7.06.2017

Brennelementesteuer verfassungswidrig
Eine juristische Sollbruchstelle

Brennelement - Foto: SFEN - Creative-Commons-Lizenz Nicht-Kommerziell 3.0
Wie leicht vorherzusehen hat das Bundesverfassungsgericht die 2010 von "Schwarz-Gelb" beschlossene "Brennelementesteuer light" als verfassungswidrig bewertet. RWE, E.on und EnBW erhalten so ein Geschenk aus Steuergeldern in Höhe von 6,285 Milliarden Euro. Zu verantworten hat dies "Schwarz-Gelb", da 2010 in das entsprechende Gesetz mit Bedacht eine Sollbruchstelle eingebaut wurde.

Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, da sie nicht den grundgesetzlichen Vorgaben einer Verbrauchsteuer entspricht. Die in jenen Jahren als Brennelementesteuer an das Bundesfinanzministerium geflossen 6,285 Milliarden Euro erhalten daher die Atomstrom-Konzerne RWE, E.on und EnBW, obwohl diese Milliarden in Form von Strompreiserhöhungen auf die Privathaushalte abgewälzt wurden.

Berechnet wurde die Brennelementesteuer mit 145 Euro pro Gramm Uran. Sie war daher als Steuer auf den Energieträger Uran vergleichbar mit anderen Steuern auf Energieträger wie Mineralöl, Gas oder Kohle. Uran setzt bei der kontrollierten Kettenreaktion in Atomkraftwerken Wärmeenergie frei, die wiederum zur Erzeugung von Strom dient.

Eine auf Grundlage des Energieertrags vergleichbare Steuer auf Uran hätte pro Jahr rund 3 Milliarden Euro eingebracht. Die 2010 im Zuge einer Änderung des Atomgesetzes für die deutschen Atomkraftwerke beschlossene Uran-Steuer konnte daher als "Brennelementesteuer light" gelten. Einen parlamentarischen Show-Effekt hatte die "S"PD im November 2013 veranstaltet, indem sie eine Anhebung der Brennelementesteuer um 30 Prozent forderte.

Nebenbei: Im Zusammenhang mit jener Änderung des Atomgesetzes im Herbst 2010 ist in den Mainstream-Medien meist von einer Laufzeitverlängerung die Rede. Tatsächlich jedoch waren von "Rot-Grün" mit dem angeblichen Atom-Ausstieg des Jahres 2001 keine effektiven Laufzeitbegrenzungen der deutschen Atomkraftwerke festgelegt worden. In den sieben Jahren "rot-grüner" Ära von 1998 bis 2005 wurden lediglich 2 von 19 Atom-Reaktoren stillgelegt: Das AKW Stade, das schon vor 1998 vom Betreiber intern als unwirtschaftlich bewertet wurde und das AKW Obrigheim im Jahr 2005 nach 37 Jahren Betriebszeit. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel konnte von 2005 bis 2010 abwarten, ohne daß auch nur ein weiteres AKW stillgelegt wurde und ohne daß hierbei die gesetzliche Grundlage des Atomgesetzes, der sogenannte Atom-Ausstieg des Jahres 2001, hätte geändert werden müssen. Es ging daher im Herbst 2010 lediglich darum, die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke weiter hinauszuzögern. Der gleichzeitige Beschluß einer "Brennelementesteuer light" diente im Herbst 2010 hauptsächlich dazu, die Änderung des Atomgesetzes für die Öffentlichkeit ein wenig zu versüßen.

Bis 2010 wurde Uran im Gegensatz zu allen anderen Energieträgern nicht besteuert und allein diese indirekte Subvention belief sich in den Jahren 1968 bis 2010 bei veranschlagten 3 Cent pro Kilowattstunde Strom aus Uran ("Atom-Strom") und insgesamt rund 3000 TWh auf rund 90 Milliarden Euro. Im Jahr 2001 etwa betrug diese Subventionierung der Atomenergie bei erzeugten 170 TWh aus 19 Atom-Reaktoren 5,1 Milliarden Euro - und dies unter einer "rot-grünen" Bundesregierung. Hinzu kommt die indirekte Subventionierung der Atomenergie durch den staatlich geduldeten Verzicht auf eine angemessene Haftpflichtversicherung der Atomkraftwerke in Höhe von jährlich rund 4 Milliarden Euro und der dritte größere Block der Subventionierung der Atomenergie durch den Verzicht auf eine Besteuerung der Rückstellungen (bis 2016), was mit weiteren rund 7 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlug.

Die AKW-Betreiber hatten die Brennelemente-Steuer vor verschiedenen Finanzgerichten angefochten. Das Hamburger Finanzgericht legte die entsprechende Klage im Jahr 2013 dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts legten die Aktien-Kurse von RWE und E.on am Mittwochvormittag erheblich zu. Im Kampf gegen die Energie-Wende haben die AKW-Betreiber also mit dem Geldsegen in Höhe von gut 6 Milliarden Euro und gestiegenen Aktien-Kursen eine Schlacht gewonnen.

RWE und E.on haben in den vergangenen Jahren Milliardenverluste eingefahren - 2016 beliefen sich diese bei RWE auf 5,7 Milliarden Euro und bei E.on auf 16 Milliarden. Die E.on-Aktie hatte vor zehn Jahren noch einen Wert von über 22 Euro und sank seitdem auf rund 6 Euro. Vor diesem Hintergrund relativiert sich ein - kurzfristiger - Anstieg auf 8,30 Euro. Im selben Zeitraum sank der Wert der RWE-Aktie von 59 Euro auf knapp über 10 Euro. Am Mittwochvormittag wurde nun zeitweilig 19,47 Euro für die RWE-Aktie notiert.

