Wie leicht vorherzusehen hat das Bundesverfassungsgericht die 2010 von "Schwarz-Gelb" beschlossene "Brennelementesteuer light" als verfassungswidrig bewertet. RWE, E.on und EnBW erhalten so ein Geschenk aus Steuergeldern in Höhe von 6,285 Milliarden Euro. Zu verantworten hat dies "Schwarz-Gelb", da 2010 in das entsprechende Gesetz mit Bedacht eine Sollbruchstelle eingebaut wurde.
Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, da sie nicht den grundgesetzlichen Vorgaben einer Verbrauchsteuer entspricht. Die in jenen Jahren als Brennelementesteuer an das Bundesfinanzministerium geflossen 6,285 Milliarden Euro erhalten daher die Atomstrom-Konzerne RWE, E.on und EnBW, obwohl diese Milliarden in Form von Strompreiserhöhungen auf die Privathaushalte abgewälzt wurden.
Berechnet wurde die Brennelementesteuer mit 145 Euro pro Gramm Uran. Sie war daher als Steuer auf den Energieträger Uran vergleichbar mit anderen Steuern auf Energieträger wie Mineralöl, Gas oder Kohle. Uran setzt bei der kontrollierten Kettenreaktion in Atomkraftwerken Wärmeenergie frei, die wiederum zur Erzeugung von Strom dient.
Eine auf Grundlage des Energieertrags vergleichbare Steuer auf Uran hätte pro Jahr rund 3 Milliarden Euro eingebracht. Die 2010 im Zuge einer Änderung des Atomgesetzes für die deutschen Atomkraftwerke beschlossene Uran-Steuer konnte daher als "Brennelementesteuer light" gelten. Einen parlamentarischen Show-Effekt hatte die "S"PD im November 2013 veranstaltet, indem sie eine Anhebung der Brennelementesteuer um 30 Prozent forderte.
Nebenbei: Im Zusammenhang mit jener Änderung des Atomgesetzes im Herbst 2010 ist in den Mainstream-Medien meist von einer Laufzeitverlängerung die Rede. Tatsächlich jedoch waren von "Rot-Grün" mit dem angeblichen Atom-Ausstieg des Jahres 2001 keine effektiven Laufzeitbegrenzungen der deutschen Atomkraftwerke festgelegt worden. In den sieben Jahren "rot-grüner" Ära von 1998 bis 2005 wurden lediglich 2 von 19 Atom-Reaktoren stillgelegt: Das AKW Stade, das schon vor 1998 vom Betreiber intern als unwirtschaftlich bewertet wurde und das AKW Obrigheim im Jahr 2005 nach 37 Jahren Betriebszeit. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel konnte von 2005 bis 2010 abwarten, ohne daß auch nur ein weiteres AKW stillgelegt wurde und ohne daß hierbei die gesetzliche Grundlage des Atomgesetzes, der sogenannte Atom-Ausstieg des Jahres 2001, hätte geändert werden müssen. Es ging daher im Herbst 2010 lediglich darum, die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke weiter hinauszuzögern. Der gleichzeitige Beschluß einer "Brennelementesteuer light" diente im Herbst 2010 hauptsächlich dazu, die Änderung des Atomgesetzes für die Öffentlichkeit ein wenig zu versüßen.
Bis 2010 wurde Uran im Gegensatz zu allen anderen Energieträgern nicht besteuert und allein diese indirekte Subvention belief sich in den Jahren 1968 bis 2010 bei veranschlagten 3 Cent pro Kilowattstunde Strom aus Uran ("Atom-Strom") und insgesamt rund 3000 TWh auf rund 90 Milliarden Euro. Im Jahr 2001 etwa betrug diese Subventionierung der Atomenergie bei erzeugten 170 TWh aus 19 Atom-Reaktoren 5,1 Milliarden Euro - und dies unter einer "rot-grünen" Bundesregierung. Hinzu kommt die indirekte Subventionierung der Atomenergie durch den staatlich geduldeten Verzicht auf eine angemessene Haftpflichtversicherung der Atomkraftwerke in Höhe von jährlich rund 4 Milliarden Euro und der dritte größere Block der Subventionierung der Atomenergie durch den Verzicht auf eine Besteuerung der Rückstellungen (bis 2016), was mit weiteren rund 7 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlug.
Die AKW-Betreiber hatten die Brennelemente-Steuer vor verschiedenen Finanzgerichten angefochten. Das Hamburger Finanzgericht legte die entsprechende Klage im Jahr 2013 dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts legten die Aktien-Kurse von RWE und E.on am Mittwochvormittag erheblich zu. Im Kampf gegen die Energie-Wende haben die AKW-Betreiber also mit dem Geldsegen in Höhe von gut 6 Milliarden Euro und gestiegenen Aktien-Kursen eine Schlacht gewonnen.
RWE und E.on haben in den vergangenen Jahren Milliardenverluste eingefahren - 2016 beliefen sich diese bei RWE auf 5,7 Milliarden Euro und bei E.on auf 16 Milliarden. Die E.on-Aktie hatte vor zehn Jahren noch einen Wert von über 22 Euro und sank seitdem auf rund 6 Euro. Vor diesem Hintergrund relativiert sich ein - kurzfristiger - Anstieg auf 8,30 Euro. Im selben Zeitraum sank der Wert der RWE-Aktie von 59 Euro auf knapp über 10 Euro. Am Mittwochvormittag wurde nun zeitweilig 19,47 Euro für die RWE-Aktie notiert.
