10)
Gorleben-CASTOR vermutlich ab 5. November
Auftakt-Demo terminiert (16.09.10)
Akten über Explosion im Jahr 1969
Erdgas unter Gorleben (13.09.10)
Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung (4.09.10)
CASTOR-GegnerInnen siegen
vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)
CASTOR im November
Erste Vorbereitungen (20.07.10)
Unsinniger CASTOR-Transport
von Hamburg nach Südfrankreich (15.06.10)
CASTOR nach Gorleben genehmigt
Widerstand angekündigt (3.05.10)
Der Endlager-Schwindel
Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)
Protest gegen Atommüll-Transport nach Rußland
Greenpeace-Aktion in der Nordsee (10.04.10)
In Asse II wird probegebohrt
Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)
Atomenergie ist sicher?
Autobahnpolizei stoppt Horror-Transport (11.03.10)
Atommüll-Transporte
Glaskokillen nicht stabil (5.02.10)
Unfall in der UAA Gronau
Arbeiter radioaktiv verstrahlt (23.01.10)
Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)
Endlager-Standort Gorleben
Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle (10.01.10)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Mit Spezialbeton Hohlräume verfüllt (8.12.09)
CASTOR-Transporte ins Zwischenlager Ahaus
Der Weg zum illegalen Endlager (14.11.09)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Decke eingestürzt (9.10.09)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Rückholung des Atommülls laut Bundesamt möglich (2.10.09)
Verstärkter Laugeneinbruch
im "Versuchs-Endlager" Asse II (18.09.09)
Skandal-Serie Asse II: Noch mehr Plutonium
im "Versuchs-Endlager" (29.08.09)
Skandal-Serie Asse II:
Hochradioaktiver Müll im "Versuchs-Endlager"?
MONITOR veröffentlicht Siemens-Unterlagen (24.07.09)
Skandal-Serie Asse II:
Erneuter Fund radioaktiver Lauge (15.07.09)
Skandal-Serie Asse II:
Nun auch noch Sprengstoff (26.06.09)
Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)
Asse II: Strom-Konzerne drückten
die Sicherheits-Standards (3.06.09)
Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet
Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben
in den Inventar-Listen (7.05.09)
Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut
(29.04.09)
Uran-Transport von "Eichhörnchen" gestoppt
Bedeutung der Urananreicherungs-Anlage Gronau
ins Blickfeld gerückt (29.04.09)
Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo
Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an (24.04.09)
Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)
Nach dem Wahljahr 2009:
Im Jahr 2010 drei CASTOR-Transporte
durch Deutschland? (15.04.09)
Versuchslager Asse II
Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)
Nachtrag zum Gorleben-CASTOR:
Amt mußte Strahlenmeßgeräte leihen (17.02.09)
Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)
Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)
Nachtrag zum Gorleben-CASTOR
Strahlenrisiko beim Atommülltransport fahrlässig erhöht (27.11.08)
Demo gegen Schweizer
Atom-Endlager in Benken (20.09.08)
Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant (5.09.08)
Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II nicht länger geleugnet
Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)
Verdacht auf hochradioaktiven Müll im Versuchslager Asse II
"Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)
Skandal-Grube Asse II
Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)
2009 kein CASTOR nach Gorleben?
Neue CASTOR-Behälter für radioaktiven Müll ohne Genehmigung
(29.04.08)
Endlager-Pläne in Ton zerbröseln
Konsequenzen für Benken (Schweiz) und Bure (Frankreich)
(4.01.08)
Drohende Umweltkatastrophe durch Atom-Lagerstätte Asse
Gabriel räumt Gefahren ein (21.11.07)
DR Kongo: 18 Tonnen radioaktives Material
im Mura-Fluß abgekippt
Uran aus der Atombomben-Mine Shinkolobwe (7.11.07)
21.000 Tonnen Yellow Cake nach Sibirien
ZDF: 3 Tote bei Atom-Unfällen (12.06.07)
Die US-"Endlager"-Pläne und die Schoschonen (10.09.03)
Endlager-Wahnsinn (28.02.01)
Das ungelöste Problem der Endlagerung
Info-Serie Atomenergie - Folge 12