Im vergangenen Jahr hatten RWE, E.on und EnBW bereits massive Überlebenshilfe von Seiten der Berliner Parteien-Politik erhalten. Im Oktober 2016 entschied "Schwarz-Rot", den Atom-Konzernen den weitaus größten Teil der zukünftigen Kosten für die Lagerung des Atommülls abzunehmen. Von den entsprechenden Rückstellungen müssen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall bis 2022 lediglich rund 24 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen. (Siehe unseren Artikel v. 19.10.16). "Jetzt bekommen Eon, RWE und Co von den 24 Milliarden, die sie an den Staat übertragen, auf einen Schlag 6 Milliarden zurück," sagte Jochen Stay von der Initiative '.ausgestrahlt'.

Entscheidend für die Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht, die Brennelementesteuer sei keine Verbrauchsteuer, war folgendes Argument: Sie besteuere kein "Gut des ständigen privaten Bedarfs", sondern setze stattdessen an Produktionsmitteln an und der Gesetzgeber sei 2010 nicht davon ausgegangen, daß die Steuerlast auf die Strom-KundInnen abgewälzt werden kann. Sie berufen sich dabei auf eine vom Gesetzgeber damals beigefügte Erklärung. Darin heißt es, es sei "nicht von einer Steigerung der Stromkosten" auszugehen, da eine "Überwälzung der den Stromerzeugern entstehenden zusätzlichen Kosten nur in einem geringen Umfang möglich sein wird."

In den Mainstream-Medien ist nun die Rede von einem "handwerklichen Fehler" der damaligen "schwarz-gelben" Bundesregierung und von einer "Inkompetenz des Gesetzgebers". Bei eingehender Analyse stellt sich jedoch heraus, daß es sich um eine mit Bedacht eingebaute juristische Sollbruchstelle handelt.

So ist beispielsweise die Erdgas-Steuer unzweideutig eine Verbrauchsteuer. Weiter ist unbestreitbar, daß es keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Erdgas und Uran als Energieträger und damit als Produktionsmittel gibt. Das Argument der BundesverfassungsrichterInnen, bei einer Verbrauchsteuer käme es darauf an, daß die Kosten auf die VerbraucherInnen abgewälzt werden können, zeugt von deren mangelndem ökonomischem Sachverstand.

Der Preis von Gas, Benzin, Kohle-Strom oder eben Strom aus Uran, bestimmt sich in einer Marktwirtschaft allein aus Angebot und Nachfrage. Die Erhebung einer Steuer ändert jedoch nichts an diesen beiden Größen - die von den Produzenten zu zahlende Steuer kann daher nicht auf die VerbraucherInnen abgewälzt werden. Anders ist es im Falle eines Oligopols, wie es bei der marktbeherrschenden Stellung von RWE, E.on, Vattenfall und EnBW als Stromanbieter vorliegt. Es ist offensichtlich, daß die 6,285 Milliarden Euro, die im Zeitraum von Anfang 2011 bis 31. Dezember 2016 als Brennelementesteuer an das Bundesfinanzministerium flossen, auf die VerbraucherInnen abgewälzt wurden - und dies sicherlich nahezu ausschließlich zu Lasten der privaten Haushalte.

Daß ein Oligopol besteht und die Strompreise nicht mehr von Angebot und Nachfrage bestimmt werden, sondern vom Gutdünken der Konzerne abhängen, ist spätestens seit 2007 bekannt. Dies ist umso augenfälliger, seit die Großhandelspreise für Strom an der Leipziger Börse für Großkunden Dank der fortschreitenden Energie-Wende sinken, während weiter Jahr für Jahr die Strompreise für die Privathaushalte angehoben wurden. Auch der "schwarz-gelben" Bundesregierung war dieser Sachverhalt im Jahr 2010 zweifellos bekannt, zumal immer wieder gefordert wurde, daß das Bundeskartellamt seinem gesetzlichen Auftrag nachkommt und das Oligopol der Strom-Konzerne zerschlägt.

Die entscheidende Formulierung von der "Überwälzung" wurde also - entgegen der Realität - im Jahr 2010 als juristische Sollbruchstelle eingebaut. Und das Bundesverfassungsgericht beruft sich nun - wiederum entgegen der Realität - auf diese Formulierung. Grotesker Weise ist gerade diese angeblich für die Charakterisierung als Verbrauchsteuer maßgebliche "Überwälzung" bei der Brennelementesteuer gegeben, während es bei etlichen anderen Verbrauchsteuern, auf ökonomischen Teilbereichen, wo die marktwirtschaftlichen Kräfte zumindest überwiegend intakt sind, nicht möglich ist, daß Steuererhöhungen über Preiserhöhungen auf die VerbraucherInnen abgewälzt werden können.