Im vergangenen Jahr hatten RWE, E.on und EnBW bereits massive Überlebenshilfe von Seiten der Berliner Parteien-Politik erhalten. Im Oktober 2016 entschied "Schwarz-Rot", den Atom-Konzernen den weitaus größten Teil der zukünftigen Kosten für die Lagerung des Atommülls abzunehmen. Von den entsprechenden Rückstellungen müssen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall bis 2022 lediglich rund 24 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen. (Siehe unseren Artikel v. 19.10.16). "Jetzt bekommen Eon, RWE und Co von den 24 Milliarden, die sie an den Staat übertragen, auf einen Schlag 6 Milliarden zurück," sagte Jochen Stay von der Initiative '.ausgestrahlt'.
Entscheidend für die Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht, die Brennelementesteuer sei keine Verbrauchsteuer, war folgendes Argument: Sie besteuere kein "Gut des ständigen privaten Bedarfs", sondern setze stattdessen an Produktionsmitteln an und der Gesetzgeber sei 2010 nicht davon ausgegangen, daß die Steuerlast auf die Strom-KundInnen abgewälzt werden kann. Sie berufen sich dabei auf eine vom Gesetzgeber damals beigefügte Erklärung. Darin heißt es, es sei "nicht von einer Steigerung der Stromkosten" auszugehen, da eine "Überwälzung der den Stromerzeugern entstehenden zusätzlichen Kosten nur in einem geringen Umfang möglich sein wird."
In den Mainstream-Medien ist nun die Rede von einem "handwerklichen Fehler" der damaligen "schwarz-gelben" Bundesregierung und von einer "Inkompetenz des Gesetzgebers". Bei eingehender Analyse stellt sich jedoch heraus, daß es sich um eine mit Bedacht eingebaute juristische Sollbruchstelle handelt.
So ist beispielsweise die Erdgas-Steuer unzweideutig eine Verbrauchsteuer. Weiter ist unbestreitbar, daß es keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Erdgas und Uran als Energieträger und damit als Produktionsmittel gibt. Das Argument der BundesverfassungsrichterInnen, bei einer Verbrauchsteuer käme es darauf an, daß die Kosten auf die VerbraucherInnen abgewälzt werden können, zeugt von deren mangelndem ökonomischem Sachverstand.
Der Preis von Gas, Benzin, Kohle-Strom oder eben Strom aus Uran, bestimmt sich in einer Marktwirtschaft allein aus Angebot und Nachfrage. Die Erhebung einer Steuer ändert jedoch nichts an diesen beiden Größen - die von den Produzenten zu zahlende Steuer kann daher nicht auf die VerbraucherInnen abgewälzt werden. Anders ist es im Falle eines Oligopols, wie es bei der marktbeherrschenden Stellung von RWE, E.on, Vattenfall und EnBW als Stromanbieter vorliegt. Es ist offensichtlich, daß die 6,285 Milliarden Euro, die im Zeitraum von Anfang 2011 bis 31. Dezember 2016 als Brennelementesteuer an das Bundesfinanzministerium flossen, auf die VerbraucherInnen abgewälzt wurden - und dies sicherlich nahezu ausschließlich zu Lasten der privaten Haushalte.
Daß ein Oligopol besteht und die Strompreise nicht mehr von Angebot und Nachfrage bestimmt werden, sondern vom Gutdünken der Konzerne abhängen, ist spätestens seit 2007 bekannt. Dies ist umso augenfälliger, seit die Großhandelspreise für Strom an der Leipziger Börse für Großkunden Dank der fortschreitenden Energie-Wende sinken, während weiter Jahr für Jahr die Strompreise für die Privathaushalte angehoben wurden. Auch der "schwarz-gelben" Bundesregierung war dieser Sachverhalt im Jahr 2010 zweifellos bekannt, zumal immer wieder gefordert wurde, daß das Bundeskartellamt seinem gesetzlichen Auftrag nachkommt und das Oligopol der Strom-Konzerne zerschlägt.
Die entscheidende Formulierung von der "Überwälzung" wurde also - entgegen der Realität - im Jahr 2010 als juristische Sollbruchstelle eingebaut. Und das Bundesverfassungsgericht beruft sich nun - wiederum entgegen der Realität - auf diese Formulierung. Grotesker Weise ist gerade diese angeblich für die Charakterisierung als Verbrauchsteuer maßgebliche "Überwälzung" bei der Brennelementesteuer gegeben, während es bei etlichen anderen Verbrauchsteuern, auf ökonomischen Teilbereichen, wo die marktwirtschaftlichen Kräfte zumindest überwiegend intakt sind, nicht möglich ist, daß Steuererhöhungen über Preiserhöhungen auf die VerbraucherInnen abgewälzt werden können.
Mit dem vorliegenden Urteil des Bundeserfassungsgerichts wird also nicht etwa ein Minus in Höhe von rund 6 Milliarden Euro kompensiert, das jene drei Konzerne belastet hätte - dieses Urteil stellt zu hundert Prozent ein Geschenk an RWE, E.on und EnBW dar. Die VerbraucherInnen erhalten keinen Cent der von ihnen mit der Stromrechnung bezahlten 6,285 Milliarden Euro zurück.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Neckar-CASTOR
Transportgenehmigung erteilt (16.05.17)
Grünes AKW Philippsburg bleibt "sicher"
Jahr für Jahr weitere Tote (15.05.17)
Fukushima: Waldbrand verteilt
Radioaktivität weitflächig (3.05.17)
CASTOR-Behälter unter freiem Himmel?
