Banken-Krise erzwingt Zinssenkung auf 2,25 Prozent
Heute (Dienstag) mußte die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins erneut kräftig herabsetzen.1 Nach der spektakulären Rettungsaktion für die kollabierende Investment-Bank Bear Stearns (14. März) ist dies nun ein weiterer verzweifelter Versuch, den Zusammenbruch des US-Banken- und Finanzsystems und eine weiteres Abrutschen in die Wirtschaftskrise aufzuhalten.
Das Motiv für die Fed, beim Zusammenbruch von Bear Stearns einzugreifen - immerhin der fünftgrößten Investmentbank der USA - lag darin, einen Domino-Effekt zu verhindern. Bear Stearns wäre ansonsten gezwungen gewesen, kreditbesicherte Papiere zu Marktpreisen zu verkaufen, um Gläubigerforderungen zu befriedigen. Zum einen wäre jedoch dies bei Preisen nahe Null nur äußerst dürftig verlaufen, zum anderen hätten diese Marktpreise andere Banken gezwungen, ihre entsprechenden Papiere wertzuberichtigen und die bislang weitgehend auf Fantasiepreisen basierenden Abschreibungen wären um ein Vielfaches in die Höhe geschnellt. Große Geldmengen würde in der Folge aus dem Markt abgezogen, es käme zu Panikverkäufen und der Abwärtstrend würde weiter beschleunigt. Unweigerlich würden weitere Banken in den Strudel gerissen und das gesamte US-Banken- und Finanzsystem liefe Gefahr, in den Orkus zu fahren. Fed-Präsidenten Ben Bernanke erklärte vor wenigen Tagen ganz unverblümt, ein Banken-Sterben sei ohne Eingreifen der Fed "unvermeidlich".
Indem die Fed mit dem Leitzins von 3,0 auf 2,25 Prozent heruntergeht, versucht sie, den Finanzmärkten dringend benötigtes Geld günstig zur Verfügung zu stellen. Dennoch gehen inzwischen selbst neoliberalen ÖkonomInnen mehrheitlich davon aus, daß auch diese Maßnahme nicht mehr als eine kurze Atempause zu verschaffen vermag. Zudem erhöht sich so das Risiko: Bei einem weiteren Bank-Kollaps drohen dann noch weitreichendere Folgen als jene, die am 14. März befürchtet wurden.
Der Harvard-Ökonom Martin Feldstein meint, daß momentan "die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg" droht, schlimmer als die Ölkrisen der 1970er-Jahre. Feldstein ist Chef des Forschungsinstituts NBER, welches in den USA offiziell den Beginn einer Rezession definiert. Die Erfahrungen mit den seit vergangenem September bereits sechs Leitzins-Senkungen zeigen, daß ihre Wirkung schnell verpuffte. Wenn so auch Zeit gewonnen werden konnte, bricht sich die Banken-Krise dennoch unvermindert Bahn und auch das Abgleiten in die Rezession beschleunigt sich. Mit der durch die Leitzinssenkungen angeheizten Inflation sind die Nebenwirkungen der Maßnahmen deutlich erkennbar, während der erwartete Effekt ausbleibt. Die Inflation, die mittlerweile bei 4 Prozent liegt, trifft zudem die unteren Schichten der US-Gesellschaft besonders hart.
So kritisiert selbst der bekannte Hedgefonds-Manager Jim Rogers die Geldmarktpolitik der Fed als "Sozialismus für Reiche". In einem Interview sagte er: "Es kann nicht sein, daß wir jetzt die Privilegien junger Investmentbanker sichern, damit sie weiter in ihren Maserati durch die Straßen New Yorks cruisen können. Dafür darben dann 300 Millionen Amerikaner und in der Folge die ganze Welt." In bekannt radikal neoliberaler Manier empfiehlt er: "Statt die Zinsen immer weiter zu senken und Milliarden in den Markt zu schießen, sollten die Währungshüter besser die Zügel anziehen und den Selbstreinigungsprozeß der Märkte nicht behindern."
Doch die Fed orientiert sich längst nicht mehr an den Lehren der neoliberalen ÖkonomInnen, die offenbar nur für Schön-Wetter-Zeiten galten. Sie zögert die Krise hinaus und internationalisiert sie. Schließlich haben viele Länder ihre Währungen effektiv an den Dollar gekoppelt, weshalb der gesamte "Dollarblock" unter Druck gerät. Die Geldpolitik der USA gibt so zu einem großen Teil das Inflationstempo in der Weltwirtschaft vor.