Mit dem vorliegenden Urteil des Bundeserfassungsgerichts wird also nicht etwa ein Minus in Höhe von rund 6 Milliarden Euro kompensiert, das jene drei Konzerne belastet hätte - dieses Urteil stellt zu hundert Prozent ein Geschenk an RWE, E.on und EnBW dar. Die VerbraucherInnen erhalten keinen Cent der von ihnen mit der Stromrechnung bezahlten 6,285 Milliarden Euro zurück.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Neckar-CASTOR
      Transportgenehmigung erteilt (16.05.17)

      Grünes AKW Philippsburg bleibt "sicher"
      Jahr für Jahr weitere Tote (15.05.17)

      Fukushima: Waldbrand verteilt
      Radioaktivität weitflächig (3.05.17)

      CASTOR-Behälter unter freiem Himmel?
      EnBW ohne jegliches Risiko-Bewußtsein (23.04.17)

      AKW Beznau: Weiteres Hin und Her
      vor Stilllegung von Block I (21.04.17)

      Blockade eines Uran-Zugs
      bei Narbonne (15.04.17)

      Bundesweite Frühjahrs-Konferenz
      der Anti-Atom-Initiativen (3.04.17)

      Toshiba und die Insolvenz
      der US-Tochter Westinghouse (30.03.17)

      Japanisches Gericht verurteilt
      TEPCO und Regierung (22.03.17)

      5 AKW wegen Terror-Alarm geräumt
      Erneut Passagierflugzeug ohne Funkkontakt (10.03.17)

      Enthüllungen über französische AKW
      RSDN veröffentlicht Buch eines EdF-Insiders (9.03.17)

      AKW Fessenheim und Erdbeben-Risiko
      Erdbeben in der Schweiz (7.03.17)

      Anti-AKW-Demo in Heilbronn
      Auftakt zum CASTOR-Widerstand (4.03.17)

      AKW Philippsburg weiter hochriskant
      Lücke in Notfall-System entdeckt (23.02.17)

      CASTOR-Transport auf dem Neckar geplant
      Seltsame Probefahrt am 21. Februar (21.02.17)

      AKW und Terror-Gefahr durch Flugzeug
      Kampfjets verfolgen Passagiermaschine (20.02.17)

      Versuchs-Reaktor in Basel
      soll stillgelegt werden (20.02.17)

      Neckar-CASTOR: EnBW will
      Schiffs-Transport testen (18.02.17)

      Neckar-CASTOR: Protest-Aktion
      auf Heilbronner Brücke (11.02.17)

      Explosion im AKW Flamanville
      Erschreckende "Unsicherheits-Kultur" (9.02.17)

      Konflikt um radioaktiven Müll
      Hin und Her bei ÄrztInnenkammer (26.01.17)

      Atom-Konzern Toshiba geht unter
      6 Milliarden Euro Verluste (19.01.17)

      Deutsche AKW überflüssig
      Reaktoren im Winter sogar abgeschaltet (15.01.17)

      Auch 17 US-Atomkraftwerke
      von Creusot-Forge-Skandal betroffen (11.01.17)

      Habeck auf illegalen Abwegen?
      Atommüll-Lagerung in Brunsbüttel rechtswidrig (10.01.17)

      Rekord-Verlust bei Schweizer Atom-Konzern
      Axpo plant Aufspaltung (21.12.16)

      Frankreich: Spiel mit dem Tod
      Sicherheits-Attest für Atom-Reaktoren (20.12.16)

      Bundesverfassungsgericht: Entschädigung
      für Atom-Konzerne (6.12.16)

      Gegen "Freimessen" von Atommüll
      LandesärztInnenkammer Ba-Wü warnt (3.12.16)

      AKW-Projekt Paks II
      EU-Kommission räumt Hürde ab (18.11.16)

      E.on: 9 Milliarden Euro Minus
      Energie-Wende wirkt (10.11.16)

      CASTOR-Behälter vom Typ TN-85 marode?
      Konstruktions-Mängel nachgewiesen (2.11.16)

      Demo für sofortige Stilllegung
      der Brennelemente-Fabrik Lingen (29.10.16)

      "Terror": Weiterdenken!
      12 Thesen zur ARD-Propaganda vom 17.10. (20.10.16)

      E.on, RWE, EnBW und Vattenfall
      aus der Verantwortung entlassen (19.10.16)

      Stilllegung des AKW Fessenheim?
      Eine Falschmeldung in den Mainstream-Medien (18.10.16)

      AKW Leibstadt bleibt bis Februar 2017
      vom Netz (6.10.16)

      5000 bei Anti-AKW-Demo in Flamanville
      gegen EPR und für sofortigen Atom-Ausstieg (1.10.16)

      Atommüll aus dem AKW Obrigheim
      EnBW macht Reklame für CASTOR-Transport auf dem Neckar
      (30.09.16)

      AKW-Projekt Hinkley Point C
      EU-Gericht schmettert Subventions-Klage ab
      (29.09.16)

      Atomenergie in China
      Reaktor 4 des AKW Hongyanhe am Netz (23.09.16)

      Radioaktivität und "Abluft-Kamin"
      Freimessen bei der AKW-Ruine Greifswald (22.09.16)

      Atomenergie und Fessenheim
      8 Fehler in 1 Artikel (19.09.16)

      Anstieg bei Kinderkrebs: 40 Prozent
      AKW und Kinderkrebs - totgeschwiegen (5.09.16)

      Mauer im Wald "entsorgt"
      Wachsender Widerstand gegen "Endlager"-Projekt Bure (15.08.16)

      Drohne über AKW Leibstadt
      macht Gefahr bewußt (9.08.16)

      Gericht verhängt Bau-Stop über
      "Endlager"-Projekt Bure (1.08.16)

      AKW Fessenheim: Der x-te Akt
      in der Polit-Posse um ein Wahlkampf-Versprechen
      (31.07.16)

      EnBW geht unter
      Tiefrote Zahlen im ersten Halbjahr 2016 (29.07.16)

      Hinkley Point: EdF spielt Vabanque
      Der Einsatz beträgt 22 Milliarden Euro (28.07.16)

      Waldbesetzung gegen "Endlager"-Projekt Bure
      mit Langzeit-Perspektive (17.07.16)

      UAA Gronau blockiert
      Realer Atom-Ausstieg gefordert (11.07.16)

      Atommüll-Endlager-Kommission floppt
      Weiter läuft alles auf Gorleben hinaus (5.07.16)