EnBW ohne jegliches Risiko-Bewußtsein (23.04.17)
AKW Beznau: Weiteres Hin und Her
vor Stilllegung von Block I (21.04.17)
Blockade eines Uran-Zugs
bei Narbonne (15.04.17)
Bundesweite Frühjahrs-Konferenz
der Anti-Atom-Initiativen (3.04.17)
Toshiba und die Insolvenz
der US-Tochter Westinghouse (30.03.17)
Japanisches Gericht verurteilt
TEPCO und Regierung (22.03.17)
5 AKW wegen Terror-Alarm geräumt
Erneut Passagierflugzeug ohne Funkkontakt (10.03.17)
Enthüllungen über französische AKW
RSDN veröffentlicht Buch eines EdF-Insiders (9.03.17)
AKW Fessenheim und Erdbeben-Risiko
Erdbeben in der Schweiz (7.03.17)
Anti-AKW-Demo in Heilbronn
Auftakt zum CASTOR-Widerstand (4.03.17)
AKW Philippsburg weiter hochriskant
Lücke in Notfall-System entdeckt (23.02.17)
CASTOR-Transport auf dem Neckar geplant
Seltsame Probefahrt am 21. Februar (21.02.17)
AKW und Terror-Gefahr durch Flugzeug
Kampfjets verfolgen Passagiermaschine (20.02.17)
Versuchs-Reaktor in Basel
soll stillgelegt werden (20.02.17)
Neckar-CASTOR: EnBW will
Schiffs-Transport testen (18.02.17)
Neckar-CASTOR: Protest-Aktion
auf Heilbronner Brücke (11.02.17)
Explosion im AKW Flamanville
Erschreckende "Unsicherheits-Kultur" (9.02.17)
Konflikt um radioaktiven Müll
Hin und Her bei ÄrztInnenkammer (26.01.17)
Atom-Konzern Toshiba geht unter
6 Milliarden Euro Verluste (19.01.17)
Deutsche AKW überflüssig
Reaktoren im Winter sogar abgeschaltet (15.01.17)
Auch 17 US-Atomkraftwerke
von Creusot-Forge-Skandal betroffen (11.01.17)
Habeck auf illegalen Abwegen?
Atommüll-Lagerung in Brunsbüttel rechtswidrig (10.01.17)
Rekord-Verlust bei Schweizer Atom-Konzern
Axpo plant Aufspaltung (21.12.16)
Frankreich: Spiel mit dem Tod
Sicherheits-Attest für Atom-Reaktoren (20.12.16)
Bundesverfassungsgericht: Entschädigung
für Atom-Konzerne (6.12.16)
Gegen "Freimessen" von Atommüll
LandesärztInnenkammer Ba-Wü warnt (3.12.16)
AKW-Projekt Paks II
EU-Kommission räumt Hürde ab (18.11.16)
E.on: 9 Milliarden Euro Minus
Energie-Wende wirkt (10.11.16)
CASTOR-Behälter vom Typ TN-85 marode?
Konstruktions-Mängel nachgewiesen (2.11.16)
Demo für sofortige Stilllegung
der Brennelemente-Fabrik Lingen (29.10.16)
"Terror": Weiterdenken!
12 Thesen zur ARD-Propaganda vom 17.10. (20.10.16)
E.on, RWE, EnBW und Vattenfall
aus der Verantwortung entlassen (19.10.16)
Stilllegung des AKW Fessenheim?
Eine Falschmeldung
in den Mainstream-Medien (18.10.16)
AKW Leibstadt bleibt bis Februar 2017
vom Netz (6.10.16)
5000 bei Anti-AKW-Demo in Flamanville
gegen EPR und für sofortigen Atom-Ausstieg (1.10.16)
Atommüll aus dem AKW Obrigheim
EnBW macht Reklame für CASTOR-Transport auf dem Neckar
(30.09.16)
AKW-Projekt Hinkley Point C
EU-Gericht schmettert Subventions-Klage ab
(29.09.16)
Atomenergie in China
Reaktor 4 des AKW Hongyanhe am Netz (23.09.16)
Radioaktivität und "Abluft-Kamin"
Freimessen bei der AKW-Ruine Greifswald (22.09.16)
Atomenergie und Fessenheim
8 Fehler in 1 Artikel (19.09.16)
Anstieg bei Kinderkrebs: 40 Prozent
AKW und Kinderkrebs - totgeschwiegen (5.09.16)
Mauer im Wald "entsorgt"
Wachsender Widerstand
gegen "Endlager"-Projekt Bure (15.08.16)
Drohne über AKW Leibstadt
macht Gefahr bewußt (9.08.16)
Gericht verhängt Bau-Stop über
"Endlager"-Projekt Bure (1.08.16)
AKW Fessenheim: Der x-te Akt
in der Polit-Posse um ein Wahlkampf-Versprechen
(31.07.16)
EnBW geht unter
Tiefrote Zahlen im ersten Halbjahr 2016 (29.07.16)
Hinkley Point: EdF spielt Vabanque
Der Einsatz beträgt 22 Milliarden Euro (28.07.16)
Waldbesetzung gegen "Endlager"-Projekt Bure
