Wer schon 2010 damit rechnete, daß das Mega-Projekt 'Stuttgart21' statt der ursprünglich veranschlagten 4,1 letztlich mehr als zehn Milliarden Euro verschlingen wird, dürfte angesichts der neu verlautbarten Zahlen kaum geschockt sein. Der neue Bahn-Chef Richard Lutz erwartet nun einen "Kostenrahmen" von 7,6 Milliarden Euro - nachdem zuvor einige Zeit lang die Summe von 6,5 Milliarden Euro genannt wurde.
Außerdem wird jetzt - wie bei vergleichbaren Mega-Projekten üblich - auch die veranschlagte Bauzeit realistischeren Schätzungen angepaßt: Es heißt nun, die Fertigstellung verzögere sich von Ende 2023 auf Ende 2024. Hierzu wollte ein Sprecher der DB AG heute aber keine Stellung beziehen. Die umweltfeindliche Grundhaltung des DB-Aufsichtsrats kommt allerdings wieder einmal in der Scheinbegründung für den Kostenanstieg zutage: Unter anderem nannte dieser hierbei die Umsiedlung geschützter Eidechsen. Doch der "strenge Artenschutz" wurde bereits vor vier Jahren vorgeschoben, als 'Stuttgart21' um zwei Milliarden Euro teurer wurde.
Schein-Argumente wie "Die Umsiedlung von Eidechsen kostet die Bahn ca. 15 Millionen Euro und verzögert Bauarbeiten am Projekt Stuttgart21" werden immer wieder in den Mainstream-Medien aufgewärmt. Die PR-Abteilung der Bahn weiß, daß kaum jemand mal nachrechnet, wie viel 15 Millionen im Vergleich mit den 7,6 Milliarden Euro sind - sage und schreibe: 0,2 Prozent. Diese 2 Promille Umsiedlungskosten machen fette Schlagzeilen, die von UmweltschützerInnen vorhergesagten Probleme beim Anhydrit werden hingegen hinter einem Mantel des Schweigens verborgen.
Die bundeseigene DB AG hatte Ende Oktober nach einer Sitzung des Lenkungskreises angekündigt, die Kosten und den Zeitplan für das Großprojekt nochmals von Gutachtern überprüfen zu lassen. Das Ergebnis mit den neuen Zahlen liegt jetzt vor. Dem Lenkungskreis gehören außer DB und Land auch Stadt und Region Stuttgart sowie der Stuttgarter Flughafen an.
Noch bis vor Kurzem hatte der DB-Vorstand erklärt, daß die Deutsche Bahn an dem Ziel festhalte, 'Stuttgart21' und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Dezember 2021 in Betrieb zu nehmen. Im Oktober wurde eine Projekt-Verzögerung von 24 Monaten bekannt - also bis Ende 2023. Nun also wird die Öffentlichkeit darauf eingestimmt, daß es noch mindestens ein Jahr länger dauern wird.
Nachdem das "Kontrollgremium" 2013 eine Kostensteigerung von 4,5 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro genehmigt hatte, reichte der DB-Vorstand Ende 2016 im Streit um die Mehrkosten Klage gegen das Land Baden-Württemberg ein. Am 27. November 2011 war eine Mehrheit beim baden-württembergischen Volksentscheid über 'Stuttgart21' nur dadurch zustande gekommen, weil die neue "rot-grüne" Landesregierung Stein und Bein schwor, für das umstrittene Mega-Projekt würden keine zusätzlichen öffentlichen Gelder zur Verfügung gestellt.
Bis in den Herbst 2010 waren zu den Protest-Demonstrationen gegen 'Stuttgart21' 69.000, 100.000 und am 9. Oktober 110.000 Menschen gekommen. Doch Ende 2010 gelang es dem Ministerpräsidenten in spe, dem pseudo-grünen Winfried Kretschmann, mit der Schmierenkomödie eines "runden Tisches" den Widerstand gegen 'Stuttgart21' zu spalten.
Unter JuristInnen gilt die Klage der DB AG gegen das Land Baden-Württemberg als offen. Offiziell vertritt die Kretschmann-Regierung die Position, sich an 'Stuttgart21' nur mit den noch unter der Vorgänger-Regierung vereinbarten 930 Millionen Euro zu beteiligen - zusätzliche Steuergelder für die Kostensteigerungen kämen nicht in Frage.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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"Stuttgart 21": Die Show
des neuen Verkehrsministers Winfried Hermann (12.05.11)
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Demo gegen Fluglärm in Mainz (20.02.11)
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zum Elbe-Ausbau und Elbe-Saale-Kanal (9.02.11)
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oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)
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Direktive kam von oben (22.11.10)
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Verrat der Funktionäre (15.10.10)
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21.000 bei Menschenkette
gegen Stuttgart 21 (14.08.10)
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Bundestag nickt Bahnprivatisierung ab
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