      Eine Hand wäscht die andere
      Gefälligkeits-Gutachten pro "Endlager Gorleben" (29.06.16)

      Wird Inventar des AKW Belene
      an den Iran verkauft? (23.06.16)

      Japan: Atomkraft-Renaissance
      steht auf der Kippe (22.06.16)

      E.on aufgespalten
      Eine Milliarde Euro für Dividenden
      Kein Geld für Atommüll-Fonds (9.06.16)

      Weiterbetrieb des AKW Philippsburg
      Jahr für Jahr weitere Tote (1.06.16)

      Atom-Minister Untersteller erlaubt
      Weiterbetrieb des AKW Philippsburg (21.05.16)

      Absichtlich Radioaktiv freigesetzt
      aus dem AKW Hamm-Uentrop (20.05.16)

      AKW Philippsburg
      Ende der Revision klammheimlich verschoben (14.05.16)

      Demo am AKW Philippsburg
      "Sichere Atomkraftwerke gibt es nicht!" (7.05.16)

      "Grüner" Atom-Skandal Philippsburg
      noch umfangreicher (18.04.16)

      Riskante Fälschungen auch im AKW Biblis
      "Grüne" Atom-Ministerin Priska Hinz (15.04.16)

      Riskante Fälschungen im AKW Philippsburg
      "Atomaufsicht in Baden-Württemberg ist Greenwash" (13.04.16)

      Rostendes Atommüll-Faß nun auch im
      "Zwischen"-Lager Gorleben entdeckt (1.04.16)

      AKW Tihange evakuiert?
      Chaotische Nachrichtenlage (22.03.16)

      Ausbau der Atomenergie in Europa?
      EURATOM gibt Richtung vor (20.03.16)

      "Heruntergekommen" - Die Notstrom-Aggregate
      in 57 Prozent der französischen Atomkraftwerke (18.03.16)

      UAA Gronau: Jura-Professor sieht "Rot-Grün"
      zum Handeln verpflichtet (14.03.16)

      Fukushima: 5 Jahre seit Beginn
      des dreifachen Super-GAU (11.03.16)

      Erneut Unfall in Brennelemente-Fabrik Lingen
      BBU fordert "Rote Karte" (12.02.16)

      Radioaktivität im Wasser
      unter dem AKW Indian Point (6.02.16)

      "Brennelemente-Fabrik Lingen schließen!"
      Demo im "rot-grünen" Niedersachsen (1.02.16)

      Japan: Dritter Atom-Reaktor
      wieder hochgefahren (29.01.16)

      INES-1-Fall im AKW Leibstadt
      nachträglich bekannt geworden (13.01.16)

      Japan: Hohe Cäsium-Belastung der Luft
      auch lange nach Fukushima-Katastrophe (11.01.16)

      Belgisches AKW Doel läuft
      Dank deutscher Lieferungen (5.01.16)

      Reaktor 1 des belgischen AKW Doel:
      Automatische Schnellabschaltung (3.01.16)

      AKW Doel 3 wieder hochgefahren
      Versprödung bedeutet Russisches Roulette (21.12.15)

      China: Stärkerer Ausbau der Erneuerbaren
      als der Atomenergie (4.12.15)

      Atomkraftwerke: Einladung an Terror-Gruppen
      Unzureichende Konsequenzen in Frankreich (22.11.15)

      AKW-Projekt in Ägypten
      Al-Sisi bestellt bei Rosatom (19.11.15)

      Finnisches "Endlager"-Projekt Onkalo
      von Regierung genehmigt (13.11.15)

      Daumen runter für RWE
      Rote Zahlen und Desaster in GB (12.11.15)

      E.on mit roten Zahlen
      Was wird aus Rückstellungen? (10.11.15)

      Explosionen in Atommüll-Deponie
      im US-Staat Nevada (26.10.15)

      Hinkley Point: Chinesischer Staats-Konzern
      investiert in schwarzes Loch (21.10.15)

      Reaktor-Stahl des AKW Beznau
      löchrig wie Emmentaler (8.10.15)

      "Weder Cattenom noch Bure!"
      Anti-Atom-Demo in Metz (3.10.15)

      Automatische Schnellabschaltung
      des belgischen AKW Tihange
      Versprödung bedeutet Russisches Roulette (19.09.15)

      Taifun Etau schwemmt Radioaktivität
      aus Fukushima Daiichi in den Pazifik (10.09.15)

      AKW-Projekt Flamanville bis 2018?
      Zum fünften Mal in die Verlängerung
      Junktim mit AKW Fessenheim obsolet (3.09.15)

      AKW Sendai wieder am Netz
      Russisches Roulette mit dem nächsten Super-GAU
      (21.08.15)

      AKW Sendai morgen wieder ans Netz?
      57 Prozent der Bevölkerung dagegen (10.08.15)

      Projekt "Wiederbesiedlung Fukushima"
      Regierungs-Irrsinn wegen Olympiade 2020? (19.07.15)

      AKW Beznau am Ende?
      14 Jahre vor "Atom-Ausstieg" (16.07.15)

      AKW Grafenrheinfeld abgeschaltet -
      aber noch lange nicht stillgelegt (28.06.15)

      Atom-Ausstieg ist sofort möglich
      Studie im Auftrag von .ausgestrahlt (25.06.15)

      Atommüll-Konferenz contra
      "simulierte Bürgerbeteiligung" (21.06.15)

      AKW Leibstadt unrentabel
      Atom-Ausstieg Dank roter Zahlen? (20.06.15)

      IG-Metall-Gewerkschafter bespitzelt
      Verdächtig wegen Anti-AKW-Engagement? (11.06.15)