mit Langzeit-Perspektive (17.07.16)
UAA Gronau blockiert
Realer Atom-Ausstieg gefordert (11.07.16)
Atommüll-Endlager-Kommission floppt
Weiter läuft alles auf Gorleben hinaus (5.07.16)
Eine Hand wäscht die andere
Gefälligkeits-Gutachten pro "Endlager Gorleben" (29.06.16)
Wird Inventar des AKW Belene
an den Iran verkauft? (23.06.16)
Japan: Atomkraft-Renaissance
steht auf der Kippe (22.06.16)
E.on aufgespalten
Eine Milliarde Euro für Dividenden
Kein Geld für Atommüll-Fonds (9.06.16)
Weiterbetrieb des AKW Philippsburg
Jahr für Jahr weitere Tote (1.06.16)
Atom-Minister Untersteller erlaubt
Weiterbetrieb des AKW Philippsburg (21.05.16)
Absichtlich Radioaktiv freigesetzt
aus dem AKW Hamm-Uentrop (20.05.16)
AKW Philippsburg
Ende der Revision klammheimlich verschoben (14.05.16)
Demo am AKW Philippsburg
"Sichere Atomkraftwerke gibt es nicht!" (7.05.16)
"Grüner" Atom-Skandal Philippsburg
noch umfangreicher (18.04.16)
Riskante Fälschungen auch im AKW Biblis
"Grüne" Atom-Ministerin Priska Hinz (15.04.16)
Riskante Fälschungen im AKW Philippsburg
"Atomaufsicht in Baden-Württemberg ist Greenwash" (13.04.16)
Rostendes Atommüll-Faß nun auch im
"Zwischen"-Lager Gorleben entdeckt (1.04.16)
AKW Tihange evakuiert?
Chaotische Nachrichtenlage (22.03.16)
Ausbau der Atomenergie in Europa?
EURATOM gibt Richtung vor (20.03.16)
"Heruntergekommen" - Die Notstrom-Aggregate
in 57 Prozent der französischen Atomkraftwerke (18.03.16)
UAA Gronau: Jura-Professor sieht "Rot-Grün"
zum Handeln verpflichtet (14.03.16)
Fukushima: 5 Jahre seit Beginn
des dreifachen Super-GAU (11.03.16)
Erneut Unfall in Brennelemente-Fabrik Lingen
BBU fordert "Rote Karte" (12.02.16)
Radioaktivität im Wasser
unter dem AKW Indian Point (6.02.16)
"Brennelemente-Fabrik Lingen schließen!"
Demo im "rot-grünen" Niedersachsen (1.02.16)
Japan: Dritter Atom-Reaktor
wieder hochgefahren (29.01.16)
INES-1-Fall im AKW Leibstadt
nachträglich bekannt geworden (13.01.16)
Japan: Hohe Cäsium-Belastung der Luft
auch lange nach Fukushima-Katastrophe (11.01.16)
Belgisches AKW Doel läuft
Dank deutscher Lieferungen (5.01.16)
Reaktor 1 des belgischen AKW Doel:
Automatische Schnellabschaltung (3.01.16)
AKW Doel 3 wieder hochgefahren
Versprödung bedeutet Russisches Roulette (21.12.15)
China: Stärkerer Ausbau der Erneuerbaren
als der Atomenergie (4.12.15)
Atomkraftwerke: Einladung an Terror-Gruppen
Unzureichende Konsequenzen in Frankreich (22.11.15)
AKW-Projekt in Ägypten
Al-Sisi bestellt bei Rosatom (19.11.15)
Finnisches "Endlager"-Projekt Onkalo
von Regierung genehmigt (13.11.15)
Daumen runter für RWE
Rote Zahlen und Desaster in GB (12.11.15)
E.on mit roten Zahlen
Was wird aus Rückstellungen? (10.11.15)
Explosionen in Atommüll-Deponie
im US-Staat Nevada (26.10.15)
Hinkley Point: Chinesischer Staats-Konzern
investiert in schwarzes Loch (21.10.15)
Reaktor-Stahl des AKW Beznau
löchrig wie Emmentaler (8.10.15)
"Weder Cattenom noch Bure!"
Anti-Atom-Demo in Metz (3.10.15)
Automatische Schnellabschaltung
des belgischen AKW Tihange
Versprödung bedeutet Russisches Roulette (19.09.15)
Taifun Etau schwemmt Radioaktivität
aus Fukushima Daiichi in den Pazifik (10.09.15)
AKW-Projekt Flamanville bis 2018?
Zum fünften Mal in die Verlängerung
Junktim mit AKW Fessenheim obsolet (3.09.15)
AKW Sendai wieder am Netz
Russisches Roulette mit dem nächsten Super-GAU
(21.08.15)
AKW Sendai morgen wieder ans Netz?
57 Prozent der Bevölkerung dagegen (10.08.15)
Projekt "Wiederbesiedlung Fukushima"
Regierungs-Irrsinn wegen Olympiade 2020? (19.07.15)
AKW Beznau am Ende?