Die Inflationsrate ist in China im Februar bereits auf offiziell 8,7 Prozent gestiegen. Nachdem sie im Januar bereits auf 7,1 Prozent geklettert war, hatte der Chef des chinesischen Regimes, "Ministerpräsident" Wen Jiabao, die Inflation als "größte Sorge" der ChinesInnen bezeichnet. Als Ziel verkündete er zugleich, die Inflation in 2008 auf unter fünf Prozent zu "stabilisieren." Dies wäre jedoch nur mit einer Anhebung der Leitzinsen zu realisieren, was die eh schon durch die US-amerikanische Rezession angeschlagene chinesische Konkunktur abwürgen würde. Vor einem vergleichbaren Problem steht die EZB. Chinas Regime hatte als Notmaßnahme im Januar die Preise für Energie eingefroren, um den Preisdruck zu begrenzen. Zudem wurde Indien nachgeahmt und Preiskontrollen für Lebensmittel eingeführt.
Als Folge des Kurses der EZB, die Leitzinsen in den vergangenen Monaten konstant bei 4,0 Prozent zu belassen, stieg die Inlationsrate in der Euro-Zone mittlerweile auf offizielle 3,3 Prozent, dem höchsten Stand seit der Einführung des Euro. Vor einem Jahr noch lag die Inlationsrate bei 1,8 Prozent.
In Spanien werden derweil die Folgen der geplatzten Immobilienblase2 immer deutlicher sichtbar. Sie war zwar unmittelbar nach der US-amerikanischen geplatzt, doch vermochte die bisherige neoliberale, "sozialistische" PSOE-Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero bis zu den Wahlen die Öffentlichkeit über die Realität hinwegzutäuschen. Inzwischen gesteht selbst Wirtschaftsminister Pedro Solbes ein, daß die Prognosen geschönt waren. Die Beschwörungsformel, nach der es bei der Rekordinflation von 4,4 Prozent um ein kurzfristiges Phänomen handele, wurde stillschweigend fallen gelassen. Zapatero wird Anfang April erneut als Ministerpräsident vereidigt. Vermutungen gehen dahin, daß er ähnlich der US-Regierung mit einem Programm zur Ankurbelung der Konjunktur aufwarten wird, das allerdings ebenso wenig wie jenes in den USA dazu beitragen kann, die Krise zu meistern. Der Hauptzweck dürfte eher darin bestehen, die Gemüter zu beschwichtigen. Daß mit keynesianischer Finanzspritzen-Medizin real etwas auszurichten sei, glauben allenfalls noch Neo-Sozialdemokraten à la Lafontaine. Als Witz der Woche darf das Bekenntnis der Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann gelten: "Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes." Auch er hofft dabei auf staatliche Eingriffe, sprich: Steuergelder.
Schätzungen über die Zahl der Arbeitslosen, die im spanischen Bausektor "freigesetzt" werden, belaufen sich auf bis zu eine Million. Schon 2007 war der Verkauf von Wohnungen in Spanien um 14 Prozent eingebrochen, was eine deutliche Zunahme der Arbeitslosigkeit bewirkte. Nach Schätzungen wird ein Einbruch beim spanischen Wohnungsbau in der Größenordnung von 70 Prozent eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 50 Prozent bewirken. Spanien, das ohnehin in der EU schon den vorletzten Platz einnimmt, könnte schnell die Slowakei bei der Arbeitslosigkeit überholen und auf den letzten Rang zurückfallen.
Wie bereits international von der Bankenwelt zu hören, fordert nun auch die Baubranche, die in Spanien Rekordgewinne eingefahren hatte, eine Sozialisierung der Verluste. Immer lauter wird der Ruf nach staatlichen Beihilfen und nach einer rigorosen Freigabe von Baugebieten. So sollen nun zur vermeintlichen Eindämmung der Krise auch all jene Gebiete zubetoniert werden, die dem ungebremsten Bauboom noch nicht zum Opfer gefallen sind.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
1 Siehe hierzu auch:
Fed senkt erneut den Leitzins
Letzter Stop vor der Weltwirtschaftskrise? (30.01.08)
2 Siehe hierzu auch:
Löst Spanien den europäischen Wirtschafts-Crash aus? (3.07.04)
Siehe unsere Artikel zum Thema:
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