      Menschenkette im lothringischen Bure
      Prostest gegen Atommüll-Endlager-Projekt (8.06.15)

      Wann wird das AKW Grafenrheinfeld
      stillgelegt? (31.05.15)

      Aktive Vulkane nahe AKW-Standort Sendai
      Neustart der Atomenergie in Japan Anfang Juli? (30.05.15)

      Krebs durch AKW-"Normalbetrieb"
      Statistik-Untersuchung liefert Beweis (18.05.15)

      Wird Asse II aufgegeben?
      Bergung des Atommülls immer fraglicher (17.05.15)

      Areva, ein 5-Milliarden-Loch und Ärger
      mit der französischen Finanzaufsicht (15.05.15)

      Auch RWE will sich aufspalten
      Steuergelder fürs Atommüll-Desaster (7.05.15)

      Tschernobyl
      29 Jahre nach dem Super-GAU (26.04.15)

      Rückschlag für Anti-Atom-Bewegung
      Japanisches Gericht erlaubt Neustart (22.04.15)

      Atom-Ausstieg: Japan weiterhin vorn
      Gericht untersagt Neustart von AKW (14.04.15)

      AKW-Projekt Flamanville auf der Kippe
      Materialmängel am Reaktordruckbehälter (8.04.15)

      Bundeskabinett setzt weiter auf Gorleben
      BI hofft auf Justiz (26.03.15)

      "Uran-Abbau ist äußerst gefährlich"
      Menschenrechts-Aktivist Golden Misabiko in Freiburg
      (25.03.15)

      AKW Fessenheim: ASN-Bericht offenbart
      chaotische Zustände (20.03.15)

      Super-GAU Tschernobyl wirkt
      auch nach 29 Jahren (15.03.15)

      EU-Kommission blockiert AKW-Deal
      zwischen Ungarn und Rußland (14.03.15)

      AKW Fessenheim: Dichtungsdefekt
      Stilllegung weiterhin ungewiß (1.03.15)

      Fukushima: Radioaktives Wasser
      fließt in den Pazifik (23.02.15)

      Belgien: Materialermüdung in AKW
      Reaktordruckbehälter weltweit betroffen? (17.02.15)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Monitor legt weitere Beweise vor (5.02.15)

      Untergräbt Gabriel
      das Vertrauen der Atomwirtschaft? (21.01.15)

      Atommüll-Desaster
      Gericht erklärt Lager in Brunsbüttel für illegal (16.01.15)

      Monitor: Wie von RWE bestellt
      Politik lieferte Vorlage für Millionenklage (15.01.15)

      Fukushima: Schilddrüsen-Krebs
      bei immer mehr Kindern (6.01.15)

      EnBW klagt gegen Stilllegungen
      Wie steht's mit dem "Atom-Ausstieg"? (23.12.14)

      Hacker-Angriff auf südkoreanische AKW
      Falsche Spur nach Hawaii (22.12.14)

      Rote Zahlen beim Schweizer AKW-Betreiber
      und Strom-Konzern Axpo (19.12.14)

      Reiche Schweiz - Uralte Atomkraftwerke
      Gefahrzeitverlängerung auf 60 Jahre (9.12.14)

      Drohnen über französischen AKW
      Greenpeace warnt vor Super-GAU (25.11.14)

      Atom-Konzern Areva pleite
      2 Milliarden Euro von François Hollande (21.11.14)

      KIT Karlsruhe:
      1692 beschädigte Atommüll-Fässer (19.11.14)

      Doppelt so viel Atommüll wie veranschlagt
      Deutschland sitzt auf einer Zeitbombe (19.11.14)

      Zahl der beschädigten Atommüll-Fässer
      steigt sprunghaft (18.11.14)

      Protest-Aktion gegen Uran-Transporte
      durch Hamburger Hafen (10.11.14)

      Gouverneur erteilt Genehmigung
      zum Wiederhochfahren des AKW Sendai (7.11.14)

      Drohnen über Atomkraftwerken
      Gefahr durch Terrorismus (30.10.14)

      Kein Feigenblatt für Atommüll-Endlager-Kommission
      Verbände lehnen Anhörung ab (29.10.14)

      "Zwischenlager" Brunsbüttel
      ... 38, 55, 102 (10.10.14)

      EU-Kommission genehmigt Subvention
      für AKW Hinkley Point (9.10.14)

      "Zwischenlager" Brunsbüttel
      Nach 38 jetzt 55 rostige Atommüll-Fässer (25.09.14)

      16.000 in Tokio gegen Atomenergie
      Kenzaburo Oe kritisiert japanische Regierung (23.09.14)

      Japan: Weiterhin ohne Atomkraft
      59 Prozent gegen Wiedereinstieg (15.09.14)

      Verrostete Atommüll-Fässer im AKW Brunsbüttel
      10, 18, 28, 38 - und wie geht's weiter? (12.09.14)

      Witz der Woche
      Michael Sailers peinliches Nichtwissen (2.09.14)

      Fukushima: Bau einer fiktiven
      Eisbarriere gilt mittlerweile als "gescheitert" (27.08.14)

      Prozeß gegen russische Umwelt-Organisation Ecodefense
      BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ruft zur Solidarität auf
      (21.08.14)

      AKW Brunsbüttel: Weitere rostige Fässer
      ...und kein Ende (20.08.14)

      "Panne" im AKW Cattenom
      Unhaltbare Zustände (24.07.14)

      Mehr als 988 Atom-Transporte in 2 Jahren
      Permanente Gefahr einer Katastrophe (13.07.14)

      Löcher im AKW Leibstadt
      6 Jahre lang nicht entdeckt (11.07.14)