14 Jahre vor "Atom-Ausstieg" (16.07.15)
AKW Grafenrheinfeld abgeschaltet -
aber noch lange nicht stillgelegt (28.06.15)
Atom-Ausstieg ist sofort möglich
Studie im Auftrag von .ausgestrahlt (25.06.15)
Atommüll-Konferenz contra
"simulierte Bürgerbeteiligung" (21.06.15)
AKW Leibstadt unrentabel
Atom-Ausstieg Dank roter Zahlen? (20.06.15)
IG-Metall-Gewerkschafter bespitzelt
Verdächtig wegen Anti-AKW-Engagement? (11.06.15)
Menschenkette im lothringischen Bure
Prostest gegen Atommüll-Endlager-Projekt (8.06.15)
Wann wird das AKW Grafenrheinfeld
stillgelegt? (31.05.15)
Aktive Vulkane nahe AKW-Standort Sendai
Neustart der Atomenergie in Japan Anfang Juli? (30.05.15)
Krebs durch AKW-"Normalbetrieb"
Statistik-Untersuchung liefert Beweis (18.05.15)
Wird Asse II aufgegeben?
Bergung des Atommülls immer fraglicher (17.05.15)
Areva, ein 5-Milliarden-Loch und Ärger
mit der französischen Finanzaufsicht (15.05.15)
Auch RWE will sich aufspalten
Steuergelder fürs Atommüll-Desaster (7.05.15)
Tschernobyl
29 Jahre nach dem Super-GAU (26.04.15)
Rückschlag für Anti-Atom-Bewegung
Japanisches Gericht erlaubt Neustart (22.04.15)
Atom-Ausstieg: Japan weiterhin vorn
Gericht untersagt Neustart von AKW (14.04.15)
AKW-Projekt Flamanville auf der Kippe
Materialmängel am Reaktordruckbehälter (8.04.15)
Bundeskabinett setzt weiter auf Gorleben
BI hofft auf Justiz (26.03.15)
"Uran-Abbau ist äußerst gefährlich"
Menschenrechts-Aktivist Golden Misabiko in Freiburg
(25.03.15)
AKW Fessenheim: ASN-Bericht offenbart
chaotische Zustände (20.03.15)
Super-GAU Tschernobyl wirkt
auch nach 29 Jahren (15.03.15)
EU-Kommission blockiert AKW-Deal
zwischen Ungarn und Rußland (14.03.15)
AKW Fessenheim: Dichtungsdefekt
Stilllegung weiterhin ungewiß (1.03.15)
Fukushima: Radioaktives Wasser
fließt in den Pazifik (23.02.15)
Belgien: Materialermüdung in AKW
Reaktordruckbehälter weltweit betroffen? (17.02.15)
Merkels "Atom-Ausstieg"
Monitor legt weitere Beweise vor (5.02.15)
Untergräbt Gabriel
das Vertrauen der Atomwirtschaft? (21.01.15)
Atommüll-Desaster
Gericht erklärt Lager in Brunsbüttel für illegal (16.01.15)
Monitor: Wie von RWE bestellt
Politik lieferte Vorlage für Millionenklage (15.01.15)
Fukushima: Schilddrüsen-Krebs
bei immer mehr Kindern (6.01.15)
EnBW klagt gegen Stilllegungen
Wie steht's mit dem "Atom-Ausstieg"? (23.12.14)
Hacker-Angriff auf südkoreanische AKW
Falsche Spur nach Hawaii (22.12.14)
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und Strom-Konzern Axpo (19.12.14)
Reiche Schweiz - Uralte Atomkraftwerke
Gefahrzeitverlängerung auf 60 Jahre (9.12.14)
Drohnen über französischen AKW
Greenpeace warnt vor Super-GAU (25.11.14)
Atom-Konzern Areva pleite
2 Milliarden Euro von François Hollande (21.11.14)
KIT Karlsruhe:
1692 beschädigte Atommüll-Fässer (19.11.14)
Doppelt so viel Atommüll wie veranschlagt
Deutschland sitzt auf einer Zeitbombe (19.11.14)
Zahl der beschädigten Atommüll-Fässer
steigt sprunghaft (18.11.14)
Protest-Aktion gegen Uran-Transporte
durch Hamburger Hafen (10.11.14)
Gouverneur erteilt Genehmigung
zum Wiederhochfahren des AKW Sendai (7.11.14)
Drohnen über Atomkraftwerken
Gefahr durch Terrorismus (30.10.14)
Kein Feigenblatt für Atommüll-Endlager-Kommission
Verbände lehnen Anhörung ab (29.10.14)
"Zwischenlager" Brunsbüttel
... 38, 55, 102 (10.10.14)
EU-Kommission genehmigt Subvention
für AKW Hinkley Point (9.10.14)
"Zwischenlager" Brunsbüttel
Nach 38 jetzt 55 rostige Atommüll-Fässer (25.09.14)
16.000 in Tokio gegen Atomenergie
Kenzaburo Oe kritisiert japanische Regierung (23.09.14)