      Löcher im AKW Leibstadt
      Feuerlöscher falsch montiert (7.07.14)

      Radioaktives Iridium entwendet
      Nuklear-Alarm in 12 Bundesstaaten (4.07.14)

      Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
      und Super-GAU auslösen (27.06.14)

      Radioaktiver Müll in Schweizer Wohngebiet
      Behörde schwieg 18 Monate lang (30.05.14)

      Neue Atombomben für Deutschland
      Bundesregierung untätig (27.05.14)

      Japanisches Gericht stoppt Wiederhochfahren
      des AKW Oi (21.05.14)

      Atommüll-Endlager-Kommission steht
      Schlag gegen die Anti-AKW-Bewegung (19.05.14)

      AKW Grohnde
      Fremdkörper im Reaktor-Druckbehälter entdeckt (16.05.14)

      Karlsruher Atomforschung
      Feuer und Dachschaden am KIT (14.05.14)

      AKW Cattenom
      Zehn MitarbeiterInnen radioaktiv kontaminiert (14.05.14)

      Ölpest im Münsterland
      Salz als "Endlager"-Medium ungeeignet (25.04.14)

      IPPNW kritisiert Strahlenschutz-Kommission
      "Ignoranz gegenüber Tschernobyl-Folgen" (24.04.14)

      AKW Fessenheim abgeschaltet
      Auch zweiter Reaktor automatisch heruntergefahren (20.04.14)

      BUND fällt um
      Teilnahme an Atommüll-Endlager-Kommission (13.04.14)

      Fragen zum WIPP-Unfall:
      Ursachen, Betroffene, Folgen... (30.03.14)

      28. März 1979
      Der Atom-Unfall von Harrisburg (28.03.14)

      Greenpeace-Protest auf AKW Fessenheim:
      "Stop risking europe!" (18.03.14)

      Demo am AKW Neckarwestheim
      "Atom-Ausstieg sofort!" (9.03.14)

      Asse II darf absaufen
      Hendricks outet sich als Atom-Ministerin
      in der Nachfolge von Franz Josef Strauß (4.03.14)

      WIPP-Unfall doch gravierender:
      13 Arbeiter radioaktiv kontaminiert (27.02.14)

      Fukushima: Immer weitere "Pannen"
      Wiedereinstieg in Atomenergie auf der Kippe (25.02.14)

      Die rostigen Atommüll-Fässer von Brunsbüttel
      - eine Bastelaufgabe (20.02.14)

      USA: Strahlen-Alarm
      in unterirdischer Atommüll-Deponie (16.02.14)

      CASTOR-Transport nicht nach Gorleben?
      Zielbestimmung für Atommüll bis Ostern (15.02.14)

      Schweizer Atomkraftwerke
      Gefahr für weite Teile Europas (14.02.14)

      AKW Brunsbüttel:
      Noch mehr rostige Atommüll-Fässer im Keller (12.02.14)

      "Das geht gar nicht"?
      Eine Antwort auf Kotting-Uhls "Einladung" (4.02.14)

      AKW-Ruine Fukushima
      Risse im Druckbehälter von Reaktor 3 (21.01.14)

      Trojaner in japanischem AKW
      Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)

      Folgen von Fukushima:
      Krebs bei US-SoldatInnen (7.01.14)

      Radioakives Material aus Fukushima
      in Ukraine (3.01.14)

      Fukushima: Extreme Radioaktivität
      25 Sievert/Stunde (10.12.13)

      Krebs durch AKW
      auch in NRW (28.11.13)

      Gefährliche Bergung der Brennelemente beginnt
      TEPCO als inkompetent kritisiert (18.11.13)

      Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
      Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)

      AKW Temelin: Ausbau verzögert
      EU-Kommission streitet mit Tschechien (10.11.13)

      Blockade gegen Uran-Transport
      Landgericht: "Eichhörnchen" darf weiter klettern (4.11.13)

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
      knapp gescheitert (3.11.13)

      Atom-Ausstieg?
      Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)

      Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
      Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt (28.10.13)

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
      Berliner Senat betreibt Obstruktion (25.10.13)

      Herbst-Konferenz in Hamburg
      in den Sand gesetzt (20.10.13)

      Radioaktivität unter Fukushima
      um das 6.500-fache gestiegen (19.10.13)

      Skandal bei der Anti-Atom-Bewegung
      Holger Strohm in Hamburg ausgegrenzt (16.10.13)

      40.000 demonstrieren in Tokio
      gegen Neustart der Atomenergie (15.10.13)

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
      Vattenfall will Netzrückkauf stoppen (15.10.13)

      EU-Kommissar Oettinger manipuliert
      Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)

      Super-GAU von Fukushima
      Radioaktive Belastung des Meeres steigt (10.10.13)

      Hilflos in Fukushima
      Japanische Regierung bittet Ausland um Beistand (6.10.13)

      IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
      Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)

      HamburgerInnen gewinnen Volksentscheid
      und damit ihre Energie-Netze zurück (23.09.13)

      Japan: Kein AKW in Betrieb
      Es geht auch ohne Atomkraft (15.09.13)

      Tschechien: Stop der Förderung
      der erneuerbaren Energien -
      Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)

      Unterirdischer Abfluß aus Fukushima
      größer als bislang zugegeben (1.09.13)

      Festival gegen "Endlager"-Projekt
      im französischen Bure (1.09.13)

      Super-GAU von Fukushima
      Immer mehr Kinder mit Krebserkrankungen
      TEPCO will Hilfe von IAEA (22.08.13)

      Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen
      an Endlager-Kommission nicht teil (19.08.13)