Japan: Weiterhin ohne Atomkraft
59 Prozent gegen Wiedereinstieg (15.09.14)
Verrostete Atommüll-Fässer im AKW Brunsbüttel
10, 18, 28, 38 - und wie geht's weiter? (12.09.14)
Witz der Woche
Michael Sailers peinliches Nichtwissen (2.09.14)
Fukushima: Bau einer fiktiven
Eisbarriere gilt mittlerweile als "gescheitert" (27.08.14)
Prozeß gegen russische Umwelt-Organisation Ecodefense
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ruft zur Solidarität auf
(21.08.14)
AKW Brunsbüttel: Weitere rostige Fässer
...und kein Ende (20.08.14)
"Panne" im AKW Cattenom
Unhaltbare Zustände (24.07.14)
Mehr als 988 Atom-Transporte in 2 Jahren
Permanente Gefahr einer Katastrophe (13.07.14)
Löcher im AKW Leibstadt
6 Jahre lang nicht entdeckt (11.07.14)
Löcher im AKW Leibstadt
Feuerlöscher falsch montiert (7.07.14)
Radioaktives Iridium entwendet
Nuklear-Alarm in 12 Bundesstaaten (4.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
Radioaktiver Müll in Schweizer Wohngebiet
Behörde schwieg 18 Monate lang (30.05.14)
Neue Atombomben für Deutschland
Bundesregierung untätig (27.05.14)
Japanisches Gericht stoppt Wiederhochfahren
des AKW Oi (21.05.14)
Atommüll-Endlager-Kommission steht
Schlag gegen die Anti-AKW-Bewegung (19.05.14)
AKW Grohnde
Fremdkörper im Reaktor-Druckbehälter entdeckt (16.05.14)
Karlsruher Atomforschung
Feuer und Dachschaden am KIT (14.05.14)
AKW Cattenom
Zehn MitarbeiterInnen radioaktiv kontaminiert (14.05.14)
Ölpest im Münsterland
Salz als "Endlager"-Medium ungeeignet (25.04.14)
IPPNW kritisiert Strahlenschutz-Kommission
"Ignoranz gegenüber Tschernobyl-Folgen" (24.04.14)
AKW Fessenheim abgeschaltet
Auch zweiter Reaktor automatisch heruntergefahren (20.04.14)
BUND fällt um
Teilnahme an Atommüll-Endlager-Kommission (13.04.14)
Fragen zum WIPP-Unfall:
Ursachen, Betroffene, Folgen... (30.03.14)
28. März 1979
Der Atom-Unfall von Harrisburg (28.03.14)
Greenpeace-Protest auf AKW Fessenheim:
"Stop risking europe!" (18.03.14)
Demo am AKW Neckarwestheim
"Atom-Ausstieg sofort!" (9.03.14)
Asse II darf absaufen
Hendricks outet sich als Atom-Ministerin
in der Nachfolge von Franz Josef Strauß (4.03.14)
WIPP-Unfall doch gravierender:
13 Arbeiter radioaktiv kontaminiert (27.02.14)
Fukushima: Immer weitere "Pannen"
Wiedereinstieg in Atomenergie auf der Kippe (25.02.14)
Die rostigen Atommüll-Fässer von Brunsbüttel
- eine Bastelaufgabe (20.02.14)
USA: Strahlen-Alarm
in unterirdischer Atommüll-Deponie (16.02.14)
CASTOR-Transport nicht nach Gorleben?
Zielbestimmung für Atommüll bis Ostern (15.02.14)
Schweizer Atomkraftwerke
Gefahr für weite Teile Europas (14.02.14)
AKW Brunsbüttel:
Noch mehr rostige Atommüll-Fässer im Keller (12.02.14)
"Das geht gar nicht"?
Eine Antwort auf Kotting-Uhls "Einladung" (4.02.14)
AKW-Ruine Fukushima
Risse im Druckbehälter von Reaktor 3 (21.01.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Folgen von Fukushima:
Krebs bei US-SoldatInnen (7.01.14)
Radioakives Material aus Fukushima
in Ukraine (3.01.14)
Fukushima: Extreme Radioaktivität
25 Sievert/Stunde (10.12.13)
Krebs durch AKW
auch in NRW (28.11.13)
Gefährliche Bergung der Brennelemente beginnt
TEPCO als inkompetent kritisiert (18.11.13)
Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)
AKW Temelin: Ausbau verzögert
EU-Kommission streitet mit Tschechien (10.11.13)
Blockade gegen Uran-Transport
Landgericht: "Eichhörnchen" darf weiter klettern (4.11.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
knapp gescheitert (3.11.13)
Atom-Ausstieg?
Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)
Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt (28.10.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
Berliner Senat betreibt Obstruktion (25.10.13)
Herbst-Konferenz in Hamburg
in den Sand gesetzt (20.10.13)
Radioaktivität unter Fukushima
um das 6.500-fache gestiegen (19.10.13)
Skandal bei der Anti-Atom-Bewegung
Holger Strohm in Hamburg ausgegrenzt (16.10.13)
40.000 demonstrieren in Tokio
gegen Neustart der Atomenergie (15.10.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
Vattenfall will Netzrückkauf stoppen (15.10.13)
EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)
Super-GAU von Fukushima
Radioaktive Belastung des Meeres steigt (10.10.13)
Hilflos in Fukushima
Japanische Regierung bittet Ausland um Beistand (6.10.13)
IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)
HamburgerInnen gewinnen Volksentscheid
und damit ihre Energie-Netze zurück (23.09.13)
Japan: Kein AKW in Betrieb
Es geht auch ohne Atomkraft (15.09.13)
Tschechien: Stop der Förderung
der erneuerbaren Energien -
Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)
Unterirdischer Abfluß aus Fukushima
größer als bislang zugegeben (1.09.13)
Festival gegen "Endlager"-Projekt
im französischen Bure (1.09.13)
Super-GAU von Fukushima
Immer mehr Kinder mit Krebserkrankungen
TEPCO will Hilfe von IAEA (22.08.13)
Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen
an Endlager-Kommission nicht teil (19.08.13)
AKW Gundremmingen bedroht
weiterhin Süddeutschland (15.08.13)
AKW Philippsburg bedroht
weiterhin Region Karlsruhe (10.08.13)
AKW-Ruine Fukushima
Immer mehr radioaktives Grundwasser
fließt ins Meer (8.08.13)
Greenpeace deckt auf:
AKW Tricastin extrem unsicher (15.07.13)
China stoppt Bau einer
Urananreicherungsanlage in Guangdong (14.07.13)
Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
müßten die Strompreise sinken (12.07.13)
Super-GAU von Fukushima
Dramatischer Anstieg der Radioaktivität im Grundwasser (10.07.13)
Fukushima: Strontium im Grundwasser
(19.06.13)
Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
in Bure voran (7.06.13)
Schwerer Störfall im AKW Forsmark
Notstromversorgung war nötig (31.05.13)
Hamburg: Katastrophe nur
knapp abgewendet (16.05.13)
Fanatische Hetze gegen Holger Strohm
Qui bono? (7.05.13)
AKW Fessenheim
Betriebsdauer von 60 Jahren? (29.04.13)
Gerichtsurteil in Japan:
Kinder müssen in verstrahlter Region bleiben (24.04.13)
Mehrheit in Polen gegen AKW
Trotz erfolgloser Propaganda bleibt Regierung auf Atom-Kurs
(19.04.13)
China plant Atomausstieg
AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)
AKW-Ruine Fukushima
Notkühlung ausgefallen (19.03.13)
Fukushima mahnt
IPPNW-Report über Folgen des Super-GAU (6.03.13)
Zwei Jahre nach Fukushima
Fünf Groß-Demos in Deutschland (4.03.13)
Französischer Physik-Professor fordert
Stilllegung des AKW Fessenheim (15.02.13)
Werden die belgischen Atomkraftwerke
Doel und Tihange wieder hochgefahren? (15.02.13)
Mehrheit in Deutschland
für früheren Atomausstieg (6.02.13)
Pläne des AKW Tricastin aus Villa
in Vorort von Paris gestohlen (26.01.13)
Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
Bestimmungsort ist möglicherweise Deutschland (22.01.13)
"Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)
AKW Garoña abgeschaltet
Folgt die Stilllegung? (17.12.12)
AKW Philippsburg
Insiderkritik an mangelhafter Sicherheit (13.12.12)
Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
"Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)
Französische Regierung will Kernfusions-Reaktor
15 Prozent mehr EU-Finanzmittel für Atomenergie (15.11.12)
Bau-Stop in Gorleben
Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)
Fisch im Küstengebiet vor Fukushima
auch nach 18 Monaten stark radioaktiv belastet (26.10.12)
Fukushima
"Falsches Gefühl der Sicherheit" (23.10.12)
Der Film "Friedlich in die Katastrophe"
läuft bundesweit an (30.09.12)
HypoVereinsbank und Atomenergie
Profit wichtiger als Versprechen von 2011 (27.09.12)
Greenpeace: Gorleben als Endlager
genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards (26.09.12)
Greenpeace protestiert auf der Weser
gegen Plutonium-Transport (24.09.12)
Stilllegung des AKW Fessenheim
Ende 2016? (21.09.12)
Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)
Ein Toter bei Protesten gegen AKW-Neubau
im indischen Kudankulam (11.09.12)
Greenpeace fordert Stilllegung des AKW Cattenom
Kritik an Stress-Tests (23.08.12)
Im Salz unter Gorleben
wird illegal weitergebaut (20.08.12)
8000 Risse im AKW Doel
Stilllegung dennoch ungewiß (17.08.12)
Riß im Reaktordruckbehälter
des belgischen AKW Doel (9.08.12)
General Electric: Atomenergie zu teuer
Das Ende des Atomenergie-Zeitalters (30.07.12)
Erneut 200.000 beim Anti-Atom-Protest
Diskussion um Strategie in Japan (29.07.12)
BI Lüchow Dannenberg warnt
vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)
Fukushima: 36 % der Kinder
haben veränderte Schilddrüsen (5.07.12)
Transparente Schweizer Endlager-Suche?
Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)
200.000 in Tokio gegen Atomenergie
AKW Oi wird hochgefahren (30.06.12)
Sprengstoff entdeckt
Schwedisches AKW Ringhals unzureichend gesichert (21.06.12)
Schweizer Uralt-AKW Beznau
Riß im Reaktordeckel? (19.06.12)
Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)
Greenpeace-Aktivist landet auf
spanischem AKW Garoña (6.06.12)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Rückholung des Atommülls weiter verzögert
BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)
Tschernobyl wirkt
Radioaktivität in Wildschweinen und Pilzen (8.05.12)
Atomkraftwerke in Japan
Alle Reaktoren abgeschaltet (5.05.12)
Greenpeace-Aktivist landet
auf Atomkraftwerk (2.05.12)
Feuer im AKW Fessenheim
Stilllegungung weiterhin ungewiß (25.04.12)
Aus für AKW-Pläne in Großbritannien
E.on und RWE machen Rückzieher (29.03.12)
Schweizer AKW Beznau
Reaktor II wegen Kühlproblem abgeschaltet (24.03.12)
AKW Krümmel
Noch mehr rostige Atommüll-Fässer (20.03.12)
AKW Philippsburg
Heruntergespielte "Pannen" (15.03.12)
AKW Neckarwestheim
Noch ein rostiges Atommüll-Faß (15.03.12)
65.000 für Atom-Ausstieg
bei Internationaler Menschenkette im Rhônetal (11.03.12)
Rostige Atommüll-Fässer
im AKW Brunsbüttel (7.03.12)
Warnung vor AKW Angra
Der Wahnsinn der Hermes-Bürgschaften (4.03.12)
Atomkraftwerke
Kernschmelz-Risiko unterschätzt (1.03.12)
Schweizer AKW Beznau
jetzt ältestes Atomkraftwerk der Welt (29.02.12)
BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)
Der permanente Super-GAU von Fukushima
"Kaltabschaltung" obsolet - Temperatur steigt (13.02.12)
Obama subventioniert die Atom-Mafia
Bau zweier Atom-Reaktoren angekündigt (9.02.12)
Schaden im AKW Cattenom
19 Tage lang verharmlost (6.02.12)
Japan: Nur noch 3
von 54 Atom-Reaktoren am Netz
Internationale Anti-Atom-Konferenz in Yokohama (30.01.12)
Endlagersuche in der Schweiz
20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)
Röttgen verplappert sich:
Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)
AKW Fukushima Daiichi jetzt sicher?
Groteske Informationspolitik in Japan (16.12.11)
Geologe warnt
vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)
Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
weiter verzögert
Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion (8.12.11)
Der permanente Super-GAU von Fukushima
Kernschmelze gravierender als zugegeben (2.12.11)
Strahlen-Skandal Gorleben
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
widerspricht Landesregierung (20.11.11)
AKW Ringhals
Brand wegen vergessenem Staubsauger (14.11.11)
Brennelemente-Tausch
Radioaktives Jod über AKW Gundremmingen (12.11.11)
Der permanente Super-GAU von Fukushima
Hinweise auf fortdauernde Kernspaltung (2.11.11)
Hohe Radioaktivität in Tokio
Behörden leugnen Zusammenhang mit Fukushima (13.10.11)
Nuklear-Nomade im AKW Fessenheim verstrahlt
Krebs bei 1.600 Euro im Monat? (23.09.11)
Vorlage für Terrorismus
US-Atombehörden verschlampen 2,7 Tonnen Bomben-Uran
(16.09.11)
Explosion in Nuklear-Anlage Marcoule
Ein Toter (12.09.11)
Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)
Der permanente Super-GAU von Fukushima
Wie viele Menschen sind bisher betroffen? (7.09.11)
Der permanente Super-GAU von Fukushima
Regierung verteilt Radioaktivität über Japan (27.08.11)
Witz der Woche
Der gleiche strenge Stress-Test... (10.08.11)
Kinderkrebs im Umkreis von Atomkraftwerken
deutlich erhöht (4.08.11)
Steigende Strahlungswerte
in Atom-Ruine Fukushima (2.08.11)
Atommüll-Endlager in Deutschland?
EU macht Druck (20.07.11)
Atommüll-Endlager in der Schweiz?
Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)
AKW Mühleberg abgeschaltet
Schwere Vorwürfe gegen Schweizer Atom-Aufsicht ENSI (4.07.11)
Atom-Ausstieg? - Lügenpack!
Kommentar von Klaus Schramm (1.07.11)
Anne Lauvergeon, eine der härtesten
Atomkraft-Kämpferinnen tritt ab (18.06.11)
Studie: AKW Fessenheim nicht ausreichend
gegen Dammbruch gesichert (14.06.11)
Italiens Atom-Ausstieg bestätigt
Berlusconi gescheitert (13.06.11)
Stark erhöhte Radioaktivität
in Fukushima (4.06.11)
Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
Wie Kretschmann 2002 einen
"politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)
Atom-Ausstieg in der Schweiz?
Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)
Fukushima: Der permanente Super-GAU
TEPCO bestätigt Kernschmelze in 3 Reaktoren (24.05.11)
"Stress-Test" abgeschlossen
Statt Atom-Ausstieg neue Mogelpackung? (18.05.11)
Kurswechsel der Linkspartei
beim Thema Atom-Ausstieg (14.05.11)
Explosionsgefahr in Fukushima
Situation weitaus schlimmer als bislang dargestellt (12.05.11)
Baden-Württemberg: "Grün-Rot" fällt
der Anti-Atom-Bewegung in den Rücken (28.04.11)
Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
Der Berg schlägt zurück (15.04.11)
Aktuelle Hintergrund-Informationen
zur Reaktor-Katastrophe von Fukushima
US-ExpertInnen befürchten negative Entwicklung
in den kommenden Monaten
Fotos von cryptome.org (6.04.11)
USA: Die Atom-Mafia steht über dem Gesetz
Meldepflicht häufig ignoriert (1.04.11)
Drei Monate Denkpause
auch für Gorleben? (30.03.11)
Japanischer AKW-Experte:
Reaktor I vermutlich schon am 11. März leck (29.03.11)
Fragen zur Situation in Japan,
zur Atomenergie und zu Deutschland (25.03.11)
Gesellschaft für Strahlenschutz:
Super-GAU ist längst Realität (23.03.11)
Die Situation in den havarierten japanischen AKW
Stand: Sonntag 16 Uhr (13.03.11)
Notkühlfall in japanischem AKW
Situation in Reaktor Fukushima Daiichi I spitzt sich zu (11.03.11)