      AKW Gundremmingen bedroht
      weiterhin Süddeutschland (15.08.13)

      AKW Philippsburg bedroht
      weiterhin Region Karlsruhe (10.08.13)

      AKW-Ruine Fukushima
      Immer mehr radioaktives Grundwasser fließt ins Meer (8.08.13)

      Greenpeace deckt auf:
      AKW Tricastin extrem unsicher (15.07.13)

      China stoppt Bau einer
      Urananreicherungsanlage in Guangdong (14.07.13)

      Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
      müßten die Strompreise sinken (12.07.13)

      Super-GAU von Fukushima
      Dramatischer Anstieg der Radioaktivität im Grundwasser (10.07.13)

      Fukushima: Strontium im Grundwasser
      (19.06.13)

      Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
      in Bure voran (7.06.13)

      Schwerer Störfall im AKW Forsmark
      Notstromversorgung war nötig (31.05.13)

      Hamburg: Katastrophe nur
      knapp abgewendet (16.05.13)

      Fanatische Hetze gegen Holger Strohm
      Qui bono? (7.05.13)

      AKW Fessenheim
      Betriebsdauer von 60 Jahren? (29.04.13)

      Gerichtsurteil in Japan:
      Kinder müssen in verstrahlter Region bleiben (24.04.13)

      Mehrheit in Polen gegen AKW
      Trotz erfolgloser Propaganda bleibt Regierung auf Atom-Kurs
      (19.04.13)

      China plant Atomausstieg
      AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)

      AKW-Ruine Fukushima
      Notkühlung ausgefallen (19.03.13)

      Fukushima mahnt
      IPPNW-Report über Folgen des Super-GAU (6.03.13)

      Zwei Jahre nach Fukushima
      Fünf Groß-Demos in Deutschland (4.03.13)

      Französischer Physik-Professor fordert
      Stilllegung des AKW Fessenheim (15.02.13)

      Werden die belgischen Atomkraftwerke
      Doel und Tihange wieder hochgefahren? (15.02.13)

      Mehrheit in Deutschland
      für früheren Atomausstieg (6.02.13)

      Pläne des AKW Tricastin aus Villa
      in Vorort von Paris gestohlen (26.01.13)

      Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
      Bestimmungsort ist möglicherweise Deutschland (22.01.13)

      "Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
      AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)

      AKW Garoña abgeschaltet
      Folgt die Stilllegung? (17.12.12)

      AKW Philippsburg
      Insiderkritik an mangelhafter Sicherheit (13.12.12)

      Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
      "Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)

      Französische Regierung will Kernfusions-Reaktor
      15 Prozent mehr EU-Finanzmittel für Atomenergie (15.11.12)

      Bau-Stop in Gorleben
      Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)

      Fisch im Küstengebiet vor Fukushima
      auch nach 18 Monaten stark radioaktiv belastet (26.10.12)

      Fukushima
      "Falsches Gefühl der Sicherheit" (23.10.12)

      Der Film "Friedlich in die Katastrophe"
      läuft bundesweit an (30.09.12)

      HypoVereinsbank und Atomenergie
      Profit wichtiger als Versprechen von 2011 (27.09.12)

      Greenpeace: Gorleben als Endlager
      genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards (26.09.12)

      Greenpeace protestiert auf der Weser
      gegen Plutonium-Transport (24.09.12)

      Stilllegung des AKW Fessenheim
      Ende 2016? (21.09.12)

      Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
      Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)

      Ein Toter bei Protesten gegen AKW-Neubau
      im indischen Kudankulam (11.09.12)

      Greenpeace fordert Stilllegung des AKW Cattenom
      Kritik an Stress-Tests (23.08.12)

      Im Salz unter Gorleben
      wird illegal weitergebaut (20.08.12)

      8000 Risse im AKW Doel
      Stilllegung dennoch ungewiß (17.08.12)

      Riß im Reaktordruckbehälter
      des belgischen AKW Doel (9.08.12)

      General Electric: Atomenergie zu teuer
      Das Ende des Atomenergie-Zeitalters (30.07.12)

      Erneut 200.000 beim Anti-Atom-Protest
      Diskussion um Strategie in Japan (29.07.12)

      BI Lüchow Dannenberg warnt
      vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)

      Fukushima: 36 % der Kinder
      haben veränderte Schilddrüsen (5.07.12)

      Transparente Schweizer Endlager-Suche?
      Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)

      200.000 in Tokio gegen Atomenergie
      AKW Oi wird hochgefahren (30.06.12)

      Sprengstoff entdeckt
      Schwedisches AKW Ringhals unzureichend gesichert (21.06.12)

      Schweizer Uralt-AKW Beznau
      Riß im Reaktordeckel? (19.06.12)

      Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
      Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)

      Greenpeace-Aktivist landet auf
      spanischem AKW Garoña (6.06.12)

      "Versuchs-Endlager" Asse II
      Rückholung des Atommülls weiter verzögert
      BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)

      Tschernobyl wirkt
      Radioaktivität in Wildschweinen und Pilzen (8.05.12)

      Atomkraftwerke in Japan
      Alle Reaktoren abgeschaltet (5.05.12)

      Greenpeace-Aktivist landet
      auf Atomkraftwerk (2.05.12)

      Feuer im AKW Fessenheim
      Stilllegungung weiterhin ungewiß (25.04.12)

      Aus für AKW-Pläne in Großbritannien
      E.on und RWE machen Rückzieher (29.03.12)

      Schweizer AKW Beznau
      Reaktor II wegen Kühlproblem abgeschaltet (24.03.12)

      AKW Krümmel
      Noch mehr rostige Atommüll-Fässer (20.03.12)

      AKW Philippsburg
      Heruntergespielte "Pannen" (15.03.12)

      AKW Neckarwestheim
      Noch ein rostiges Atommüll-Faß (15.03.12)

      65.000 für Atom-Ausstieg
      bei Internationaler Menschenkette im Rhônetal (11.03.12)

      Rostige Atommüll-Fässer
      im AKW Brunsbüttel (7.03.12)

      Warnung vor AKW Angra
      Der Wahnsinn der Hermes-Bürgschaften (4.03.12)

      Atomkraftwerke
      Kernschmelz-Risiko unterschätzt (1.03.12)

      Schweizer AKW Beznau
      jetzt ältestes Atomkraftwerk der Welt (29.02.12)

      BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
      Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)

      Der permanente Super-GAU von Fukushima
      "Kaltabschaltung" obsolet - Temperatur steigt (13.02.12)

      Obama subventioniert die Atom-Mafia
      Bau zweier Atom-Reaktoren angekündigt (9.02.12)

      Schaden im AKW Cattenom
      19 Tage lang verharmlost (6.02.12)

      Japan: Nur noch 3
      von 54 Atom-Reaktoren am Netz
      Internationale Anti-Atom-Konferenz in Yokohama (30.01.12)

      Endlagersuche in der Schweiz
      20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)

      Röttgen verplappert sich:
      Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)

      AKW Fukushima Daiichi jetzt sicher?
      Groteske Informationspolitik in Japan (16.12.11)

      Geologe warnt
      vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)

      Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
      weiter verzögert
      Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion (8.12.11)

      Der permanente Super-GAU von Fukushima
      Kernschmelze gravierender als zugegeben (2.12.11)

      Strahlen-Skandal Gorleben
      Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
      widerspricht Landesregierung (20.11.11)

      AKW Ringhals
      Brand wegen vergessenem Staubsauger (14.11.11)

      Brennelemente-Tausch
      Radioaktives Jod über AKW Gundremmingen (12.11.11)

      Der permanente Super-GAU von Fukushima
      Hinweise auf fortdauernde Kernspaltung (2.11.11)

      Hohe Radioaktivität in Tokio
      Behörden leugnen Zusammenhang mit Fukushima (13.10.11)

      Nuklear-Nomade im AKW Fessenheim verstrahlt
      Krebs bei 1.600 Euro im Monat? (23.09.11)

      Vorlage für Terrorismus
      US-Atombehörden verschlampen 2,7 Tonnen Bomben-Uran
      (16.09.11)

      Explosion in Nuklear-Anlage Marcoule
      Ein Toter (12.09.11)

      Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
      Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)

      Der permanente Super-GAU von Fukushima
      Wie viele Menschen sind bisher betroffen? (7.09.11)

      Der permanente Super-GAU von Fukushima
      Regierung verteilt Radioaktivität über Japan (27.08.11)

      Witz der Woche
      Der gleiche strenge Stress-Test... (10.08.11)

      Kinderkrebs im Umkreis von Atomkraftwerken
      deutlich erhöht (4.08.11)

      Steigende Strahlungswerte
      in Atom-Ruine Fukushima (2.08.11)

      Atommüll-Endlager in Deutschland?
      EU macht Druck (20.07.11)

      Atommüll-Endlager in der Schweiz?
      Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)

      AKW Mühleberg abgeschaltet
      Schwere Vorwürfe gegen Schweizer Atom-Aufsicht ENSI (4.07.11)

      Atom-Ausstieg? - Lügenpack!
      Kommentar von Klaus Schramm (1.07.11)

      Anne Lauvergeon, eine der härtesten
      Atomkraft-Kämpferinnen tritt ab (18.06.11)

      Studie: AKW Fessenheim nicht ausreichend
      gegen Dammbruch gesichert (14.06.11)

      Italiens Atom-Ausstieg bestätigt
      Berlusconi gescheitert (13.06.11)

      Stark erhöhte Radioaktivität
      in Fukushima (4.06.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      Atom-Ausstieg in der Schweiz?
      Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)

      Fukushima: Der permanente Super-GAU
      TEPCO bestätigt Kernschmelze in 3 Reaktoren (24.05.11)

      "Stress-Test" abgeschlossen
      Statt Atom-Ausstieg neue Mogelpackung? (18.05.11)

      Kurswechsel der Linkspartei
      beim Thema Atom-Ausstieg (14.05.11)

      Explosionsgefahr in Fukushima
      Situation weitaus schlimmer als bislang dargestellt (12.05.11)

      Baden-Württemberg: "Grün-Rot" fällt
      der Anti-Atom-Bewegung in den Rücken (28.04.11)

      Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
      Der Berg schlägt zurück (15.04.11)

      Aktuelle Hintergrund-Informationen
      zur Reaktor-Katastrophe von Fukushima
      US-ExpertInnen befürchten negative Entwicklung
      in den kommenden Monaten
      Fotos von cryptome.org (6.04.11)

      USA: Die Atom-Mafia steht über dem Gesetz
      Meldepflicht häufig ignoriert (1.04.11)

      Drei Monate Denkpause
      auch für Gorleben? (30.03.11)

      Japanischer AKW-Experte:
      Reaktor I vermutlich schon am 11. März leck (29.03.11)

      Fragen zur Situation in Japan,
      zur Atomenergie und zu Deutschland (25.03.11)

      Gesellschaft für Strahlenschutz:
      Super-GAU ist längst Realität (23.03.11)

      Die Situation in den havarierten japanischen AKW
      Stand: Sonntag 16 Uhr (13.03.11)

      Notkühlfall in japanischem AKW
      Situation in Reaktor Fukushima Daiichi I spitzt sich zu (11.03.11)

 

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